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Geldwäschegesetz 2023: Die Änderungen im neuen Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche - für betroffene Privatpersonen
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Was Privatpersonen über das neue Gesetz gegen Geldwäsche wissen müssen
Das Thema Geldwäsche ist weltweit zu einem großen Problem geworden, weshalb Deutschland Maßnahmen ergriffen hat, um es zu bekämpfen. Am 18. März 2021 trat ein neues Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche in Kraft, um dieses Problem anzugehen. Banken sind nun verpflichtet, verdächtige Transaktionen genauer im Auge zu behalten und haben mehr Befugnisse, die Konten ihrer Kunden bei einem Verdacht auf Geldwäsche einzufrieren. Der folgende Artikel bietet einen zusammenfassenden Überblick über die wichtigsten Änderungen und erklärt, worauf Privatpersonen achten sollten.
Banken müssen Verdacht auf Geldwäsche melden
Das revidierte Geldwäschegesetz verlangt von den Banken, dass sie alle dubiosen Transaktionen ihrer Kunden melden und deren Konten schließen, wenn es einen konkreten Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gibt. Die Banken müssen nach auffälligen Transaktionen Ausschau halten, insbesondere nach solchen, die aus dem Ausland oder aus Ländern mit hoher Geldwäschewahrscheinlichkeit stammen. Die Banken müssen auch die Herkunft der Mittel für Transaktionen mit Kryptowährungen genauer untersuchen.
Konten können bei Verdacht auf Geldwäsche gesperrt werden
Finanzinstitute dürfen jetzt das Konto eines Verbrauchers ohne Vorwarnung kurzzeitig sperren, wenn es einen Verdacht auf Geldwäsche erkennt. Dies bedeutet, dass eine Person keinen Zugang mehr zu ihrem Konto hat und kein Geld ein- oder auszahlen kann. Das Institut muss die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen (FIU) auf eine mögliche Geldwäsche bei einer Transaktion aufmerksam machen. Die Bank kann die Transaktion nur durchführen, wenn die Staatsanwaltschaft oder die FIU zustimmt oder drei Tage verstrichen sind, ohne dass eine Reaktion erfolgt ist. Wird der Antrag abgelehnt, kann das Konto für bis zu drei Tage, in manchen Fällen sogar länger, gesperrt werden. Obwohl sich der Vermerk nur auf die betreffende Transaktion bezieht, wird in der Regel das gesamte Konto gesperrt, was dazu führen kann, dass der Betroffene mittellos dasteht.
Banken und Strafverfolgungsbehörden haben Schwierigkeiten, mit fragwürdigen Finanzaktivitäten umzugehen. Die Financial Intelligence Unit (FIU) ist für die Prüfung dieser Meldungen zuständig, doch wird ihr regelmäßig vorgeworfen, mit der Fülle der Meldungen überfordert zu sein. Dies kann dazu führen, dass unschuldige Bankkunden fälschlicherweise für Kriminelle gehalten werden oder dass die Prüfung von Verdachtsmeldungen unangemessen lange dauert. Dies kann dazu führen, dass Konten länger als nötig eingefroren bleiben.
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Auswirkungen auf Privatpersonen bei Verdacht auf Geldwäsche
Es ist schwierig, von der Financial Intelligence Unit (FIU) Informationen darüber zu erhalten, warum ein bestimmtes Konto gesperrt wurde, da die Einheit Datenschutzbestimmungen und gesetzlichen Vorschriften unterliegt, die sie nicht dazu verpflichten, Informationen über laufende Ermittlungen preiszugeben. Außerdem arbeitet die FIU mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen und muss daher sicher sein, dass die Fakten erst nach Abschluss der Ermittlungen bekannt gegeben werden. Ferner ist es ihr aufgrund von § 47 des neuen Geldwäschegesetzes untersagt, Informationen weiterzugeben.
Die Sperrung eines Kontos kann zu Irritationen führen, insbesondere wenn man nicht weiß, warum oder was man tun muss, um das Konto wiederherzustellen. In einer Reihe von Fällen ist es notwendig, sich von einem Anwalt beraten zu lassen, um die Ursache der Sperrung zu untersuchen und rechtliche Schritte in Erwägung zu ziehen. Wenn der Verdacht besteht, dass die Sperrung mit mutmaßlicher Geldwäsche zusammenhängt, wäre der nächste Schritt die Beantragung einer einstweiligen Verfügung, um das Konto wieder freizugeben. Um den finanziellen Schaden einer ungerechtfertigten Kontosperrung zu verhindern, ist es wichtig, schnell zu handeln.
Suchen Sie einen Anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Wenn sich die neuen Regelungen des Geldwäschegesetzes auf Sie auswirken oder wenn Sie in einem möglichen Geldwäschefall tätig werden müssen, ist es am besten, mit einem sachkundigen Rechtsanwalt zu sprechen. Dieser kann Sie über Ihre Rechte und Pflichten aufklären und Ihnen helfen, die neuen gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht stehe ich Ihnen gerne für ein individuelles Beratungsgespräch zur Verfügung, um Ihre besondere Situation zu erörtern und Lösungen zu erarbeiten. Bitte zögern Sie nicht, mit der Kanzlei Kaufmann einen Gesprächstermin zu vereinbaren.
Quellen
Neudefinition der Geldwäsche in Deutschland: § 261 und seine Auswirkungen - ComplyAdvantage
2023 - Wirtschaftsprüferkammer (wpk.de)
Bundesgesetzblatt BGBl. Online-Archiv 1949 - 2022 | Bundesanzeiger Verlag
Geldwäsche-Verdacht: Was tun, wenn die Bank das Konto sperrt? | Stiftung Warentest
Zoll online - Pressemitteilungen - FIU-Jahresbericht 2021
Finanzausschuss: Viel Kritik für Anti-Geldwäschegesetz
BaFin - Zahlungsverkehr - Warum muss ich bei Bareinzahlungen einen Herkunftsnachweis vorlegen?
Geldwäsche-Verdachtsfälle: Status? Unklar! | tagesschau.de
Aufwändig und uneinheitlich - Bankenverband kritisiert Regeln gegen Geldwäsche | deutschlandfunk.de
Foto von Nick Pampoukidis gefunden auf Unsplash
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