Rechtstipps zu "EU-Richtlinie" | Seite 39
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11.06.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… eines Prozesses zum Fahren ohne Fahrerlaubnis mit tschechischem EU-Führerschein den Betroffenen seinem gesetzlichen Richter entzog, obwohl begründete Zweifel daran bestehen, ob die 3. EU …“ Weiterlesen
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11.05.2012 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„Adé Textilkennzeichungsgesetz, hallo Textilkennzeichnungsverordnung! Am 8. Mai 2012 ist die „VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. September 2011 über …“ Weiterlesen
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20.03.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… man im Rahmen eines Prozesses zum Fahren ohne Fahrerlaubnis mit tschechischem EU-Führerschein den Betroffenen seinem gesetzlichen Richter entzog, obwohl begründete Zweifel daran bestehen, ob die 3. EU …“ Weiterlesen
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22.02.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… . In Deutschland ist hierfür der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes" maßgeblich. Es sollen Übergangsregelungen für 12 Monate gelten …“ Weiterlesen
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30.01.2012 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… der Umsetzung von EU-Richtlinien - geändert. Das hat zur Folge, dass die bisherigen Widerrufsbelehrungen gegebenenfalls „alt" und damit falsch werden. Das wiederum ist eine Einladung für den Wettbewerb …“ Weiterlesen
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19.12.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Seit dem 12. Dezember 2011 gilt eine neue EU-Richtlinie für Verbraucherrechte, die unter anderem das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften, im Onlinehandel und bei Haustürgeschäften regelt. Gemäß …“ Weiterlesen
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09.12.2011 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… auf die Urteilsübersetzung aus der Richtlinie Nr. 2010/64/EU der Europäischen Union. Damit drang er beim für die Beschwerde zuständigen Oberlandesgericht (OLG) Köln jedoch nicht durch. Weder sei der verfassungsmäßig …“ Weiterlesen
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16.11.2011 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… Im Ergebnis kann aber die Frage, welches Recht letztlich Anwendung findet, (beinahe) dahinstehen. Denn sowohl das deutsche als auch das irische Datenschutzrecht beruhen auf derselben EU-Richtlinie (46/95 …“ Weiterlesen
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21.09.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , der sollte die rechtlichen Aspekte nicht außer Acht lassen. Inzwischen enthalten zahlreiche EU-Richtlinien Sondervorschriften für bestimmte Produkt- und Leistungsarten. Je nachdem, wofür …“ Weiterlesen
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21.09.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Die Richtlinie zu Managern alternativer Investmentfonds heißt abgekürzt: AIFM-Richtlinie (engl. AIFMD aus Alternative Investment Fund Manager Directive ). Es ist eine EU-Richtlinie, die vom EU-Rat …“ Weiterlesen
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15.09.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… eingereicht werden, soll weiterhin die alte Rechtslage gelten. Weitere Neuregelungen Weitere Neuregelungen werden sich ergeben aus der Umsetzung der beschlossenen AIFM-Richtlinie. Hier werden noch ca. 50 …“ Weiterlesen
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02.08.2011 Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.„… einheitlich für alle EU-Mitglieder. Dass ein Ausländer Sprachkenntnisse nachweisen muss verstößt m.E. auch gegen die genannte Richtlinie. Dies kann in der Zukunft geändert werden: Nunmehr hat …“ Weiterlesen
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21.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… der Polizei oder Staatsanwaltschaft genutzt. Internet Telefonie: Eine sichere Alternative zu telefonieren? Das EU - Parlament hat im Dezember 2005 der umstrittenen Richtlinie zur Speicherung …“ Weiterlesen
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30.06.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… und Rechtsprechung mit der EU verknüpft sind. Denn viele Gesetze wie beispielsweise das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) dienen unter anderem der Umsetzung von EU-Richtlinien. Mit der EU …“ Weiterlesen
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28.06.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Das gilt jedenfalls, wenn Aus- und Einbau noch dem Wert des Verbrauchsgutes entsprechen, den es in einem mangelfreien Zustand hat. Laut der EU-Richtlinie 1999/44/EG hat der Verkäufer für jede …“ Weiterlesen
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30.05.2011 Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz„… vereinbart ist. Der BGH erörtert sodann den Sinn und Zweck der Vorschrift als Umsetzung einer EU-Richtlinie. Nach der Richtlinie soll vermieden werden, dass ein Verbraucher sich wegen einer unklaren Fassung …“ Weiterlesen
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02.03.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… . „Weltfonds", Axa Immosolutions und Degi Global Business leisten keine Auszahlungen mehr. Ein neuer EU-Richtlinien-Entwurf vom 12. Juli 2010 sieht die verbesserte Regelung …“ Weiterlesen
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01.03.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… , von dem FSB (Financial Stability Board) die "Principles for Sound Compensation Practices - Implementation Standards". Auf EU-Ebene besteht die Richtlinie 2010 76 EU (CRD III) vom 24.11.2010, in Kraft …“ Weiterlesen
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28.02.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Ausgangslage für das Beratungsprotokoll seit dem 01.01.2010 ist die EU-Finanzmarkt-Richtlinie, umgesetzt zum 1.11.2007. Demnach besteht die Pflicht zur Beurteilung der Geeignetheit des konkreten …“ Weiterlesen
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27.01.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Ob Maschine, Arbeitsmittel oder Medizinprodukt - inzwischen ordnen mehr als 25 EU-Richtlinien die CE-Kennzeichnung an. Mancher Hersteller oder Importeur mag in Versuchung geraten, die CE …“ Weiterlesen
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04.11.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… und die Prüfungsmöglichkeiten der nationalen Verkehrsbehörden hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit der Erteilung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse zu erweitern. Nach Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG …“ Weiterlesen
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29.10.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… im März und endet am letzten Sonntag im Oktober. Sie ist in § 3 Zeitgesetz vom 25. Juli 1978 geregelt und wurde im Jahr 1980 eingeführt. Die Termine gelten europaweit aufgrund der Richtlinie 2000/84 …“ Weiterlesen
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29.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Bundesrichter auch nicht im Widerspruch zur EU Richtlinie 91/439/EWG. (BVerwG, Urteil v. 28.04.2010, Az.: 3 C 20.09)“ Weiterlesen
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10.09.2010 Rechtsanwältin Stefanie Helzel„… zur Vorabentscheidung vorzulegen. Mit Inkrafttreten der Richtlinie 2006/126/EG kam es in Deutschland zu zahlreichen unterschiedlichen Entscheidungen hinsichtlich der Anerkennungsfähigkeit von im EU- Ausland erworbenen …“ Weiterlesen