Rechtstipps zu "EU-Richtlinie" | Seite 41
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03.03.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… der deutschen Rechtsprechung: Am 19.01.2009 ist die 3. EU-Führerschein-Richtlinie in Kraft getreten, welche dem so genannten Führerscheintourismus entgegen wirken soll. Deren Regelungen hielt der BayVGH …“ Weiterlesen
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02.02.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot von einem Monat geahndet wurde. Bereits am 18.11.2004 erhielt der Betroffene einen EU-Führerschein aus Tschechien, nachdem er dort zuvor am 16.11.2004 die Prüfung erfolgreich …“ Weiterlesen
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09.01.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Mit der Entscheidung des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde bestimmt, dass ein EU-Führerschein aus Polen, Tschechien etc. in Deutschland grundsätzlich als legal anzuerkennen ist, wenn dieser Führerschein …“ Weiterlesen
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04.12.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… -Brandenburg v. 8.9.2006, BA 2007, S. 193). Am 19.01.2009 soll dann die 3. EU-Führerschein-Richtlinie in Kraft treten, welche dem so genannten Führerscheintourismus entgegen wirken …“ Weiterlesen
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04.12.2008 Rechtsanwalt Michael Amberg„Zahnprothetische Behandlungen im EU-Ausland werden nur erstattet, wenn vor Beginn der Behandlung von der Krankenkasse des Versicherten eine Genehmigung eingeholt wird. Der Versicherung muss …“ Weiterlesen
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02.10.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ; NZV 2007, S. 379; OVG Berlin-Brandenburg v. 8.9.2006, BA 2007, S. 193). Am 19.01.2009 soll dann die 3. EU-Führerschein-Richtlinie in Kraft treten, welche dem so genannten Führerscheintourismus …“ Weiterlesen
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23.07.2008 Rechtsanwältin Sabine Reeder„Ähnlich wie Unionsbürger können auch Nicht-EU-Bürger, die sich bereits fünf Jahre mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten, von der innereuropäischen Freizügigkeit profitieren …“ Weiterlesen
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22.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Voraussichtlich Mitte 2010 werden einige Änderungen in Hinblick auf Verbraucherkredite in Kraft treten. Grund ist die Verbraucherkredit-Richtlinie der EU, die Verbraucherrechte europaweit stärken …“ Weiterlesen
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18.06.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Grenzen zwischen Markenschutz und vergleichender Werbung näher konkretisiert. Einserseits wird in der Richtlinie 89/104/EWG …“ Weiterlesen
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23.05.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… , wenn die Parlamente aller Staaten ihm zugestimmt haben. Als Sekundärrecht gelten die EU-Verordnungen und EU-Richtlinien, die sich vom Primärrecht ableiten und vom Europäischen Gesetzgeber erlassen werden. EU …“ Weiterlesen
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30.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… machen. Hintergrund der Reform Der Referentenentwurf basiert auf einer EU-Richtlinie (Richtlinie 2007/36/EG), die bis spätestens 3. August vom deutschen Gesetzgeber umgesetzt werden muss. Neben …“ Weiterlesen
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18.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des Bundesfinanzministeriums können Einkommensteuerpflichtige die Eigenheimzulage – abweichend von § 2 Satz 1 Eigenheimzulagegesetz (EigZulG) – auch für ein Eigenheim innerhalb eines anderen EU …“ Weiterlesen
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21.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , die sich eigentlich aufdrängen, haftet er für Mängel. (OLG Bremen, Az.: 3 U 40/06) Verbot der Käfighaltung ab 2012 Laut einem aktuellen Bericht der EU-Kommission soll ab dem Jahr 2012 im gesamten EU …“ Weiterlesen
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03.01.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… nun zum 01.01.2008 eine EU-Richtlinie umgesetzt. Danach müssen Telekommunikationsanbieter die Rufnummer, Uhrzeit und das Datum einer Verbindung speichern. Bei Handys kommt noch der Standort des Mobilfunkgerätes …“ Weiterlesen
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21.11.2007 Rechtsanwalt Dr. Oktay Caglar„Die Reform des neuen Zuwanderungsgesetzes ist am 28.08.2007 in Kraft getreten. Damit wurden die 11 Richtlinien der EU in Bundesrecht umgesetzt. Die wesentlichen Elemente der Reform …“ Weiterlesen
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15.11.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht beschlossen. Obwohl die Bundesrepublik bereits auf EU-Ebene zahlreiche Beschränkungen der Datenspeicherung durchsetzen konnte …“ Weiterlesen
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02.08.2007 Kanzlei Recht und Recht„… folgender sein: Das EU-Recht manifestiert sich in der Regel durch die Existenz von Richtlinien, welche dann von der EU-Mitgliedstaaten innerhalb einer gewissen Frist in nationales Recht umgesetzt werden muss …“ Weiterlesen
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17.07.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Besserer Anlegerschutz Das Anfang des Jahres in Kraft getretene TUG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz) strebt mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt an, um …“ Weiterlesen
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19.04.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Am 22. Mai 2007 ist das neue Versicherungsvermittlungsgesetz in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie und soll sowohl den Verbraucherschutz des Versicherungsnehmers verbessern …“ Weiterlesen