Rechtstipps zu "irreführende Werbung" | Seite 24
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08.05.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„Das Landgericht Hanau entschied in seinem Urteil vom 28.September 2011 (Az.: 5 O 52/11) , dass dieser Werbeslogan einer großen Elektronikmarktkette nicht nur irreführend, sondern darüber hinaus …“ Weiterlesen
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24.04.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„Das OLG München hat in einem Urteil entschieden, dass ein Verstoß gegen Informationspflichten vorliegt, wenn die Überführungskosten für einen PKW in einer Werbung nicht angegeben werden. (Urteil …“ Weiterlesen
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23.04.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… der Orangenblüte sei eine nach § 11 LFGB bei der Werbung für Lebensmittel verbotene irreführende Darstellung. Das Abbildung, so der Kläger, würde suggerieren, dass das Produkt (zumindest in geringem Umfang …“ Weiterlesen
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10.04.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… . Die Beklagte hatte im Rahmen eines Newsletter einen „Geburtstagsrabatt" in Höhe von 30 % angeboten. Sie warb mit der Aussage: „Wir feiern 5 Jahre...". Der Kläger hielt die Werbung für irreführend …“ Weiterlesen
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10.04.2012 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… in Zukunft nur Werbeanzeigen darstellen darf, die Produkte beinhalten, die von den Anwendern auch gesucht wurden! In vier Fällen wurde Google wegen irreführender Werbung verurteilt, weil Webseiten …“ Weiterlesen
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30.03.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… angeführt, dass die Anzeige den unzutreffenden Eindruck eines privaten Stellengesuchs erwecken würde und folglich irreführend sei. Der Beklagte hatte dann mit Anwaltsschreiben vom 7. September 2011 …“ Weiterlesen
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23.03.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… " und der dazugehörigen Werbung. Entscheidung: Eine Unterlassungsklage vor dem LG Siegen wurde zurückgewiesen. Das OLG hat die Entscheidung des LG bestätigt, dass eben keine Irreführung bei dem Hinweis …“ Weiterlesen
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15.03.2012 Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.„… es sich bei falschen Angaben über Inhaltsstoffe von Lebensmitteln um irreführende Werbung im Sinne des § 11 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Dabei handelt es sich um einen speziellen …“ Weiterlesen
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15.03.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„Das OLG Hamm hat entschieden, dass Werbung mit Verweis auf die Echtheit der Ware zulässig ist. Das Gericht wies eine Beschwerde als unbegründet zurück und hat einen Unterlassungsanspruch nach §§ 8 …“ Weiterlesen
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15.03.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… - oder lebensgefährdender Waren sowie vor irreführender Werbung oder Informationen geschützt werden müssen. So hatte kürzlich das Landgericht (LG) Berlin über einen Fall zu entscheiden …“ Weiterlesen
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09.03.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… zu diesen Punkten gemacht. Der BGH entschied dennoch, dass hier keine Irreführung gemäß § 4 Nr. 11 UWG vorliegt. Nach Ansicht des BGH müsse zwischen einer bloßen Werbung und einer Garantieerklärung …“ Weiterlesen
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08.03.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… zu, da die Beklagte bei der Werbung auf ihrer Internetseite X eine irreführende geschäftliche Handlung begangen hat. Die Beklagte hat gemäß §§ 3, 5, 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3 UWG unlauter gehandelt, indem …“ Weiterlesen
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07.03.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… . Sachverhalt Ein Mobilfunkanbieter hatte im Internet Werbung für den Handyverkauf gemacht und im Rahmen seiner Werbeaussage zunächst nicht den vollen Preis genannt, sondern den zuerst genannten Preis …“ Weiterlesen
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01.03.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… irreführend sei, weil er den Eindruck erwecke, dass der Beklagte (auch) ein stehendes Gewerbe betreibe. Die Berufung des Beklagten hatte Erfolg. Ein Unterlassungsanspruch steht dem Kläger …“ Weiterlesen
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27.02.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… , die nur in engen Grenzen Werbeaussagen über die Wirksamkeit der Produkte und Dienstleistungen zulassen. Dies soll den Verbraucher schützen und eine irreführende Werbung verhindern, wie sie in § 3 HWG …“ Weiterlesen
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24.02.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„Nach mündlicher Verhandlung am 14.2.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil des LG Düsseldorf bestätigt, wonach die Angebotsformulare der GWE GmbH in Düsseldorf irreführend und damit …“ Weiterlesen
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22.02.2012 Rechtsanwalt Björn Wrase„… . Eine Verlängerung kann irreführend und damit wettbewerbswidrig sein, so der BGH. Eine Irreführung ist dabei insbesondere dann anzunehmen, wenn der mit dem Aktionszeitraum Werbende von Beginn an die Absicht verfolgt …“ Weiterlesen
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06.02.2012 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„… . Juli 2011, I ZR 173/09 entschieden. Eine entsprechende Rabattaktion ist laut dem Bundesgerichtshof jedenfalls dann irreführend, wenn das Unternehmen bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht hat …“ Weiterlesen
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26.01.2012 Rechtsanwalt Björn Wrase„… wettbewerbswidrig. Es besteht eine Abmahngefahr! Die irreführende Werbung resultiere in einem solchen Fall gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG daraus, dass sich aus dem dargestellten Preisverhältnis …“ Weiterlesen
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24.01.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… . Wird beispielsweise mit einem Patent geworben, muss es erteilt und seine Schutzdauer darf nicht abgelaufen sein. Irreführend war daher eine kürzlich von unserem Mandanten vorgenommene Werbung …“ Weiterlesen
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23.01.2012 Rechtsanwalt Björn Wrase„Nein! Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit einer 24-Stunden-Lieferung nicht wettbewerbswidrig und damit auch nicht abmahnwürdig ist. Gegenstand der Entscheidung war eine Werbeanzeige …“ Weiterlesen
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20.12.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… den Verbraucher irreführend ist. Im zugrunde liegenden Fall verkaufte ein Händler über das Internet Markenschuhe. Hierbei bewarb er einige ausgewählte Schuhe, indem er beispielsweise „80 Euro statt 100 …“ Weiterlesen
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28.07.2011 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… . Das Oberlandesgericht Nürnberg hat ihr stattgegeben. Die Werbung mit der Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)", sei unsachlich und irreführend, weil dadurch bei den angesprochenen Verbrauchern …“ Weiterlesen
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27.06.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Gewährleistungsfrist als eine sog. Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, die gem. § der §§ 3, 5 UWG als irreführende geschäftliche Handlung einzustufen ist. Es ist daher dringend davor zu warnen …“ Weiterlesen