Rechtstipps zu "Ordnungsamt" | Seite 4
-
22.02.2019 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… sich in der Stadt E aufhalte. Am 08.07.2015 meldete der Kläger seinen Hund in NRW an. Er gab an, den Hund beim Umzug aus Niedersachsen mitzubringen. Auch beim Ordnungsamt der Beklagten meldete er sich noch …“ Weiterlesen
-
20.02.2019 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… Tag (12.08.2014) im Wege der Online-Hundesteuer-Anmeldung an. Das Ordnungsamt der Beklagten bestätigte die Anmeldung und verlangte den nach § 11 Landeshundegesetz NRW vorausgesetzten Nachweis …“ Weiterlesen
-
22.01.2019 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… ist. Das Veterinärwesen ist in Frankfurt am Main ein Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes, das damit für die Sicherstellung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes beim Genuss von Lebensmitteln …“ Weiterlesen
-
17.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf„Wer selbständig ein Handwerk betreibt, das einen Meistertitel voraussetzt, bekommt möglicherweise Scherereien mit dem Ordnungsamt/Gewerbeamt/Kreisverwaltungsreferat der Kommune/des Kreises. Das Amt …“ Weiterlesen
-
17.09.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… des zuständigen Ordnungsamtes, dass es sich bei dem von der Antragstellerin gehaltenen Hund um einen Bullterrier handele. Dessen Gefährlichkeit nach § 3 Abs. 2 LHundG Nordrhein-Westfalen vermutet werde …“ Weiterlesen
-
06.08.2018 Rechtsanwalt Klaus Kucklick„… am Amtsgericht die Lage zu beurteilen hat. Gerade im Verhandlungstermin kommen mitunter noch Dinge ans Licht, die in der Papierakte nicht niedergelegt sind. Dass etwa Anfang 2017 das Ordnungsamt Dresden …“ Weiterlesen
-
26.06.2018 Rechtsanwalt Marc Badock„… , sondern ist Teil des privat betriebenen Einkaufszentrums. Deshalb ist der Strafzettel auch nicht vom Ordnungsamt ausgestellt worden, sondern vom Betreiber des Parkplatzes. Das ist üblicherweise …“ Weiterlesen
-
20.06.2018 Rechtsanwalt Martin Volkmann„… der Angeklagte durch das Ordnungsamt einen Anhörungsbogen zugesandt bekam, machte sich dieser auf einer näher bezeichneten Internetseite über Möglichkeiten kundig, wegen der Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
-
26.03.2018 jks Rechtsanwälte Fachanwälte„… zur erneuten Prüfung an die Stadt Düsseldorf zurückgeben zu wollen. Ursächlich hierfür war eine Mitteilung des Ordnungsamts an das Gericht, dass Rotlicht-Blitzer vom Typ »Traffipax TraffiPhot III …“ Weiterlesen
-
10.03.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… -Hunde sind bei dem zuständigen Ordnungsamt anzumelden. Demnach lässt der Umkehrschluss des § 11 (1) LHundG NRW zu, dass es sich bei einem ausgewachsenen Hund mit einer Widerristhöhe von unter 40 …“ Weiterlesen
-
08.03.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… Erlaubnisunterlagen für die Haltung eines American Bulldogs vorzulegen. Die Hundehalterin widersprach jedoch der durch das Veterinäramt vorgenommenen Einordnung des Hundes. Die Stadt (Ordnungsamt) jedoch stellte …“ Weiterlesen
-
23.01.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ein Mitarbeiter des Berliner Ordnungsamtes während der Arbeitszeit im Pausenraum seines Dienstgebäudes gelesen. Infolge dessen erhielt er die ordentliche Kündigung – zu Recht …“ Weiterlesen
-
09.04.2020 Rechtsanwalt Christoph Birk„… nachgewiesen werden, dass er das Kfz selbst in die Umweltzone bewegt hat. Dieser Nachweis kann dem Ordnungsamt oder der Bußgeldstelle allerdings nicht immer gelingen. In einem aktuellen Fall ist das Amtsgericht …“ Weiterlesen
-
19.12.2017 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… Messfahrzeug geblitzt worden? Gute Chancen auf Einstellung des Verfahrens! Falls Sie von einem mobilen Messfahrzeug von Polizei oder Ordnungsamt geblitzt worden sind, haben Sie gute Chancen …“ Weiterlesen
-
02.12.2017 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… durchführen darf. Mit einem neuen Beschluss stärkt das Oberlandesgericht Stuttgart den Ordnungsämtern und Bußgeldstellen nun den Rücken und weist darauf hin, dass die Rechtslage nach dem Verständnis des 4 …“ Weiterlesen
-
13.11.2017 Jochen Jüngst LL.M.„… und der vorgeschriebene Aushang zur Kondompflicht überprüft werden. Auch in Köln werden die Ordnungsämter wohl prüfen, ob die Informationen zur Kondompflicht in den Einrichtungen gut sichtbar ausgehängt …“ Weiterlesen
-
02.10.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… , die Laternen erworben und zur Feier mitgebracht zu haben. Das, obwohl sie vorher seitens des Ordnungsamtes auf die besonderen Gefahren hingewiesen worden waren. Dem Veranstalter sei somit vorzuwerfen …“ Weiterlesen
-
27.09.2017 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… des Ordnungsamtes ergibt sich nicht, dass der Beklagten in ihren Räumen sowohl der Betrieb von Spielautomaten als auch von Sportwettterminals gestattet ist. Soweit dass Offenbacher Ordnungsamt bisher gegen …“ Weiterlesen
-
06.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… hatte, für wirksam erachtet. Der Kläger gehört dem Ordnungsamt an und tritt in dieser Eigenschaft auch uniformiert nach außen auf. Während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes …“ Weiterlesen
-
21.04.2017 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… bei den Eltern als auch beim Vermieter des Hauses sowie beim kommunalen Ordnungsamt. Dies führte allerdings dazu, dass das Verhältnis zwischen den beiden Parteien bereits belastet war. Sichtschutzzaun …“ Weiterlesen
-
05.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… Sie einfach Nachbarn, Familienangehörige oder Mitarbeiter hinzu. Verzichten Sie auf keinen Fall nur deshalb auf Zeugen, weil die Beamten einen Mitarbeiter des Ordnungsamts oder gar einen anderen …“ Weiterlesen
-
23.02.2017 Rechtsanwalt Ulrich Sefrin„… , ist selbstverständlich. Gern übersehen wird die Problematik von Restalkohol am nächsten Morgen. 6. „Wildpinkeln“ Öffentliches Urinieren ist auch an Karneval verboten und wird von den jeweiligen Ordnungsämtern …“ Weiterlesen
-
31.01.2017 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… , die mit mehr als 60 km/h unterwegs waren, blitzte. Das Ordnungsamt Köln teilt jetzt mit, dass die Beschilderung zum 15.12.2016 geändert wurde. Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h traf …“ Weiterlesen
-
05.02.2017 Rechtsanwalt Jörn Blank„… auf. Wie das sein kann, obwohl selbst das Parken an der Autobahn maximal 70 € kostet? Wenn man mit dem Auto einen Gehweg überquert, obwohl es dort keine Auffahrt für Pkw gibt und das Ordnungsamt vor Ort kreativ …“ Weiterlesen