Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Als Anwalt kostenlos testen!

Rechtsanwalt Meldepflicht Rechtsanwälte | anwalt.de

Eine Meldepflicht zwingt Personen, sich in bestimmten Fällen an staatliche Stellen zu wenden. Meldepflichten finden sich daher regelmäßig im Verwaltungsrecht. Dabei sind besonders im Teilgebiet Sozialrecht Meldepflichten vorhanden. Wer eine Meldepflicht verletzt, muss mit Sanktionen in Form von Bußgeld oder Kürzungen der Leistungen rechnen.

Zu den wichtigsten Meldepflichten gehören folgende Sachverhalte:

  • Wohnung - Meldepflicht des Bezugs beim Einwohnermeldeamt
  • Ansteckende Krankheit - für bestimmte Infektionen besteht Meldepflicht beim Gesundheitsamt
  • Versammlung - Meldepflicht bei der zuständigen Versammlungsbehörde
  • Neueinstellung Arbeitnehmer - Meldepflicht bei der Sozialversicherung
  • Arbeitslosigkeit - Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit

Neuer Wohnort bei Umzug

Die Meldegesetze der Bundesländer verpflichten Einwohner den Bezug einer neuen Wohnung zu melden. Die zuständige Meldebehörde befindet sich bei der Stadt oder Gemeinde - üblicherweise wird die Meldebehörde auch als Einwohnermeldeamt oder Einwohneramt bezeichnet. Ein Ortswechsel ist nicht zwingend erforderlich. Der Umzug oder Neubezug in eine Wohnung oder ein Haus im Inland ist selbst dann meldepflichtig, wenn er innerhalb derselben Stadt oder Gemeinde erfolgt. Auch ein Wegzug ins Ausland unterliegt der Meldepflicht. Der Auswanderer muss seinen Wohnsitz abmelden. Die Meldefrist für die Meldepflicht beträgt zwei Wochen in Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen. In Rheinland-Pfalz gilt eine unverzügliche Meldepflicht. In den übrigen Bundesländern ist der Meldepflicht innerhalb einer Meldefrist von einer Woche nachzukommen. Das nicht rechtzeitige Nachkommen der Meldepflicht des neuen Wohnsitzes stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, für die regelmäßig die Zahlung eines Bußgelds vorgesehen ist. Eine Meldepflicht besteht nach einem Umzug an einen neuen Wohnort im Übrigen auch für das eigene Fahrzeug und erfordert dann gegebenenfalls neue Kennzeichen für ein Kfz wie etwa einem Auto oder Motorrad.

Ansteckende Krankheit

Die Infektion mit einer gefährlichen Krankheit ist zum Schutz der Bevölkerung in vielen Fällen beim Gesundheitsamt meldepflichtig. Das Infektionsschutzgesetz bestimmt, für wen und für welche übertragbare Krankheit bei einem Krankheitsverdacht, einer Erkrankung oder bei Tod eine Meldepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt besteht. Zu den bekanntesten meldepflichtigen Krankheiten gehören unter anderem die Vogelgrippe und die Tuberkulose sowie die Masern und die Windpocken. Einer Meldepflicht unterliegen auch Krankheitsfälle in Gemeinschaftseinrichtungen wie etwa in der Schule oder im Kindergarten genauso  wie im Heim oder Krankenhaus oder in einem Ferienlager. Von diesen sind neben Infektionen wie beispielsweise mit Masern und Keuchhusten oder Mumps nicht nur Krankheiten, sondern etwa auch Läuse zu melden. Auch die Verletzung durch ein Tier ist bereits beim Verdacht auf Tollwut meldepflichtig.

Versammlung anmelden

Eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel unterliegt einer Meldepflicht - besser gesagt Anmeldepflicht - nur in bestimmten Fällen. Nämlich dann, wenn die Absicht zum Abhalten einer solchen Versammlung dem Veranstalter 48 Stunden vorher bekannt war. Dasselbe gilt für einen Veranstalter, der einen Aufzug durchführen will. Für einen kürzeren Zeitraum besteht eine Anmeldepflicht nur, wenn es sich um keine spontane Versammlung auf der Stelle handelt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verbietet nämlich eine generelle Meldepflicht für alle Arten einer Versammlung. Eine allgemeine Pflicht zur Anmeldung würde eine Demonstration aus aktuellem Anlass unzulässig behindern. Die für die Meldepflicht von Versammlungen zuständige Versammlungsbehörde ist nicht einheitlich. Je nach Versammlungsort ist entweder die Stadt oder Gemeinde bzw. deren Bürgermeister, der Landkreis oder die Polizei zuständige Versammlungsbehörde.

Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung anmelden

Für Arbeitgeber existiert im Sozialrecht eine Meldepflicht insbesondere bei der Einstellung neuer Mitarbeiter. Neu eingestellte Arbeitnehmer sind bei der Sozialversicherung anzumelden. Die Meldepflicht muss bei der gesetzlichen Krankenversicherung eines Arbeitnehmers erbracht werden. Geringfügig Beschäftigte sind der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu melden. Die Meldefrist für die Erfüllung der Meldepflicht beträgt sechs Wochen nach Beginn der Beschäftigung.

Meldepflicht für Arbeitslose beim Arbeitsamt

Arbeitslose trifft nach dem Sozialrecht eine Meldepflicht bereits drei Monate vor einem ihnen bekannten Ende ihrer Beschäftigung. Gegenüber der Arbeitsagentur besteht die Pflicht, sich persönlich arbeitssuchend zu melden. Bei einer Kenntnis von weniger als drei Monaten im Voraus, muss die Meldung als arbeitssuchend innerhalb von drei Tagen  nach dem Zeitpunkt der Kenntnis vom nahenden Ende der Beschäftigung erfolgen. Bei vorheriger Anzeige kann die persönliche Meldung beim Arbeitsamt spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit nachgeholt werden. Wer als Arbeitsloser der Meldepflicht nicht nachgekommen ist, der muss mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von einer Woche durch die Agentur für Arbeit rechnen. Die Bezugszeit für das Arbeitslosengeld verringert sich um die Sperrzeit.

(GUE)

Sie haben ein rechtliches Problem und suchen einen Anwalt in Ihrer Nähe, der Sie bei allen Fragen zum Thema Meldepflicht umfassend berät? Bei anwalt.de finden Sie ganz einfach die passenden Anwälte für Ihr Rechtsproblem. anwalt.de – eines der führenden Unternehmen in Deutschland für moderne Rechtsberatung und Legal Tech.

Wählen Sie nachfolgend den gewünschten Ort in Ihrer Nähe aus und erhalten Sie eine Auflistung von Kanzleien, die zum Thema Meldepflicht besondere Kenntnisse besitzen. Detaillierte Informationen zu Ihrem ausgewählten Anwalt oder Ihrer gewählten Anwältin finden Sie auf den einzelnen Kanzleiprofilen.

Text einblenden

Rechtsanwälte Meldepflicht: Die größten Städte

Rechtsanwälte Meldepflicht : Alle Orte im Überblick

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

N

O

P

R

S

T

U

V

W

Z

Rechtstipps von Anwälten zum Thema Meldepflicht

Russland: Änderungen bezüglich Arbeitserlaubnis für GUS-Bürger; neue Meldepflichten für Arbeitgeber
(1)
04.07.2018
Rechtsanwalt Achim Heuser
Russland hat in diesem Jahr Änderungen bezüglich der Arbeitserlaubnisse für Bürger der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und neue Meldepflichten für russische Arbeitgeber eingeführt. Neue Arbeitspatente für GUS-Bürger Die ...
50.000-Dollar-Schwelle im FATCA-Abkommen nicht sicher
(11)
18.06.2018
Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M., Attorney at Law (D.C.)
Laut Anlage I Abschnitt II Unterabschnitt A Ziffer 1 des FATCA-Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA sind Konten natürlicher US-Personen, deren Saldo oder Wert zu keinem Zeitpunkt 50.000 US-Dollar übersteigt, ...
Neuerungen im Geldwäschegesetz – Unternehmen zur Meldung verpflichtet
(3)
15.06.2018
Rechtsanwalt Finn Streich
In Deutschland ansässige Unternehmen sind seit der Neuerung des Geldwäschegesetzes (GwG) vom 26.06.2017 von einer ganzen Reihe von gesetzlichen Änderungen zur Verhinderung von Geldwäsche betroffen. Die Einführung des sogenannten ...
Die wichtigsten Pflichten von Arbeitslosen
(16)
08.06.2018
Rechtsanwalt Björn Kucki
Das Ende eines Arbeitsverhältnisses erfolgt nicht immer durch eine Kündigung. Befristete Arbeitsverträge oder das Ende der Ausbildung können ebenfalls dazu führen, dass man als arbeitslos gilt. Im Rahmen bestimmter Maßnahmen hat der ...
Was passiert nach der DSGVO, wenn der Schutz personenbezogener Daten verletzt wird?
(1)
08.05.2018
Rechtsanwalt Tsanko Kalchev
Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Unter dem Stichwort Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten wird die Vernichtung, der Verlust, die Veränderung oder die unbefugte Offenlegung bzw. unbefugter Zugang zu solchen Daten ...
DSGVO in 7 Schritten im Unternehmen umsetzen – Schnell und unkompliziert die DSGVO einhalten
(10)
04.05.2018
Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Ab dem 25.05.2018 müssen Unternehmen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die Vorgaben schnell und unkompliziert umsetzen können. Wichtig ist, dass eine hundertprozentige Umsetzung ...
Erweiterte Haltungsuntersagung bei unzuverlässigen Hundehaltern
(2)
03.05.2018
Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OVG NRW Beschl. v. 09.03.2018 – 5 A 1458/16 Sachverhalt: Die Klägerin erhielt von der zuständigen Ordnungsbehörde eine Ordnungsverfügung, nach der ihr die Haltung der beiden altdeutschen Schäferhunde B. und E. untersagt wurde, so ...
Zwischen Hysterie und Wahnsinn – Die Datenschutzgrundverordnung kommt! Start am 25.05.2018
(9)
25.04.2018
Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Es gibt keinen Grund zur Panik oder Hysterie! Der Datenschutz sollte aber von allen, die personenbezogene Daten speichern, verarbeiten oder nutzen, in jedem Fall ernst genommen werden. Was hat sich geändert, was bleibt gleich? Grundlage ...
Unzuverlässiger Hundehalter – Kann die Haltungserlaubnis entzogen werden?
(2)
24.04.2018
Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Haltungsuntersagung gegen unzuverlässigen Hundehalter VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2014 – 18 L 1463/14 Verstößt ein Hundehalter in erheblichem Maße gegen die Anzeige- und Meldeauflagen nach dem LHundG NRW und erweist sich ...
Erben, Schenken und das Finanzamt
(3)
07.04.2018
Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Die Freude über eine Schenkung oder eine Erbschaft ist oft groß, aber es sollte auf keinen Fall vergessen werden das Finanzamt zu informieren, denn dies kann zu Verfahren wegen Steuerhinterziehung führen, wenn die Freibeträge ...
Das neue "Wirtschaftliche Eigentümerregistergesetz" (WiEReG)
(1)
04.04.2018
Rechtsanwältin Iris Alexandra Machtinger Mag.
Durch das WiEReG wurde in Österreich ein Register eingerichtet, in welchem die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts einzutragen sind. Die dahingehend zu erstattenden Meldungen müssen ...
Datenschutzrecht: Handwerksbetriebe und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
(17)
30.03.2018
Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Ab 25.05.2018 gelten die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes für alle Unternehmen und Betriebe in Deutschland, die personenbezogene Daten verarbeiten. A. Betrifft mich das als kleines ...
Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung für Arbeitgeber
(11)
19.03.2018
Rechtsanwalt Stephan Kersten
Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Kersten: EU-Datenschutzgrundverordnung und Auswirkungen für die Arbeitgeberseite Die EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen im Bereich des Arbeitsrechts Ab dem 25. Mai 2018 gilt die ...
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Was müssen Unternehmen jetzt veranlassen?
(25)
06.03.2018
Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns erreichen täglich Anfragen von Unternehmen in Bezug auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit Mai 2016 in Kraft. Unsere Erfahrung zeigt, dass viele Unternehmen noch nicht auf die DSGVO und ...
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – ein Überblick
(4)
03.03.2018
Rechtsanwalt Guido Kluck
Ab dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar. Dieser Umstand sollte in allen Unternehmen zwischenzeitlich bekannt sein. Doch viele Unternehmen haben sich noch nicht mit den Anforderungen der ...
Alle Rechtstipps zum Thema Meldepflicht

Thema Meldepflicht

ist Bestandteil des Rechtsgebiets Verwaltungsrecht

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.