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Mittelherkunftsnachweis von Bitpanda gefordert? Was tun ☝

  • 3 Minuten Lesezeit
Wenn Bitpanda von Ihnen einen Mittelherkunftsnachweis verlangt, ist es ratsam, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Diese Aufforderung steht im Kontext der Geldwäschegesetzgebung, die von Handelsbörsen für Kryptowährungen verlangt, die Herkunft von eingezahlten Geldern bei bestimmten Szenarien zu überprüfen. Ein Mittelherkunftsnachweis soll die ursprüngliche Quelle Ihrer Geldmittel, Bitcoins oder Kryptowährungen belegen und erfordert detaillierte Dokumente wie Lohnabrechnungen, Steuererklärungen oder Nachweise über Investments. Kritikpunkt ist hier, dass die pauschale Überprüfung aller Kundinnen und Kunden nicht dem Sinn der Geldwäschegesetzgebung entspricht, die eine Einzelfallbetrachtung vorsieht. Darüber hinaus wirft die Praxis von Bitpanda Fragen hinsichtlich der Datensammlung und des Datenschutzes auf. Empfohlen wird, die Legitimität der Anforderung eines Mittelherkunftsnachweises zu hinterfragen, insbesondere wenn keine Verdachtsmomente vorliegen. Ein Anwalt kann klären, ob und inwieweit solche Nachweise gerechtfertigt und nötig sind und dabei helfen, Ihre Rechte zu wahren, einschließlich eines datenschutzrechtlichen Löschungsanspruchs.

Falls Sie von Bitpanda aufgefordert worden sind, einen Mittelherkunftsnachweis (auch Herkunftsnachweis genannt) einzureichen, sollten Sie einen Rechtsanwalt einschalten.

Aufgrund der Geldwäschegesetzgebung sind Börsen, auf denen Kryptowährungen wie Bitcoin getraded werden können, zwar durchaus angehalten, Mittelherkunftsnachweise einzufordern.

Allerdings soll die Geldwäschegesetzgebung nicht pauschal zu Lasten der unschuldigen Kundinnen und Kunden ausgelegt werden. 

Was genau fordert Bitpanda da als Mittelherkunftsnachweis?

Wenn Sie Bitcoins, Kryptowährungen oder Geld bei Bitpanda einzahlen, und die Einzahlung eine gewisse Höhe übersteigt, oder Sie "sonst wie auffällig" geworden sind, wird ein Herkunftsnachweis gefordert.

Mit dem Mittelherkunftsnachweis sollen Sie darlegen, woher genau Ihr Geld, bzw. Ihre Bitcoins und Kryptowährungen ursprünglich stammen.

Hier reicht es nicht aus, eine Mail an Bitpanda zu schreiben, die da beispielsweise lauten könnte:

"Hallo, meine Bitcoins habe ich vor 7 Jahren bar gekauft und habe keine Nachweise."

In den allermeisten Fällen dürfte eine solche Erklärung dazu führen, dass Bitpanda Sie auffordert, Ihr Kundenkonto zu schließen und das verbleibende Geld oder die Kryptowährungen abzuheben.

Ein Mittelherkunftsnachweis muss u.a. die "Geschichte Ihres Geldes" belegen können:

  • Lohnabrechnungen
  • Steuererklärungen
  • Nachweise über Besitztümer
  • Herkunftsnachweis über Erträge aus Investments
  • Mittelherkunftsnachweis über Darlehensverträge, Kapitalvermögen, Unternehmensbeteiligungen
  • weitere Nachweise

Doch was tut Bitpanda da eigentlich? Ist diese Datensammelwut überhaupt rechtmäßig? Werden nicht Kundinnen und Kunden unter Generalverdacht gestellt?

Wie die Geldwäschegesetzgebung zum Herkunftsnachweis auszulegen ist

Eine pauschale Überprüfung aller Kundinnen und Kunden widerspricht meiner Ansicht nach dem Sinn und Zweck der Geldwäschegesetzgebung. Denn eines der rechtsstaatlichen Prinzipien ist es, auf den Einzelfall zu schauen und keine pauschalisierte Rasterfahndung vorzunehmen.

Bitpanda ist keine Strafverfolgungsbehörde, sondern eine Börse, auf der u.a. Kryptowährungen gehandelt werden können.

Es ist nicht primäre Aufgabe von Bitpanda, als Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche vorzugehen. Die Mittelherkunftsnachweise müssen zwar eingeholt werden, aber hierfür muss zumindest irgendwie ein Anlass bestehen und für die Kundinnen und Kunden muss der Vorgang auch transparent sein.

Was passiert mit den Mittelherkunftsnachweisen bei Bitpanda?

Ich werfe auch die Frage auf, was mit den Herkunftsnachweisen, die von Kundinnen und Kunden erbracht werden, letztlich passiert?

Denken Sie einmal 5 Jahre weiter - wenn die Masse der Kundinnen und Kunden bei Bitpanda ihre Vermögensdaten offengelegt hat, dürfte Bitpanda letztlich mehr Finanzdaten gesammelt haben als die Finanzämter. 

Das ist eine absurde Vorstellung. 

Nicht einmal die Finanzämter fragen Bürgerinnen und Bürger in dieser Form nach Herkunftsnachweisen.

Es sollte daher angedacht werden, nach erfolgreicher Erbringung des Mittelherkunftsnachweises auch einen datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch gegenüber Bitpanda durchzusetzen. Oder möchten Sie, dass Ihre Steuererklärung dort für ungewisse Zeit gespeichert wird?

Stellen Sie die Legitimität der Mittelherkunftsnachweise in Frage!

Falls Sie "unschuldig" sind und keinerlei Verbindung zu Geldwäsche aufweisen, was auf die allermeisten Kundinnen und Kunden von Bitpanda zutreffen dürfte, sollten Sie nicht einfach Mittelherkunftsnachweise hochladen und hoffen, dass das alles seine Richtigkeit hat.

Sie haben das Recht, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Hierbei klärt Ihr Rechtsanwalt mit Bitpanda auf, warum ein Herkunftsnachweis in Ihrem Fall überhaupt zu erbringen ist - liegt denn ein Verdachtsmoment vor? 

Ferner ist zu klären, inwieweit Herkunftsnachweise auch in der Zukunft zu erbringen sind. Will Bitpanda wirklich bei jeder Einzahlung einen gesonderten Mittelherkunftsnachweis? 

Wie schnell muss Bitpanda dies bearbeiten? Es könnte sein, dass die Bearbeitung lange andauert und Sie dadurch Kursverluste einfahren, weil in der Zwischenzeit der Kryptomarkt "crasht". 

  • Darf Bitpanda ohne Verdachtsmoment einen Mittelherkunftsnachweis fordern?
  • Was, wenn Sie keine Nachweise haben, aber trotzdem "sauber" sind?
  • Hält sich Bitpanda an das Datenschutzrecht?
  • Wie weisen Sie nach, welche blockchain-Adresse zu Ihnen gehört?

Was ich beim Herkunftsnachweis auf Bitpanda empfehle!

Es sollte eine rechtssichere Lösung gefunden werden, sodass Sie "frei" traden können und Ihre Daten nicht auf ewig irgendwo bei Bitpanda "herumfliegen".

Schildern Sie mir gern Ihren Fall per Mail und ich melde mich mit einer kostenfreien Ersteinschätzung zurück.

Foto(s): Thomas Feil

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