Rechtstipps zu "Parteifähigkeit"

„… - und Parteifähigkeit: Die GbR kann als eigenständige Rechtspersönlichkeit Verträge abschließen und vor Gericht klagen oder verklagt werden. Haftung der Gesellschafter: Die Gesellschafter haften persönlich …“ Weiterlesen

„… und eigenständig im Rechtsverkehr auftreten. Sie sind parteifähig im Sinne des § 50 ZPO und können verklagt werden – jedoch nicht als juristische Person wie ein eingetragener Verein. Beibehaltung …“ Weiterlesen

„… und Kosten, muss klar ersichtlich sein, ebenso der Vollstreckungstitel, auf dem die Forderung basiert. Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit Der Antragsteller, also der Gläubiger, muss prozessfähig …“ Weiterlesen

„… und urteilte, dass die GbR rechtsfähig und parteifähig sei, soweit sie als Teilnehmer am Rechtsverkehr eigene vertragliche Rechte und Pflichten begründet (Az. II ZR 331/00). Anschließend wurde 2008 …“ Weiterlesen

„… auch die Parteifähigkeit einer GbR im Zivilprozess, die sowohl aktiv als auch passiv ist, was eine bedeutsame Klärung in Bezug auf die Rechtsnatur solcher Gesellschaften darstellt. Dies ermöglicht …“ Weiterlesen

„… . Prozessuale Aspekte Parteifähigkeit und Beteiligtenfähigkeit des Nachlasspflegers Der Nachlasspfleger handelt im Namen der unbekannten Erben und ist daher nicht selbst Beteiligter gemäß § 57 FGO …“ Weiterlesen

„… und Pflichten. Das Vermögen der GbR wird der Gesellschaft zugeordnet und sie ist im Zivilprozess parteifähig. Sie kann in eigenem Namen klagen oder verklagt werden . Eine wesentliche Neuerung …“ Weiterlesen

„… - und Parteifähigkeit der BGB-Außengesellschaft, haftet der neu eintretende Gesellschafter einer GbR persönlich mit seinem Privatvermögen für Schulden, die bereits bei seinem Eintritt bestanden haben. Dies gilt …“ Weiterlesen

„… und Pflichten erwerben und sind in diesem Rahmen in einem Zivilprozess zugleich aktiv und passiv parteifähig. Im Wesentlichen besteht der Unterschied zur Rechtspersönlichkeit heute nur noch …“ Weiterlesen

„… ) Gibt es diesen Herrn Wu überhaupt, in dessen Namen Sie da abgemahnt wurden? Bestreiten Sie das doch einfach. Der Kläger muss nachweisen, dass er existiert und parteifähig ist (§ 50 ZPO). b) Gibt …“ Weiterlesen

„… zu einer Liquidationsgesellschaft , bis die Geschäfte abgewickelt sind. An der Rechts- und Parteifähigkeit ändert die Auflösung nichts (vgl. BGH NJW-RR 1986, 394 und NJW-RR 1986, 836 ; BGH WM 1964, 152 …“ Weiterlesen

„… der Rechtspersönlichkeit. Damit ist die GmbH bisher immer noch parteifähig. Allerdings bedarf es zum Schutz des Rechtsverkehrs eines Zusatzes wie „in Liquidation“ oder „i.L.“. Dritte müssen erkennen …“ Weiterlesen

„… oder Nichtregierungsorganisation muss ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Prozessstandschafter muss gemäß § 50 ZPO parteifähig sein. Unlauterer Wettbewerb Gerade die Berichts …“ Weiterlesen

„… sind als juristische Personen rechts- und parteifähig. Das heißt sie verfügen über eigene Rechte und Pflichten und können demnach im Rechtsverkehr tätig werden. Außerdem können sie als Partei eines Gerichtsverfahrens …“ Weiterlesen

„… Nr. 2 ZPO können eine solche Beihilfe aber auch juristische Personen oder parteifähige Vereinigungen beantragen. Seit jeher war unklar, wie weit der Personenkreis zu fassen ist, dem die Möglichkeit …“ Weiterlesen

„… , die Beklagte zu 2 ist die Ladenausstatterin, die das Geschäft eingerichtet hatte. Interessant ist das Urteil auch, weil sich eine Reihe von Verfahrensfragen gestellt haben, etwa zur Rechts- und Parteifähigkeit …“ Weiterlesen