Nachtrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Nachtrag" | Seite 125
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07.06.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… einer nachträglichen Feststellung sind gravierend. Beiträge können rückwirkend für vier Jahre gefordert werden. Der Arbeitgeber muss die Sozialversicherungsabgaben in voller Höhe - also einschließlich …“ Weiterlesen
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31.05.2017 KÜHNE Rechtsanwälte„… Wille des Erblassers dokumentiert; es erfolgt ein räumlicher Abschluss, der den Erblasser vor einer nachträglichen Fälschung durch Ergänzungen und Zusätze schützen soll. Will der Erblasser jedoch …“ Weiterlesen
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05.09.2017 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… die Rücknahme (§ 45 SGB X) oder die nachträgliche Änderung (§ 48 SGB X) begünstigender Verwaltungsakte gestatten und im Übrigen unter Vertrauensschutzgesichtspunkten weitgehend Bestandsschutz gewähren, gelten …“ Weiterlesen
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18.05.2011 Rechtsanwalt Christian Wagner„… sich nachträglich nur dadurch erreichen, dass die Mutterschutzzeiten als Umlagezeiten berücksichtigt werden. (BVerfG, Beschluss vom 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10, BVerfG, Pressemitteilung Nr. 33/2011 vom 17. Mai 2011 …“ Weiterlesen
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17.05.2011 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… , die sich nachträglich als Produktfälschungen herausgestellt hatten. Der Anbieter hatte daraufhin die Auktion vorzeitig abgebrochen. Der Kläger behauptete Höchstbietender gewesen zu sein, berief …“ Weiterlesen
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13.05.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… , wenn eine wirksame Stellvertretung vorliegt. Entweder muss der Vertreter dazu mit Vertretungsmacht gehandelt haben, oder aber das Geschäft muss nachträglich genehmigt werden. Weder dies noch das Rechtsinstitut …“ Weiterlesen
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09.05.2011 Rechtsanwalt Christian Bögner„… vorgeschalteter ärztlich festzustellender Arbeitsunfähigkeit beim Krankengeld Missbrauch und praktische Schwierigkeiten vermieden werden, zu denen die nachträgliche Behauptung der Arbeitsunfähigkeit …“ Weiterlesen
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05.05.2011 Rechtsanwalt Jens Riesbeck„… Aufwendungen einen Vorschuss des Arbeitgebers im Wege einstweiligen Rechtsschutzes verlangen kann." Das BAG macht mit dieser Entscheidung mithin auch deutlich, dass auch vom BR zu verlangen ist, selbst eine Entscheidung zu treffen, die sich nachträglich ggf. als falsch herausstellen mag.“ Weiterlesen
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04.05.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… stattgefunden hat. Im zugrunde liegenden Fall machten Vermieter gerichtlich Ansprüche gegen ihren Mieter aus einer nachträglichen Neuberechnung des Mietzinses für das vermietete Wohnhaus geltend. Das AG …“ Weiterlesen
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29.04.2011 Rechtsanwalt Christian Reckling„… , dass mündliche Prüfungen einer nachträgliche Betrachtung nicht zugänglich sind unregelmäßig nicht umfassend protokolliert werden. Das Gericht führt in diesem Zusammenhang wie folgt aus: „...Ohne …“ Weiterlesen
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20.04.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… nachträglich dergestalt in ein später errichtetes Gebäude integriert wird, dass es zugleich unverzichtbarer Teil der Gebäudestatik ist (Fortführung von BGH, Urteil v. 29. Oktober 2008, Az.: VIII ZR 313 …“ Weiterlesen
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19.04.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… ausgesetzt, dass die von ihm bezogenen Schadensersatzleistungen als nachträgliche Betriebseinnahmen gem. § 15 Einkommensteuergesetz (EStG) oder bei Zug-um-Zug-Übertragung der Beteiligung …“ Weiterlesen
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13.04.2011 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… ist, kann sie dies auch noch nachträglich (aber unverzüglich) dem Arbeitgeber mitteilen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Schwangerschaft bei Zugang der Kündigung bereits bestand, nur dann greift das Kündigungsverbot …“ Weiterlesen
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11.04.2011 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… ist nichtig. Eine nachträgliche Zulässigerklärung ist nicht möglich. Wenn sich die Eltern bei der Elternzeit abwechseln, so gilt der besondere Kündigungsschutz nur für den Elternteil, der sich gerade …“ Weiterlesen
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08.04.2011 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„Hat sich aus meiner Nebenkostenabrechnung eine Gutschrift ergeben und habe ich diese auch bereits ausgezahlt bekommen, ist die Sache erledigt und eine nachträgliche Änderung der Abrechnung …“ Weiterlesen
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07.04.2011 Rechtsanwalt Jens Riesbeck„… , in denen nachträglich etwa der 1. Senat des BAG entscheidet, dass Tarifverträge keine solchen sind, weil die abschließenden Parteien etwa nicht tariffähig waren, so wie bereits hinsichtlich des „Dachverbandes” CGZP entschieden wurde.“ Weiterlesen
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04.04.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… flatterte dann eine Jahresrechnung per E-Mail in Haus. Plötzlich wurde eine Jahresgebühr von 99,00 Euro erhoben. Zunächst wurde die Jahresgebühr mit einer nachträglich Änderung der Allgemeinen …“ Weiterlesen
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01.04.2011 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… im rechtlichen Sinne handelt. Von einer Nachbelehrung sei nur dann zu sprechen, wenn die nachträglich abgegebene Erklärung überhaupt einen für den Darlehensnehmer erkennbaren Bezug zu dem ursprünglichen …“ Weiterlesen
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30.03.2011 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… , dass der Geschädigte ihm körperlich überlegen war, löste er sich aus der Rangelei und zog eine Pistole hervor. Es handelte sich um eine ursprüngliche Schreckschuss- und Reizstoff-Waffe, die nachträglich …“ Weiterlesen
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24.03.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… auf die Gründe aus dem Kündigungsschreiben gestützt werden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Gründe nachträglich entstanden sind. In der Praxis führt dies dazu, dass alle Argumente für …“ Weiterlesen
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17.03.2011 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Geschäftsverkehr es möglich ist, dass ein Kontoinhaber, indem er nicht eingelöste Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, zuvor gebuchte Lastschriften konkludent genehmigt …“ Weiterlesen
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10.03.2011 Rechtsanwalt Jens Riesbeck„… und Behörden, die die Leistungen nach dem SGB XII erbringen, nachträglich überprüfen zu lassen. Bisher war dies noch für die letzten 4 vorangegangenen Jahre möglich. Ob die vorgenommenen Neuregelungen …“ Weiterlesen
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02.03.2011 Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch„… eines Krankenversicherungsvertrages befasst. Streitgegenständlich war der Schadensersatzanspruch eines Klägers, der unter Vorlage eines Nachtrags zum Versicherungsschein über den bislang bestehenden Krankenversicherungsschutz …“ Weiterlesen
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01.03.2011 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… , die der Vater der Mutter Ende März 2010 zukommen ließ, nicht als eine nachträgliche Genehmigung des Aufenthalts der Kinder in Deutschland zu sehen. Sollte die Frau nach Rückkehr weiter Angst …“ Weiterlesen