Rechtstipps zu "Kaufvertrag Roller" | Seite 6
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07.06.2022 Rechtsanwältin Sarah Schörghuber„… nach der Eheschließung gekauft haben. In diesem Fall wird gesetzlich vermutet, dass das Tier dann gemeinsames Eigentum ist und zwar unabhängig davon, wer den Kaufvertrag unterschrieben hat oder wer beim Kauf anwesend …“ Weiterlesen
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29.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… der Kläger einen Audi Q7 3.0 TDI für 38.900 Euro. Am 13. Januar 2020 trat er vom Kaufvertrag für das Landgericht Paderborn wirksam zurück. Am 28. Januar 2020 wurde Klage erhoben. Das Fahrzeug, so …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ein neues Wohnungseigentumsgesetz - kurz WEG. Zahlreiche wichtige Regeln ändern sich dadurch, wie zur Rolle der Eigentümergemeinschaft, dem Ablauf der Eigentümerversammlung, zum Verwalter und für bauliche …“ Weiterlesen
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28.10.2020 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… zur Deckung verpflichtet ist, wenn ein Kläger eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage einreicht (Az.: 9 O 157/16). Einige Versicherer hatten auch von den Geschädigten …“ Weiterlesen
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20.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Kaufvertrag geschlossen hat.“ Die Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Mönchengladbach hat im Diesel-Abgasskandal für einen Mandanten Schadensersatz in Höhe von 86.420 Euro nebst Zinsen …“ Weiterlesen
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Erstes OLG Urteil im Mercedes-Abgasskandal: Schadensersatz für Kläger, Daimler handelte sittenwidrig14.10.2020 Rechtsanwalt Dirk Sinnig„… bereits seit einigen Jahren eine prominente Rolle im Dieselskandal. So wurden in den letzten Jahren zehntausende Modelle vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) wegen des Verdachts auf eine illegale …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… nun bei einem BGH-Urteil eine wichtige Rolle (Az.: NotZ(Brfg) 1/19). Kein Arbeitsunfall bei unklarem Weg Wegeunfälle sind gesetzlich unfallversichert. Dafür gelten jedoch strenge Anforderungen …“ Weiterlesen
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21.09.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… des Kaufvertrages eine Nutzungsentschädigung an den Autobauer bezahlen? Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr hält den Gang zum EuGH für dringend notwendig. Schließlich …“ Weiterlesen
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05.09.2020 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt gebe, spiele keine Rolle, so das Gericht weiter. „Das Urteil ist in zweierlei Hinsicht absolut wegweisend. Einerseits zeigt es, dass sich auch beim VW T6 …“ Weiterlesen
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07.08.2020 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… , Seat und Skoda verbaut. Das Thema Abgasskandal spielt auch beim EA 288 eine Rolle. Immer wieder gibt es Hinweise, dass auch bei diesem Motor die Abgaswerte manipuliert wurden. Ende 2019 kam …“ Weiterlesen
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25.07.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… In der Regel haftet der Verkäufer für Mängel am Haus aufgrund der sog. Gewährleistung. Diese Haftung lässt sich jedoch im Kaufvertrag ausschließen. Meist wird ein solcher Haftungsausschluss auch vereinbart …“ Weiterlesen
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20.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , sowohl mit Euro 5- als auch mit Euro 6-Norm. Daher beschäftigt die Rolle BMW´s im Diesel-Abgasskandal auch immer mehr die deutschen Gerichte. Schon ein erstes Urteil des Landgerichts Düsseldorf …“ Weiterlesen
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02.07.2020 Rechtsanwalt Lukas Kucklick„… er es auch nicht – und auch im Kaufvertrag findet sich kein entsprechender Vermerk. Im Gegenteil: Dort stehen die üblichen Bezeichnungen wie „unfallfrei“, „kein Vorschaden“ oder „lt. Vorbesitzer …“ Weiterlesen
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26.05.2020 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… des Fahrzeugs. Ob das Argument des Motorschutzes eine Rolle spielte, lässt sich der Pressemitteilung des BGH nicht entnehmen (dazu hatte sich aber vor Kurzem die Generalanwältin am EuGH geäußert …“ Weiterlesen
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25.06.2020 Rechtsanwalt Thomas Walther„… und Bundesrat haben nun eine Gesetzesänderung beschlossen („Gesetz über die Verteilung von Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“). Dieses Gesetz tritt …“ Weiterlesen
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07.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… . Langfristigere Auswirkungen wie Abnutzung oder Wertverlust dürfen keine Rolle spielen. BGH-Beschluss wirkt erneut im Diesel-Abgasskandal von Daimler Die Daimler AG muss nach dem Urteil der 23. Zivilkammer …“ Weiterlesen
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09.04.2020 Rechtsanwalt Georgios Aslanidis„… ein Vertrag geschlossen, der alle wichtigen Punkte beinhaltet. Anleger schließen in den meisten Fällen nicht nur einen Kaufvertrag ab, sondern zusätzlich einen Verwaltungs …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp„… Geschäften“ nicht nur die Darlehensverträge selbst widerrufbar wären, sondern auch die damit finanzierten Kaufverträge, werden insbesondere Autokäufer, die ihr über die Hausbank des Autohändlers …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… Verwendung häufig eine große Rolle. Doch auch unabhängig davon muss das im Zentrum des Kaufvertrages stehende Tier einige Eigenschaften mitbringen, um rechtlich nicht als mangelhaft zu gelten …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… festgesetzten Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden oder auch im Realbetrieb auf der Straße? Muss der Verbraucher bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages eine Nutzungsentschädigung …“ Weiterlesen
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06.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… bei der Berechnung keine Rolle spielen. Dadurch dürfte der Vergleich für Fahrzeuge mit einer hohen Laufleistung interessanter sein als bei einer niedrigen. Die Verbraucher sind keineswegs gezwungen …“ Weiterlesen
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06.03.2020 Rechtsanwältin Sarah Schörghuber„… nach der Eheschließung gekauft haben, da es dann dem gemeinsamen Eigentum unterfällt und zwar unabhängig davon, wer den Kaufvertrag unterschrieben hat oder wer beim Kauf anwesend war. Sollte eine Einigung …“ Weiterlesen
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02.03.2020 Rechtsanwalt Michael Staudenmayer„Die Frage der Nutzungsentschädigung spielt im VW-Abgasskandal eine immer größere Rolle. Immer mehr Gerichte halten eine Nutzugsentschädigung für VW nicht für gerechtfertigt, da der Autobauer …“ Weiterlesen
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22.06.2020 Rechtsanwältin Sarah Schörghuber„Zustandekommen des Kaufvertrags – was ist zu tun? Tiere sind zwar keine Sachen, jedoch sind auf sie grundsätzlich die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, § 90 a BGB …“ Weiterlesen