Rechtstipps zu "Kläger" | Seite 898
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20.07.2011 Rechtsanwältin Olivia Holik„… , eine monatliche Gebühr für die Führung des Darlehenskontos zu zahlen. Die Klägerin hat mit ihrer Klage entsprechende Unterlassungsansprüche geltend gemacht, der Bundesgerichtshof hat der Klage schließlich …“ Weiterlesen
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19.07.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… verankerten Schutz der Familie. Nachdem das Finanzgericht ihre Klage abgewiesen hatte, legte sie beim Bundesfinanzhof Revision ein – ebenfalls ohne Erfolg. Die Münchener Richter bestätigten …“ Weiterlesen
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18.07.2011 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… Nutzung der Amateurspiele inne zu haben. Daher verlangte er vom Beklagten sofortige Unterlassung. Der Bundesgerichtshof gab dem Kläger nicht Recht. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hat …“ Weiterlesen
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18.07.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Der BGH hat mit Urteil vom 17.05.2011 (Az.: II ZR 202/09), die erhobene Verjährungseinrede zurückgewiesen und das klage abweisende Urteil des KG Berlin aufgehoben sowie zur erneuten Verhandlung …“ Weiterlesen
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18.07.2011 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… worden. 2003 hatten der Kläger und die Kindesmutter vor Gericht eine Vereinbarung dahingehend geschlossen, dass Umgangskontakte nur im Beisein eines Jugendamtsmitarbeiters stattfinden …“ Weiterlesen
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18.07.2011 Rechtsanwältin Bianca Geiß„… das Bundessozialgerichts bejahrt und die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Leistungsträger war daher berechtigt, gegenüber dem Kläger die laufende Bewilligung von SGB II-Leistungen ab Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aufzuheben (Quelle: Terminbericht Nr. 30/11 des BSG vom 21.06.2011) Rechtsanwältin Bianca Geiß“ Weiterlesen
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15.07.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . Der Kläger kaufte ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück, teilte es in Eigentumswohnungen auf und verkaufte zwei am 29. November 1999 für umgerechnet 122.710,05 € an eine Wohnungskäuferin …“ Weiterlesen
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15.07.2011 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… gebracht. Dem Kläger, einem Vertriebsingenieur, wurden vom Arbeitgeber zwei Kündigungen wegen Betriebsstilllegung ausgesprochen. Das Angebot eines neuen Arbeitsvertrages mit dem Schweizer Unternehmen …“ Weiterlesen
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15.07.2011 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… im Ergebnis eine Lizenz in Höhe von 15 € pro verbreiteten Titel für angemessen. Gänzlich abgewiesen wurde die Klage hinsichtlich der geforderten Erstattung der Abmahnkosten. Ein entsprechender …“ Weiterlesen
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14.07.2011 Rechtsanwalt Markus Zorn„… . Von dieser strengen Sichtweise ist das oberste deutsche Finanzgericht nun abgerückt. Nach nunmehr vertretener Rechtsauffassung erwachsen Zivilprozesskosten dem Kläger wie dem Beklagtem, ganz unabhängig vom Gegenstand …“ Weiterlesen
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14.07.2011 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… das Entgeltabkommen geschlossen, auf dessen Inhalt die Klägerin ihre Zahlungsansprüche stützt. Die Revision der Klägerin blieb vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts wie schon ihre Klage …“ Weiterlesen
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14.07.2011 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… waren sowohl Kläger als auch Beklagter Stromanbieter. Da einige Kunden der Beklagten zu einem Konkurrenten gewechselt sind, sendete der Beklagte an seine ehemaligen Kunden unter Verwendung …“ Weiterlesen
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13.07.2011 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… , er sei lediglich Privatverkäufer. Daraufhin klagte die Abmahnende wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts. Das Landgericht Essen wies die Klage ab, die Berufung der Klägerin war erfolgreich …“ Weiterlesen
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13.07.2011 Rechtsanwalt Daniel Smolenaers„… später das Arbeitsverhältnis aus den gleichen Gründen außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich. Die Klägerin hat gegen die Anfechtung und gegen die Kündigungen der Beklagten Klage eingereicht …“ Weiterlesen
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13.07.2011 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17. Mai 2011 (9 AZR 197/10). Der schwerbehinderte Kläger ist seit 1989 …“ Weiterlesen
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12.07.2011 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst für unwirksam erklärt hat. Der Kläger, der Mitglied der NPD ist, war seit 2003 beim beklagten Land in der Finanzverwaltung tätig. Er war zuständig für die Planung …“ Weiterlesen
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12.07.2011 Rechtsanwalt Mathias Henke„… ihrer Schwerbehinderung. Der Arbeitgeber focht daraufhin den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an und kündigte zugleich das Arbeitsverhältnis. Die Arbeitnehmerin erhob daraufhin Klage auf Feststellung …“ Weiterlesen
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12.07.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… zu einer Abmahnung durch den Arbeitgeber führte. Die Klägerin verlangte daraufhin wegen Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft eine Entschädigung in Höhe von 15.000,00 Euro. Wie schon in den Vorinstanzen blieb die Klage vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg.“ Weiterlesen
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12.07.2011 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Die BILD-Zeitung darf Fotos von „Terroristen” unverpixelt veröffentlichen. Im zugrundeliegenden Sachverhalt war die Beklagte die Herausgeberin der BILD-Zeitung. Kläger war ein Terrorist, der wegen …“ Weiterlesen
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BGH: Es ist verboten, Produkte gerade als Imitation von Originalprodukten zu bewerben (Markenparfüm)12.07.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… mit den Imitaten auch ohne Benutzung von Vergleichslisten untersagt werden soll, ist die Klage in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof hat auf die dagegen gerichtete Revision der Klägerin …“ Weiterlesen
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11.07.2011 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… Handelsvertreter war mit einer solchen Klage gescheitert. Schließlich, so das Gericht, hatte die Beklagte das Vertragsverhältnis wirksam fristlos gekündigt. Die fristlose Kündigung beruhte auf einem Verstoß gegen …“ Weiterlesen
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11.07.2011 Rechtsanwalt Mathias Henke„… Unternehmen als europäisch-weiter Gebietsleiter tätig. Der Arbeitgeber hatte nun dem Kläger gekündigt mit der Begründung, das gesamte Unternehmen werde neu organisiert und „gestrafft", hierbei würden …“ Weiterlesen
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11.07.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… : Ohne Klage keine Abfindung! Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Fachanwalt für Arbeitsrecht ist die Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Kündigungsschutzprozessen. Für Arbeitnehmer geht …“ Weiterlesen
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11.07.2011 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… ihres Kindes gestört gefühlt hatte. Das Gericht wies die Klage ab. Der Klägerin stehe der auf § 1004 Abs. 2 BGB gestützte Unterlassungsanspruch nicht zu, denn das Herunterlassen von Außenjalousien …“ Weiterlesen