Kurz und knapp 41 (Vertragsrecht, Sozialrecht, Medizinrecht, Internetrecht)

Arglist bei Preisschwindel

Ein Fahrradhersteller bot seine Fahrräder im Internet zum Verkauf an Endverbraucher an. Dabei warb er mit einer "unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung". Ein Käufer fühlte sich jedoch arglistig getäuscht - zu Recht, so das LG Bielefeld.

Durch den "Herstellerpreis" glaubt der Kunde, dass er das Produkt von einem Händler und nicht vom Hersteller erwirbt. Der günstige Preis im Vergleich zum erfundenen Herstellerpreis ist eine arglistige Täuschung. Der Käufer kann den Vertrag durch Anfechtung aufheben. (Az.20 S 136/06)

Meldetermine bei Arbeitsagentur

Arbeitslose müssen ihrer Meldepflicht bei der Arbeitsagentur regelmäßig nachkommen. Denn wegen Nichterscheinens darf sie Sanktionen verhängen. Dies gilt aber nicht, wenn sie widersprüchliche Gesprächseinladungen verschickt hat. 

Denn eine Kürzung oder Sperre ist rechtswidrig, wenn der Arbeitslose damit rechnen darf, dass sich entweder der erste Termin erledigt hat oder der zweite versehentlich erfolgt ist. (LSG Berlin-Brandenburg, Az.: L 28 B 2119/07)

Geschenke von der Pharmaindustrie

Das Landgericht München hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Patienten gestärkt und entschieden, dass Pharmafirmen Ärzten keine teuren Geschenke machen dürfen (Az.: 1 HK O 13279/07).

Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Danach darf sich der Arzt beim Verschreiben eines Medikaments nur vom Interesse des Patienten leiten lassen.

Zugriff auf Server-E-Mail-Postfach

Das LG Hamburg hat bestätigt, dass Ermittlungsbehörden bereits jetzt befugt sind, auf ein E-Mail-Postfach zuzugreifen. Dies gilt jedenfalls bei einem servergestützten Postfach. Denn hier gibt der Nutzer die alleinige Herrschaft über seine Daten auf und überträgt sie auf den Provider. 

Eine andere Rechtslage kann sich allerdings ergeben, wenn der Nutzer die Nachrichten vom Server abruft und auf dem Computer abspeichert. (Az.: 619 Qs 1/08)

(WEL)