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Handy im Auto: Was ist eigentlich erlaubt?

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Viele Autofahrer fragen sich täglich während der Autofahrt, insbesondere dann, wenn das Handy klingelt, ob und wann sie es eigentlich benutzen dürfen.

Muss der Motor abgestellt sein oder darf man das Handy kurz aus der Tasche holen, wenn man sowieso gerade an der roten Ampel steht?

I. Allgemeines

Zu allererst ist festzuhalten, dass das Handyverbot lediglich für Fahrzeugführer im Sinne des StVG gilt. Fahrzeugführer ist jedoch nicht nur der Autofahrer, sondern auch der Motorrad- oder Fahrradfahrer.

Für Mit- bzw. Beifahrer ist das Handyverbot nicht einschlägig. Was genau das Handyverbot umfasst, macht § 23 Abs. 1a StVO deutlich:

„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

Dies bedeutet konkret, dass schon das bloße „In-die-Hand-nehmen“ des Telefons während der Autofahrt verboten ist. Die vorgenannte Vorschrift verdeutlicht, dass ein Mobiltelefon erst benutzt werden darf, sofern das Kraftfahrzeug steht und der Motor des Kraftfahrzeugs ausgeschaltet ist.

II. Aber was ist nun verboten?

Neben dem Telefonieren während der Fahrt ist auch jede andere Nutzung im Zusammenhang mit dem Mobiltelefon verboten!

Das Mobiltelefon darf nicht als Kalender oder Notizbuch genutzt werden, auch dürfen während der Fahrt keine SMS oder WhatsApp-Nachrichten verschickt oder gelesen werden; dies gilt auch für die immer beliebteren Sprachnachrichten über WhatsApp. Ebenso bejaht die Rechtsprechung einen Verstoß gegen das Handyverbot bei „Wegdrücken“ eines Anrufes oder beim Ablesen der Uhrzeit vom Handydisplay.

Daher ist auch die Benutzung des Mobiltelefons als Navigationsgerät verboten!

Zu der Benutzung eines Mobiltelefons zählt die Rechtsprechung auch die Vor- und Nachbereitungshandlungen: Auch das Wählen einer Telefonnummer auf dem Display, wenn das Telefon beispielsweise auf dem Schoß oder auf dem Beifahrersitz liegt, ist verboten.

III. Was ist erlaubt?

Die Benutzung eines Mobiltelefons innerhalb eines Kraftfahrzeuges ist in der Regel nur erlaubt, wenn das Kraftfahrzeug im Zeitpunkt der Benutzung nicht in Betrieb genommen ist. Das Kraftfahrzeug muss zum Stillstand gebracht sein und der Motor muss ruhen; ausgestellt sein.

Der bloße Stillstand reicht – anders als beim Führen eines Fahrrades, dazu unten – also nicht aus. Insbesondere darf auch an roten Ampeln das Handy nicht benutzt werden, soweit das Kraftfahrzeug noch in Betrieb ist.

Da beim Führen von Fahrrädern im Straßenverkehr kein Motor „ausgeschaltet“ werden kann, genügt beim Führen von Fahrrädern der bloße Stillstand des Rades.

Erlaubt ist das „In-die-Hand-nehmen“ des Mobiltelefons nur, soweit es dem Zweck der Umlagerung dient, so entschied das OLG Köln. Auch das Aufheben des Mobiltelefons, wenn es zum Beispiel in den Fußraum gefallen ist, ist nach Ansicht des OLG Bamberg erlaubt.

IV. Ausnahmen

Es gibt jedoch Ausnahmen respektive „Lockerungen“ zum Handyverbot.

Das Telefonieren, beispielsweise an einer roten Ampel, ist unter Umständen doch erlaubt, nämlich dann, wenn der Motor ausgeschaltet ist, wie es bei Fahrzeugen mit automatischer Start-Stop-Automatik der Fall ist. Dies aber auch nur, sofern diese Automatik nicht deaktiviert ist. Sobald der Motor wieder startet, sei es durch Betätigen der Kupplung oder durch Zeitablauf, gilt das oben Gesagte.

Wer über eine Freisprechanlage im Auto verfügt, kann, muss aber nicht auf der sicheren Seite sein. Aber auch dies unter der Prämisse, dass das Mobiltelefon dabei nicht mit der Hand bedient, sondern über die Sprachsteuerung gesteuert wird. Kommt es zu einem Unfall und verweigert die Versicherung die Regulierung von Ansprüchen, kann die Nutzung einer Freisprechanlage eine Zahlung der Versicherung wirksam ausschließen, so das LG Frankfurt – AZ 2/23 O 506/600.

V. Schlusswort

Die Benutzung eines Mobiltelefons sollte – egal auf welche Art und Weise – während der Fahrt zu Ihrer eigenen Sicherheit vermieden werden. Auch das Telefonieren über eine Freisprechanlage lenkt Sie ungemein vom Verkehrsgeschehen ab und beeinträchtigt Ihre Konzentration. Falls Sie dringend ein Telefonat führen müssen, halten Sie kurz an und stellen Sie den Motor ab.

Sollte Ihnen dennoch ein Verstoß zur Last gelegt werden, so berate und vertrete ich Sie gerne. Sollten Sie weitere Fragen zum Thema „Handy am Steuer“ haben, so kontaktieren Sie mich gerne.

Frank Preidel

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht


Rechtstipp vom 22.04.2016
aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

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            Rechtsanwalt Frank Preidel (Kanzlei Preidel . Burmester & Kollegen) Rechtsanwalt Frank Preidel

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