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Existenzgefährdung – Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis bei Steuerrückständen

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Für den Betrieb einer Gaststätte oder Bar, in welcher unter anderem alkoholische Getränke ausgeschenkt werden, bedarf es nach § 2 Absatz 1 des Gaststättengesetzes einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis. Die Erteilung und das Behalten dieser gaststättenrechtlichen Erlaubnis hängt im Wesentlichen davon ab, dass der Antragsteller die für die Ausübung seines Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

In der Praxis spielen betriebsspezifische Steuerangelegenheiten eine erhebliche Rolle für die Beantwortung der Frage, ob jemand bei Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaub zuverlässig ist bzw. diese Zuverlässigkeit anhält. Steuerrückstände beim zuständigen Finanzamt können regelmäßig dazu führen, dass die gewerberechtliche Zuverlässigkeit verneint wird. Das hat sodann zur Folge, dass ein Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis mit weitreichenden persönlichen und finanziellen Konsequenzen erfolgt.

Nunmehr hat das Oberverwaltungsgericht Münster (Beschluss vom 20.03.2019 – Az. 4 B 1844/18) entschieden, dass Steuerrückstände auch dann zur gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit führen können, wenn diese auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhen. Geschätzte Steuerbescheide sind in der Regel auch ein Indiz dafür, dass der Gewerbetreibende seinen Erklärungspflicht nicht oder nur unzureichend nachgekommen ist. Kann der Gewerbetreibende in der Folge die geschätzten, vollziehbaren Steuerbescheide nicht begleichen, handelt es sich um einen Steuerrückstand, welcher gleichwohl zur Unzuverlässigkeit führen kann. 

Es ist deshalb empfehlenswert, seinen Erklärungs- und Zahlungspflichten gegenüber dem Finanzamt vollumfänglich nachzukommen. Sollte es wider Erwarten nicht möglich sein, besteht die Möglichkeit, ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen, um den Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaub abzuwehren.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

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