Rechtstipps zu "irreführende Werbung" | Seite 21
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20.10.2015 Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.„… er unter anderem damit, dass aufgrund der Insolvenz eine Unterbrechung der Unternehmenskontinuität vorliege. Die Werbung sei somit irreführend. Entscheidung Entscheidend ist, wie der Verkehr …“ Weiterlesen
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29.09.2015 anwalt.de-Redaktion„… oder zwischenzeitlich sogar insolvent war. Tradition und Erweiterung des Angebots Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied nun über die Werbung eines Handwerksbetriebs, der im Internet …“ Weiterlesen
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11.09.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… davon abgelenkt, eigentlich einen Eintrag in ein Branchenbuchverzeichnis zu beauftragen. Dieser Vertrag läuft mindestens 2 Jahre und kostet mehrere hundert Euro im Jahr. Obwohl es sich um Werbung …“ Weiterlesen
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12.08.2015 anwalt.de-Redaktion„… einiges zu beachten: Vor allem muss das Ergebnis zutreffend wiedergeben werden. Verzerrende oder verschleiernde Angaben würden regelmäßig irreführende und damit unzulässige Werbung darstellen …“ Weiterlesen
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04.08.2015 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„… (insbesondere vergleichende und irreführende Werbung) überprüft werden. Ansonsten ist es nur konsequent, dass der Bundesgerichtshof noch einmal klarstellt, dass die Pressefreiheit grundsätzlich …“ Weiterlesen
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27.07.2015 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz„… übereinstimmt. Die Werbung kann dann irreführend sein. In diesem Zusammenhang kann beispielshaft eine Entscheidung des Landgericht Düsseldorf, vom 06.05.2015 Az: 12 O 337/14 angeführt werden …“ Weiterlesen
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20.07.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„Uns liegt eine Abmahnung der Allianz Beratungs- und Vertriebs AG, ausgesprochen durch LOH Rechtsanwälte wegen unbefugter Verwertung von Kundendaten und irreführender Werbung …“ Weiterlesen
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16.07.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… handelt: Angebotsschreiben für Firmenregister. Obwohl es sich um Werbung handelt, ist diese nicht als bunter Flyer gestaltet, sondern wirken wie ein amtliches Schreiben mit entsprechenden Termini …“ Weiterlesen
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08.07.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„Unserer auf das Wettbewerbs- und Urheberechts spezialisierten Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins „Deutscher Konsumentenbund e.V.“ vor. Der Verein mahnte einen Online-Shop wegen irreführender …“ Weiterlesen
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04.07.2015 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz„… oder fehlerhafte Impressum. Dicht gefolgt von fehlenden oder falschen Verbraucherinformationen, bis hin zu irreführender Werbung oder unzulässiger Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen …“ Weiterlesen
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22.04.2015 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… – http://openjur.de/u/733321.html ) zu Gunsten von NB Technologie GmbH in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit. Es ging in dem BGH-Verfahren um den Vorwurf irreführender Werbung. Die Beklagten …“ Weiterlesen
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19.04.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… abgemahnt: Irreführende Werbung Verstoß gegen formelle und materielle Anforderungen an Kaufangebote über Textilien und Etikettierung nach Textilkennzeichnungsverordnung In der uns vorliegenden …“ Weiterlesen
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26.03.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… mindestens 2 Jahre und kostet den Adressaten brutto 949,67 EUR. Obgleich es sich um Werbung handelt, ist diese nicht als bunter Flyer aufgemacht, sondern wirkt wie ein amtliches Schreiben. Am 26.07.2012 …“ Weiterlesen
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26.03.2015 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… . Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn sich bei einer Werbung mit einer sog. Flappe die erläuternden Hinweise auf einer anderen Seite befinden wie die eigentliche Werbung. Gleiches gilt, wenn die Erläuterung …“ Weiterlesen
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05.03.2015 Rechtsanwältin Helen Vollprecht„… des Verbandes stelle die Angabe „50 m/wasserdicht“, „100 m/wasserdicht“ usw. eine irreführende Werbung im Sinne von § 5 UWG dar. Die gerügte Handlung sei geeignet, die Interessen von Mitbewerbern …“ Weiterlesen
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03.03.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… es sich um Werbung handelt, ist diese nicht als bunter Flyer aufgemacht, sondern wirkt wie ein amtliches Schreiben. Das Vorgehen und die Aufmachung der Schreiben verstossen nach diesseitiger …“ Weiterlesen
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07.01.2015 Rechtsanwalt Matthias Lederer„Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 26.02.2014 , Az.: 3 U 164/13 entschieden, dass die Werbung mit einer eingeschränkten Preisgarantie für einen Stromtarif nicht als irreführend einzustufen …“ Weiterlesen
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17.11.2014 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… die Anzahl der Hotelsterne vorliegen und vergaß, im Vorfeld der Verwendung der Sterne das erforderliche Klassifikationsverfahren durchzuführen. Eine Werbung mit Hotelsternen ist nämlich unzulässig …“ Weiterlesen
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03.11.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„Der BGH hat mit Beschluss vom 15.08.2013 , Az.: I ZR 197/12 entschieden, dass eine Werbung mit älteren Testergebnissen für ein bestimmtes Produkt wettbewerbsrechtlich zulässig sein kann. Alleine …“ Weiterlesen
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03.11.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… auch wirklich aus der Region stammen und keine Gefahr der Irreführung besteht. Wichtig ist also, auch im Bereich der Werbung die Grenzen des zulässigen nicht zu überschreiten. Die Werbeaussage muss richtig …“ Weiterlesen
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30.10.2014 Rechtsanwalt Christian Weber„… geregelt. Diese umfassen sowohl arzneimittelrechtlich motivierte Verbotstatbestände (bspw. Schutz vor nicht sachgerechter Selbstmedikation) als auch Verbote der irreführenden Werbung (in Verbindung …“ Weiterlesen
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29.10.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„Das Landgericht Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.08.2014 (Az. 2 HK O 14/14) entschieden, dass in einem bei Werbung in einem Onlineshop mit der Angabe „sofort lieferbar“, die Ware auch tatsächlich …“ Weiterlesen
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20.10.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Nutzern nur gegen Entgelt möglich ist, erfolgte zu keinem Zeitpunkt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte das Online-Dating-Portal daraufhin unter anderem wegen irreführender Werbung ab …“ Weiterlesen
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19.09.2014 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… . irreführend. In diesen Urteilen des LG Stuttgart und des OLG Stuttgart wurde lediglich über die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Schmuckwaren als nickelfrei, sofern Nickel zulegiert wurde …“ Weiterlesen