Rechtstipps zu "EU-Richtlinie" | Seite 40
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08.09.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… einzulegen. Durch die Untersagung, die Videos nicht mehr zugänglich zu machen, habe sich das Gericht über einschlägige EU-Richtlinien hinweggesetzt. (LG Hamburg, Urteil vom 3.9.2010 - Aktenzeichen 308 O 27/09)“ Weiterlesen
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31.08.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat am 09.07.2009 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht ablehnen dürfen, wenn der Erwerber …“ Weiterlesen
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19.08.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… nach polizeiinternen Richtlinien. Ordnungswidrigkeiten von ausländischen Verkehrssündern werden an Ort und Stelle verfolgt (sog. Blockverfahren). Die maximale Geldbuße beträgt im Blockverfahren 5.000 Kronen (ca …“ Weiterlesen
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13.07.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… Gesellschaft mit der EU-Richtlinie vereinbar ist. Der Beklagte hat 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung geführt worden sind, seinen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds …“ Weiterlesen
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09.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… die EU-Richtlinie 2000/78 vor. Eine Ungleichbehandlung wegen des Alters kann aber ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn die Ungleichbehandlung aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlich …“ Weiterlesen
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05.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… der Diskriminierung wegen des Alters (hier gegen die EU-Richtlinie 200/78). Deutsche Arbeitsgerichte dürfen diese gesetzliche Regelung nicht mehr anwenden. (vgl. EuGH, Urteil vom 19.01.2010, Az.: C-555/07 …“ Weiterlesen
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28.06.2010 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… die Personen in das innerstaatliche Recht umzusetzen. Die EG-Verordnung würde, anders als eine EG-Richtlinie, unmittelbar in Deutschland und anderen Staaten der EU gelten und findet über die Blankett-Normen …“ Weiterlesen
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01.06.2010 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„Der Irische High Court hat den EuGH aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten der Unionsbürger auf ihre Vereinbarkeit mit der Ende 2009 in Kraft getretenen EU …“ Weiterlesen
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04.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Verfassungsrichter die Notbremse. Aber es wurde auch Kritik an der Entscheidung aus Karlsruhe laut, etwa dass sich das Gericht gegen eine Vorlage der EU-Richtlinie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH …“ Weiterlesen
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12.02.2010 Rechtsanwalt Christoph Häntzschel„… der Hersteller, dass das Produkt den geltenden europäischen Richtlinien entspricht. Zahlreiche Produkte, die in Deutschland bzw. in der EU gehandelt werden, besitzen eine solche Kennzeichnung nicht. Dies gilt …“ Weiterlesen
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28.01.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und eine entsprechende Umsetzung würde also über die entsprechende Europäische Richtlinie 2004/82/EG, die für Fluggastdaten gilt, weit hinausgehen. Inzwischen regt sich auch im EU-Parlament Widerstand …“ Weiterlesen
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22.01.2010 GKS Rechtsanwälte„… teilweise verworfen (Aktenzeichen: C-555/07). Dies bedeutet vor allem für viele junge Arbeitnehmer eine Verlängerung der Kündigungsfristen. EU-Richtlinie verbietet Altersdiskriminierung - auch in Deutschland …“ Weiterlesen
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05.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… . 1 Nr. 4 FeV aberkannte EU-Fahrerlaubnis wiederherzustellen. Der rechtliche Rahmen für die Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland wird durch die Richtlinien 91/439 EWG (2 …“ Weiterlesen
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05.11.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Seit dem 1. November gelten bei fast allen Banken und Sparkassen neue Allgemeine Geschäftsbedingungen, die sich erheblich auf die Rechte der Bankkunden auswirken. Die neuen AGB basieren auf einer EU …“ Weiterlesen
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29.09.2009 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… im Ausland den deutschen Fiskus umgehen zu können, dünn. Die EU-Richtlinie 2003/48/EG gilt bereits in 27 EU-Staaten, der Schweiz, Liechtenstein, den Kanalinseln, Andorra, Gibraltar und den Cayman …“ Weiterlesen
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24.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… auf dem Gebiet des Völkerrechts, werden vom Bundestag ratifiziert und in nationale Regeln umgesetzt (sog. Transformation, z.B. EU-Richtlinien). So bedarf nämlich die Umsetzung …“ Weiterlesen
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01.07.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… seiner deutschen Fahrerlaubnis ein EU-Führerschein ausgestellt wurde. Bei dieser Erteilung war die Sperrfrist von 6 Monaten bereits abgelaufen. Während das AG Herne-Wanne der Auffassung war, dass der Angeklagte …“ Weiterlesen
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25.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Hinweis: Tritt die geplante EU-Richtlinie am 03.12.2009 in Kraft, gelten darüber hinaus auch neue EU-weite Haftungs- und Entschädigungssummen bei Personenschäden, so dass in allen Mitgliedstaaten …“ Weiterlesen
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10.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Am 5. Juni ist die Europäische Betriebsräte-Richtlinie (kurz: EBR-Richtlinie, Richtlinie 2009/38/EG) in Kraft getreten, mit der innerhalb der EU-Mitgliedstaaten die Rechte von Betriebsräten gestärkt …“ Weiterlesen
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19.05.2009 HSV Rechtsanwälte„… Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr vor. Durch diese Umsetzung des EU-Rechts sind neuerdings Teil-Erstattungen des Tickets sowie …“ Weiterlesen
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08.05.2009 anwalt.de-Redaktion„… das Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 zum 1. Januar 2001 ab. Es setzt zugleich sowohl die EG-Richtlinie über Teilzeitarbeit sowie die EG-Richtlinie über befristete Arbeitsverträge um. Hintergrund für …“ Weiterlesen
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27.04.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… den Verbraucherschutz aufstellen können als die EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken bestimmt. Nach Ansicht der Richter aus Luxemburg dürfen die EU-Mitglieder die Grenzen der EU-Richtlinie …“ Weiterlesen
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31.03.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… und die Rechtsberatung des Klägers in Höhe von weiteren 2.400 Euro. Der Kläger fährt seit Mai 2005 einen damals fabrikneuen Kombi. Beim Verkauf wurde der nach EU-Richtlinien ermittelte Spritverbrauch …“ Weiterlesen
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09.03.2009 GKS Rechtsanwälte„… Artikel 11 Absatz 4 dieser Richtlinie kann ein EU-Mitgliedsstaat die Anerkennung eines (EU-)ausländischen Führerscheins ablehnen, sofern die Fahrerlaubnis der betreffenden Person im erstgenannten Staat …“ Weiterlesen