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Nachtrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
Was bedeutet Nachtrag im Vertragsrecht?
Wird nach dem Vertragsabschluss der Vertrag geändert oder nachträglich Vertragsteile hinzugefügt, nennt man dies Nachtrag. Grundsätzlich können alle Verträge mit beiderseitigem Einverständnis außer Kraft gesetzt oder modifiziert werden, denn wenn man sich durch gegenseitige Einigung binden kann, muss auch eine gegenseitige Entbindung möglich sein (Grundsatz der Vertragsfreiheit). Für einzelne Vertragsverhältnisse existieren aber auch durchaus konkrete gesetzliche Regelungen.
Insbesondere im Werkvertragsrecht kommt es häufig zu Nachträgen, weil es oft nicht möglich ist, den Leistungsinhalt bei Vertragsschluss genau festzulegen. Es können sich beispielsweise technische Notwendigkeiten oder Planungsänderungen ergeben, die erst bei der Ausführung oder Herstellung entstanden.
Erfolgt ein Nachtrag gemäß § 650b Abs. 1 BGB, gilt der Vertrag mit den geänderten Vereinbarungen. Das kann zudem zu zusätzlichen Vergütungsansprüchen und zu Verlängerungen von Fristen (für Ausführung, Herstellung etc.) führen. In diesen Fällen erhält der Auftraggeber i. d. R. ein Nachtragsangebot, das die vereinbarten Änderungen sowie die neuen Preise und Fristen enthält. Wird die vereinbarte Leistung ohne eine Einigung über den Preis ausgeführt, entsteht eine Nachtragsforderung. Ob diese Forderung berechtigt ist, ist ein häufiges gerichtliches Streitthema.
Was bedeutet Nachtrag im Vergaberecht?
Bei VOB-Bauverträgen haben Auftraggeber nach § 1 Abs. 3 VOB/B sogar die Möglichkeit, Änderungen zu verlangen. Laut VOB/B muss der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, ausführen.
Der Auftraggeber hat also ein Leistungsbestimmungsrecht, eine vertragliche Änderungsvereinbarung ist nicht nötig. Allerdings muss der Auftraggeber mögliche Mehrkosten, die durch die Änderung entstehen könnten, bezahlen.
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Rechtstipps zu "Nachtrag"
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Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… es auch einer Eintragung der Nachtragsliquidation im Handelsregister. Bei Bestätigung des Vermögens und nachträglicher Genehmigung der Nachtragsliquidation muss dem Gericht der Beschluss von dem Firmenbuchgericht …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… die notwendige EG-Typgenehmigung nicht nur formal vorliegt, sondern auch davon, dass keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung droht, weil die materiellen Voraussetzungen bereits bei Erteilung nicht vorgelegen haben“, betont Dieselexperte Dr. Gerrit W. Hartung.“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner„… , dass die Immobilie mit den Plänen im Kataster übereinstimmt und alle nachträglichen Baumaßnahmen oder Umbauten regelkonform genehmigt wurden. Energiezertifikat: der Verkäufer muss auf seine Kosten …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek„… empfiehlt es sich, ein konkretes Verfahren zum Umgang mit nachträglichen Projekt-Änderungs-Anforderungen bereits bei Abschluss eines EDV-Vertrags detailliert zu vereinbaren ( Change-Request-Vereinbarung …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Daniel Preiß„… der gegnerischen Haftpflichtversicherung, nachträglich auf dem Differenzbetrag aus den beiden Gutachten "sitzen"? Es gilt der Grundsatz, dass der Geschädigte auf das Restwerteangebot des privaten …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Trixi Hoferichter„… , dass es bezüglich der Überstunden eine Weisung, eine Anordnung, eine Duldung oder zumindest eine nachträgliche Billigung durch den Arbeitgeber gegeben hat. Klagen von Arbeitnehmern auf Überstundenvergütung haben …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… – wie bei anderen standardisierten Lasermessverfahren auch - nicht nachträglich überprüft werden könne. Allerdings stehe dies einer Verwertbarkeit nicht grundsätzlich entgegen, insbesondere dann …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Janina Werner„… zum Beispiel die Frage, ob die Erbringung von Eigenleistungen auch beim Bauträgervertrag gestattet ist und sich dementsprechend der vereinbarte Kaufpreis für das Haus nachträglich mindern lässt. Haben …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Marcel Seifert„… , dass der Arbeitnehmer die Überstunden nachweisen muss. Zudem hat er nur dann einen Anspruch auf Vergütung der Überstunden, wenn diese vom Arbeitgeber angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt wurden (Az. 5 AZR …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Umständen kann der Mieter den kündigungsbegründenden Zahlungsrückstand nachträglich "kaputt machen", etwa weil er dem Vermieter die Miete nachzahlt oder ihm Schadensersatzansprüche oder eine Mietminderung …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dirk Dreger„… . Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen.“ Forderungen: Beseitigung des Verstoßes durch Nachtrag des Warnhinweises Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… , wenn zunächst ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen wurde und sich die Arbeitsvertragsparteien nachträglich auf eine Befristungsabrede einigen . Die meisten Sachgründe setzen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… , dass diese knapp bemessene Frist versäumt wurde, besteht noch die Möglichkeit einer nachträglichen Zulassung der Klage. Dies ist aber nur der Fall, wenn der Kläger trotz Anwendung aller ihm zumutbarer …“ Weiterlesen
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Rechtsanwalt Christian Schilling„… kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis nachträglich mindern Im Falle der Batteriemiete kommen eine Minderung der monatlichen Batteriemiete und gegebenenfalls eine Kündigung des Batteriemietvertrages in Betracht.“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Maximilian Bachmann„… , geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Warum obliegt dem Arbeitnehmer die Pflicht zur Darlegung? Die Rechtsprechung geht davon aus, dass nur durch die Darlegung des Arbeitnehmers es dem Arbeitgeber …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath„Am 05.05.2022 hat das Landgericht München I die Jahresabschlüsse des Skandalkonzerns Wirecard für die Jahre 2017 und 2018 nachträglich für nichtig erklärt. Damit könnte Insolvenzverwalter Jaffé …“ Weiterlesen -
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Rechtsanwalt Robin Tafel„… zu einem Preis von 499,00 € nachträglich online zu erwerben. Sofern nicht auf diese E-Mail reagiert wird, sendet die AdSimple GmbH regelmäßig eine Erinnerungsmail an vorige Empfänger …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Katja Werner„… abgesichert sind. Ein häufiger Fall in der Praxis ist, dass Fertighäuser ohne Erdarbeiten angeboten werden. Dementsprechend sind diese Erdarbeiten dann auch mit nachträglichen Mehrkosten verbunden, die dann …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dominik Wawra„… weiterveräußert hat. Das Gericht sprach dem Kläger dennoch eine nachträgliche Schadensersatzzahlung zu. Die Rechtsprechung bestätigt erneut, dass der Schaden, den der Kläger durch den Erwerb …“ Weiterlesen -
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