Kurz und knapp 84 (Steuerrecht, Verkehrsrecht, Reiserecht, Medizinrecht)

Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch:

Steuertipps zum Kindergeld

Bei Kindern, die bereits selbst Geld verdienen, kann das Kindergeld - auch rückwirkend für das gesamte Jahr - gestrichen werden, wenn die Einkünfte und Bezüge mehr als 7.580 Euro betragen. Dies kann man vermeiden, indem man Kosten steuerlich geltend macht und so die Einkommensgrenze des Kindes senkt.

Als Werbungskosten werden beispielsweise vom Finanzamt Kosten für Fachbücher oder Anschaffungskosten für Notebooks, Laptops und andere Arbeitsmittel berücksichtigt.

Rotlicht wegen Sonne übersehen

Ein Autofahrer verursachte an einer Kreuzung einen Verkehrsunfall, weil er bei Rot über die Ampel fuhr. Vor dem Amtsgericht Köln brachte er vor, dass die Sonne ihn so stark geblendet hatte, dass er das Rotlicht der Ampel nicht erkennen konnte.

Aber die Verkehrsrichter ließen seine Ausrede nicht gelten. Wenn man an einer Ampel von der Sonne geblendet wird, muss man sich einer Kreuzung besonders vorsichtig nähern. (Az.: 266 C 154/07)

Irrtum oder Zigarettenschmuggel?

Ein Ehepaar hatte von seinem Ägyptenurlaub 11 Stangen Zigaretten mitgebracht und den grünen Ausgang für zollfreie Waren benutzt. Als dies bei der Kontrolle aufflog, sollten sie Tabaksteuer, Zollgebühren und einen Zollzuschlag zahlen. Sie erklärten, dass sie sich lediglich bei einem Zollbeamten über die Einfuhrbedingungen hatten erkundigen wollen.

Das Finanzgericht Düsseldorf gab den Urlaubern Recht, da nicht bewiesen werden konnte, ob eine mutwillige Täuschung vorlag. (Az.: 4 K 3516/04)

EuGH: Apotheken den Apothekern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Regelung für rechtens erachtet, dass nur Apotheker Apotheken betreiben und besitzen dürfen. Denn mit diesen Regelungen wird die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und damit der Gesundheitsschutz gesichert.

Dass der Beruf des Apothekers Voraussetzung für den Betrieb und Besitz einer Apotheke ist, leistet mit Auswahl und Qualität einen Beitrag zum Ziel des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung. (Az.: C-531/06)

(WEL)