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20.03.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Veranstaltungsverbote und Betriebsschließungen Mit einer Allgemeinverfügung von letzter Woche wurde das öffentliche Leben bereits massiv eingeschränkt. So sind Veranstaltungen aller Art verboten und etliche Betriebe dürfen nur noch …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Nach der aktuellen Verwaltungspraxis müssen zahlreiche Unternehmer und Unternehmen Corona-Soforthilfen zurückzahlen, die sie im Frühjahr 2020 erhalten haben. Zu dem Rückmeldeverfahren der L-Bank hat das Bundesministerium für Wirtschaft und …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Der Bundesgerichtshof hat am 25.05.2020 (VI ZR 252/19) seine grundlegende Entscheidung zum Motor EA189 der Volkswagen AG verkündet und Ansprüche wegen der in diesem Motor von der VW AG verbauten und nach EU-Recht unzulässigen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
In drei wegweisenden neuen Entscheidungen vom 26.06.2023 hat der Bundesgerichtshof nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 21. März 2023 21.03.2023 – C-100/21 – innerstaatlich umgesetzt und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nach insgesamt fünf Verhandlungstagen im September und November 2023 den Planfeststellungsbeschluss zum Polder Bellenkopf/Rappenwört nun für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Moritz Ott
Die bekannte Abmahnkanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Film „ Matrix Resurrections “ ab. Welcher Film wurde abgemahnt? Matrix Resurrections (Originaltitel: The …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Moritz Ott
Die bekannte Abmahnkanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Film „ Reminiscence: Die Erinnerung stirbt nie “ ab. Reminiscence: Die Erinnerung stirbt nie ist ein …
09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Moritz Ott
Die bekannte Abmahnkanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Film „ No Sudden Move “ ab. Welcher Film wurde abgemahnt? No Sudden Move ist ein Thriller, der im Juni 2021 in …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Hendrych
Seit dem 9. November 2021 gilt eine neue, punktuell verschärfte Fassung des Bußgeldkataloges (BKat), in dem die Regelgeldbußen für Verstöße gegen Verkehrsregeln aufgeführt sind. Erfasst sind hier nicht nur Verstöße gegen die …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Seit das Bundessozialgericht (BSG) Ende des Jahres 2015 seine Rechtsprechung im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Annahme einer Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers (GF) geändert hat, kommt es sukzessive – anlässlich …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Das Sozialgesetzbuch IX ( SGB IX ) enthält die Vorschriften zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Deutschland. Die Anerkennung einer Schwerbehinderung führt insbesondere im Arbeitsrecht zu Besonderheiten, z.B. …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss gem. § 623 BGB schriftlich erfolgen. Dies bedeutet, dass eine eigenhändige Unterschrift vorliegen muss und eine E-Mail oder ein Fax nicht ausreicht. Sie wissen also nun, dass Sie die Kündigung …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach §20a des Infektionsschutzgesetzes führt für betroffene Arbeitnehmer, die keinen Nachweis ab dem 15.03.2022 (Impfung, Genesung oder Kontraindikation) werden erbringen können, zu zahlreichen …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Aktuelles zum Impfstatus nach § 20a IfSG (einrichtungsbezogene Impfpflicht) Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind, Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Aktuelles bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz. Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind, Nachweise vorlegen (geimpft, …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
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24.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
§ 20a des Infektionsschutzgesetz ist bekanntlich auf den 31.12.2022 befristet. Es stellt sich im September 2022 die Frage, ob dieses Gesetz verlängert wird. In rechtlicher Hinsicht dürfte dies derzeit nicht möglich sein. Dazu ist zunächst …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Nach der Thomas-Cook-Insolvenz wissen viele Urlauber nicht, wie es weitergeht. Während Großbritannien „die größte Rückholaktion seit dem zweiten Weltkrieg“ gestartet hat, ist die deutsche Regierung weitestgehend ratlos. Was mache ich, wenn …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Mit Beschluss vom 30.09.2019 hat das Amtsgericht Offenbach am Main nun offiziell das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PIM Gold GmbH eröffnet ( Az. 8 IN 402/19 ). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Renald …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen soll nach Ansicht der Berliner Datenschutzbeauftragten in erheblichem Umfang persönliche Daten seiner Mieter unerlaubt gespeichert haben. Eine Rekordstrafe von insgesamt 14,5 Millionen Euro soll die …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Der Skandal um die manipulierten Abgaswerte nimmt kein Ende. Seit 2015 steigt die Anzahl der betroffenen Fahrzeuge und Hersteller stetig an. Die Zahl der „Schummeldiesel“ nimmt zu, so auch die Berichterstattung in den Medien. Und doch …
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19.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Der Senat der Landeshauptstadt Berlin hat am 14.03.2020 durch die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV) u. a. die Schließung von …