Rechtstipps zu "Nachbesserung" | Seite 9
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18.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… erschleichen, die sie nicht hätten erhalten dürfen. Insbesondere Eigentümer hochpreisiger Luxusfahrzeuge fragen sich, warum sie sich mit Nachbesserungen in Form von Software-Updates abspeisen lassen müssen …“ Weiterlesen
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05.06.2020 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… geworden sind und ein Urteil dazu vorliegt. Das kann immerhin Jahre dauern. Auch reicht es nicht aus, wenn der Unternehmer sagt er sei ja nachbesserungswillig. Das Gesetz verlangt die Nachbesserung …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Leistung noch erfüllen können. Was gilt jedoch, wenn dafür nur noch wenig Zeit bleibt - z.B. für die Nachbesserung eines Brautkleids wenige Tage vor dem Hochzeitstermin? Einen solchen Fall entschied …“ Weiterlesen
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11.05.2020 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… und der Unternehmer die Entrate verlangt haben, obwohl noch Mängel am Gebäude vorhanden sind oder sollten Sie sogleich schon gezahlt haben und der Unternehmer verweigert nun die Nachbesserung, so …“ Weiterlesen
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11.05.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… , der die Software für seine Zwecke nutzt. Der Softwareentwickler kann aber zur Nachbesserung verpflichtet werden, wenn die Software mangelhaft ist, weil sie den datenschutzrechtlichen Vorgaben …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt Erich Hünlein„… , dass die Fahrerlaubnis die Aufgabe hat, ein Fahreignungsgutachten zu überprüfen und bei Mängeln auf eine Nachbesserung durch die Gutachtenstelle hinzuwirken. Nachdem im Gutachten lediglich festgestellt worden war …“ Weiterlesen
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15.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… mangelhaft sind. Zahlreiche Gerichte haben auch daraufhin entschieden, dass das Fahrzeug ohne eine Fristsetzung zur Nachbesserung zurückgegeben werden kann. Der Kaufvertrag wird dann rückabgewickelt …“ Weiterlesen
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14.04.2020 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… eine gegenseitige Haftung bei Insolvenz. BaFin verlangt Nachbesserung des Insolvenzschutzes Dies ging auch jahrelang gut, bis zur Thomas Cook Insolvenz im letzten Jahr. Die BaFin, also die Finanzaufsicht …“ Weiterlesen
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04.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert„… “ gesprochen, nicht aber von einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die ohne Nachbesserung die Gefahr einer Stilllegung des Fahrzeugs bedeutet. Das tatsächlich zur Verhinderung einer Stilllegung …“ Weiterlesen
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21.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… EA 189 enthielt eine unzulässige Software zur Abgassteuerung. Das Kraftfahrt-Bundesamt KBA hatte die Unzulässigkeit festgestellt und Nachbesserung in Form eines Software-Updates angeordnet. Für …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… durch Nachlieferung oder Nachbesserung doch noch zu erfüllen. Bei einem Pferdekauf scheidet die Variante der Nachlieferung jedoch in den meisten Fällen bereits von vornherein aus. Zwar könnte man …“ Weiterlesen
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17.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… auch daraufhin entschieden, dass das Fahrzeug ohne eine Fristsetzung zur Nachbesserung zurückgegeben werden kann. Der Kaufvertrag wird dann rückabgewickelt. Der Käufer muss letztlich das Auto …“ Weiterlesen
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14.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Gerichte haben auch daraufhin entschieden, dass das Fahrzeug ohne eine Fristsetzung zur Nachbesserung zurückgegeben werden kann. Der Kaufvertrag wird dann rückabgewickelt. Der Käufer muss letztlich …“ Weiterlesen
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06.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… zur Nachbesserung zurückgegeben werden kann. Der Kaufvertrag wird dann rückabgewickelt. Der Käufer muss letztlich das Auto mit dem manipulierten Motor zurückgeben, kann aber im Gegenzug den bereits bezahlten …“ Weiterlesen
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06.03.2020 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche muss dem Friseur zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben werden. Beispielsweise setzt ein Schadensersatzanspruch gemäß § 281 Abs. 1 S. 1 BGB …“ Weiterlesen
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28.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… zur Nachbesserung zurückgegeben werden kann. Der Kaufvertrag wird dann rückabgewickelt. Der Käufer muss letztlich das Auto mit dem manipulierten Motor zurückgeben, kann aber im Gegenzug den bereits bezahlten …“ Weiterlesen
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24.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… entschieden, dass das Fahrzeug ohne eine Fristsetzung zur Nachbesserung zurückgegeben werden kann. Der Kaufvertrag wird dann rückabgewickelt. Der Käufer muss letztlich das Auto mit dem manipulierten …“ Weiterlesen
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22.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , dass das Fahrzeug ohne eine Fristsetzung zur Nachbesserung zurückgegeben werden kann. Der Kaufvertrag wird dann rückabgewickelt. Der Käufer muss letztlich das Auto mit dem manipulierten Motor zurückgeben …“ Weiterlesen
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21.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… hätte. Daher habe er im März 2018 wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten können. Zudem sei eine Fristsetzung zur Nachbesserung aufgrund der zerstörten Vertrauensverhältnisses zur Audi AG entbehrlich …“ Weiterlesen
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17.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… mit einer Manipulationssoftware mangelhaft sind. Zahlreiche Gerichte haben auch daraufhin entschieden, dass das Fahrzeug ohne eine Fristsetzung zur Nachbesserung zurückgegeben werden kann. Der Kaufvertrag …“ Weiterlesen
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17.09.2022 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… offensteht, muss dem Verkäufer die Möglichkeit gegeben werden, den gerügten Mangel zu beheben. Dafür muss dem Verkäufer in der Regel eine zur Nachbesserung angemessene Frist gesetzt werden. Zusätzlich muss …“ Weiterlesen
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12.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… wird, könne daher dahinstehen. Der Kläger habe deshalb vom Kaufvertrag zurücktreten können. Die Nachbesserung durch ein Software-Update sei ihm aufgrund des zerstörten Vertrauensverhältnisses zum Hersteller …“ Weiterlesen
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12.02.2020 Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze„… nicht zumutbar, von dem Verkäufer Nachbesserung zu verlangen. Kauf in Dänemark im Wasser Unser Mandant erwarb von einem dänischen Pärchen eine ältere gebrauchte Segelyacht …“ Weiterlesen
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10.02.2020 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… sich nicht auf eine Nachbesserung durch ein Software-Update einlassen. Zumal dieses Update von Porsche durchgeführt werden müsste und das Vertrauensverhältnis zu dem Hersteller zerstört sei, führte …“ Weiterlesen