Rechtstipps zu "Parteifähigkeit"

„… und Pflichten. Das Vermögen der GbR wird der Gesellschaft zugeordnet und sie ist im Zivilprozess parteifähig. Sie kann in eigenem Namen klagen oder verklagt werden . Eine wesentliche Neuerung …“ Weiterlesen

„… - und Parteifähigkeit der BGB-Außengesellschaft, haftet der neu eintretende Gesellschafter einer GbR persönlich mit seinem Privatvermögen für Schulden, die bereits bei seinem Eintritt bestanden haben. Dies gilt …“ Weiterlesen

„… neben dem „Gesellschaftsvermögen der GbR“ mit ihrem eigenen Privatvermögen. Die Außen- GbR ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGHZ 146,341) rechtsfähig und parteifähig. Sie kann Rechte …“ Weiterlesen

„… und Pflichten erwerben und sind in diesem Rahmen in einem Zivilprozess zugleich aktiv und passiv parteifähig. Im Wesentlichen besteht der Unterschied zur Rechtspersönlichkeit heute nur noch …“ Weiterlesen

„… ) Gibt es diesen Herrn Wu überhaupt, in dessen Namen Sie da abgemahnt wurden? Bestreiten Sie das doch einfach. Der Kläger muss nachweisen, dass er existiert und parteifähig ist (§ 50 ZPO). b) Gibt …“ Weiterlesen

„… und passiv parteifähig. Der nicht e.V. kann ein Konto auf seinen Namen eröffnen. Die Banken haben aber in der Praxismit einem nicht e.V. Probleme, weil Sie vielfach das Konstrukt nicht verstehen …“ Weiterlesen

„… zu einer Liquidationsgesellschaft , bis die Geschäfte abgewickelt sind. An der Rechts- und Parteifähigkeit ändert die Auflösung nichts (vgl. BGH NJW-RR 1986, 394 und NJW-RR 1986, 836 ; BGH WM 1964, 152 …“ Weiterlesen

„… der Rechtspersönlichkeit. Damit ist die GmbH bisher immer noch parteifähig. Allerdings bedarf es zum Schutz des Rechtsverkehrs eines Zusatzes wie „in Liquidation“ oder „i.L.“. Dritte müssen erkennen …“ Weiterlesen

„… oder Nichtregierungsorganisation muss ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Prozessstandschafter muss gemäß § 50 ZPO parteifähig sein. Unlauterer Wettbewerb Gerade die Berichts …“ Weiterlesen

„… , auch wenn er nach § 50 Abs. 2 ZPO aktiv und passiv parteifähig ist, also klagen und verklagt werden kann. NEUE RECHTSLAGE ab 8 .2020 Antrag auf Gebührenbefreiung möglich für die Jahre ab 2020 ff …“ Weiterlesen

„… sind als juristische Personen rechts- und parteifähig. Das heißt sie verfügen über eigene Rechte und Pflichten und können demnach im Rechtsverkehr tätig werden. Außerdem können sie als Partei eines Gerichtsverfahrens …“ Weiterlesen

„… Nr. 2 ZPO können eine solche Beihilfe aber auch juristische Personen oder parteifähige Vereinigungen beantragen. Seit jeher war unklar, wie weit der Personenkreis zu fassen ist, dem die Möglichkeit …“ Weiterlesen

„… existieren und rechts- sowie parteifähig sein, aber nicht als EU-, sondern eben nur noch als eine „Nicht-EU-Gesellschaftsform“. Die Möglichkeit, mit der Limited die laufenden Geschäfte in Deutschland über …“ Weiterlesen

„… , die Beklagte zu 2 ist die Ladenausstatterin, die das Geschäft eingerichtet hatte. Interessant ist das Urteil auch, weil sich eine Reihe von Verfahrensfragen gestellt haben, etwa zur Rechts- und Parteifähigkeit …“ Weiterlesen

„… ist, ist zumindest solange parteifähig, wie es vermögensrechtliche Ansprüche gibt. (KG ZIP 2010, 204) Für sie ist gemäß § 1913 BGB ein Abwesenheitspfleger zu bestellen. Ist die in England gelöschte Limited …“ Weiterlesen