Rechtstipps zu "irreführende Werbung" | Seite 21
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03.11.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„Der BGH hat mit Beschluss vom 15.08.2013 , Az.: I ZR 197/12 entschieden, dass eine Werbung mit älteren Testergebnissen für ein bestimmtes Produkt wettbewerbsrechtlich zulässig sein kann. Alleine …“ Weiterlesen
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03.11.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… auch wirklich aus der Region stammen und keine Gefahr der Irreführung besteht. Wichtig ist also, auch im Bereich der Werbung die Grenzen des zulässigen nicht zu überschreiten. Die Werbeaussage muss richtig …“ Weiterlesen
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30.10.2014 Rechtsanwalt Christian Weber„… geregelt. Diese umfassen sowohl arzneimittelrechtlich motivierte Verbotstatbestände (bspw. Schutz vor nicht sachgerechter Selbstmedikation) als auch Verbote der irreführenden Werbung (in Verbindung …“ Weiterlesen
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29.10.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„Das Landgericht Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.08.2014 (Az. 2 HK O 14/14) entschieden, dass in einem bei Werbung in einem Onlineshop mit der Angabe „sofort lieferbar“, die Ware auch tatsächlich …“ Weiterlesen
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20.10.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Nutzern nur gegen Entgelt möglich ist, erfolgte zu keinem Zeitpunkt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte das Online-Dating-Portal daraufhin unter anderem wegen irreführender Werbung ab …“ Weiterlesen
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19.09.2014 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… . irreführend. In diesen Urteilen des LG Stuttgart und des OLG Stuttgart wurde lediglich über die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Schmuckwaren als nickelfrei, sofern Nickel zulegiert wurde …“ Weiterlesen
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08.09.2014 anwalt.de-Redaktion„… endete 2013 vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Dieser sah in der Vorgehensweise des Veranstalters eine irreführende Werbung und damit einen Wettbewerbsverstoß (BGH, Urteil v. 16.05.2013, Az.: I ZR 175/12 …“ Weiterlesen
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04.09.2014 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„Haben Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Michael Richter (Anwaltskanzlei in den ZOB-Arkaden) für die allnatura Vertriebs GmbH & Co. KG wegen Werbung mit dem Begriff „schadstofffrei“ erhalten …“ Weiterlesen
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12.08.2014 Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.„… , der Verkauf von Marken-Plagiaten oder die Werbung mit irreführenden Preisangaben – in Zukunft nicht wiederholt. Um dies sicherzustellen, sollte der Anspruchssteller bereits vor der Verurteilung beantragen …“ Weiterlesen
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31.07.2014 GKS Rechtsanwälte„… oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindern müssen, soll ihn nach dem neuen Urteil noch eine persönliche Haftung treffen. Vorwurf: Irreführende Werbung Dem Urteil lag folgender Sachverhalt …“ Weiterlesen
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30.07.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… im Berufungsverfahren die Rechtsauffassung der ersten Instanz. Die Werbung der Beklagten sei irreführend nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UWG, da die Verwendung der Bezeichnung „Festpreis“ im Rahmen …“ Weiterlesen
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10.07.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… . In der Abmahnung bemängelt der Verein, dass eine Internetseite unzulässige irreführende Werbung enthalte. Auf der Internetseite soll der Abgemahnte die Behandlung mit Ohrenkerzen und das sogenannte …“ Weiterlesen
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03.07.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 24.05.2012, Az.: 4 U 17/10 entschieden, dass Werbung für ein Produkt mithilfe eines veralteten Testergebnisses der Stiftung Warentest irreführend und damit …“ Weiterlesen
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23.06.2014 Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.„… sie sich als irreführende Werbung und somit als unlauterer Wettbewerb? Kann sich UBER wirklich auf den Standpunkt zurückziehen, lediglich Plattformbetreiber zu sein, oder ist es so eng in die Erbringung …“ Weiterlesen
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13.06.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… . Mitbewerber führen! Der Verbraucher soll nach dem Willen des Gesetzgebers vor irreführender Werbung geschützt werden. Eine solche Werbung ist z. B. dann gegeben, wenn der Anbieter in Zusammenhang …“ Weiterlesen
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27.05.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„Mittlerweile nutzen die meisten Unternehmen das Internet, um ihre Waren oder Dienstleistungen zu bewerben. Eine weitere vielversprechende Möglichkeit des Marketings ist die E-Mail-Werbung. Denn egal …“ Weiterlesen
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20.05.2014 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… . Dementsprechend hat das OLG Nürnberg in seiner nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 15. April 2014 (3 U 2124/13) die Werbung der Umweltbank für Genussscheine eines Solarparks als irreführend eingestuft …“ Weiterlesen
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07.05.2014 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… irreführender Aussagen zur Sicherheit der Genussrechte schon einer Klage wegen unlauterer Werbung stattgegeben (Az.: 6 U 14/11) . Die Kanzlei Cäsar-Preller vertritt bundesweit geschädigte Anleger …“ Weiterlesen
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17.04.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… die Werbung des Beklagten als irreführend und damit unlauter nach § 5a Abs. 3 UWG ein (Irreführung durch Unterlassen). Ein durchschnittlich informierter Verbraucher könne nicht erkennen, auf welche …“ Weiterlesen
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14.04.2014 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… -Preller. Hoffnung macht in diesem Zusammenhang auch ein Urteil des OLG Schleswig, das wegen irreführender Aussagen zur Sicherheit der Prokon-Genussrechte schon einer Klage wegen unlauterer Werbung …“ Weiterlesen
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03.04.2014 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… auf Schadensersatz begründen“, erklärt Cäsar-Preller. Außerdem müsse geprüft werden, ob der Verkaufsprospekt fehlerhaft war und mit falschen Angaben geworben wurde. Das OLG Schleswig hatte wegen irreführender …“ Weiterlesen
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25.03.2014 Rechtsanwalt Jörg Pantke„… verlängerte die Widerrufsfrist von zwei auf drei Wochen), eine Verlinkung von der Werbung auf die Unterseite fehlte jedoch. Das Gericht stufte die Werbung aus zwei Gründen als irreführend ein: zum einen sei …“ Weiterlesen
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19.03.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29.10.2013, Az.: 15 O 157/13 , entschieden, dass eine Werbung mit einem frei erfundenen Gütesiegel eine irreführende geschäftliche Handlung gegenüber …“ Weiterlesen
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14.02.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… bei der Angabe der Versandkosten und Zusatzkosten) Urheberrechtsverletzungen oder Markenrechtsverletzungen (durch Übernahme fremder Inhalte wie z.B. Fotos, Texten, Logos oder Videos ) Unlautere oder irreführende …“ Weiterlesen