Rechtstipps zu "Polizei" | Seite 154
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16.07.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… und zur Beteiligung am Unfall zu ermöglichen. Sollte sich nach Ablauf einer angemessenen Wartezeit keine Geschädigter melden, ist man verpflichtet, sofern man die Unfallstelle verlässt, die Polizei …“ Weiterlesen
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19.08.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… sich aus § 55 Abs. 1 StPO. Es gilt sowohl für die Zeugenvernehmung vor Gericht, als auch für das gesamte Ermittlungsverfahren, also die Vernehmung durch die Polizei, die Staatsanwaltschaft …“ Weiterlesen
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15.07.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Straftaten zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen haben. Im System hat die Polizei damit sowohl im präventiven wie auch im repressiven Bereich Befugnisse. Aufgrund dieser Befugnisse genießen …“ Weiterlesen
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15.07.2015 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„Wegen des Verdachts auf Betrugs mit Schrottimmobilien durchsuchte die Polizei im Zuge einer groß angelegten Razzia am 7. Juni 20 Wohnungen und Büros in acht Bundesländern. Bei der Razzia in Berlin …“ Weiterlesen
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12.07.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… eine tödliche Verletzung beigefügt zu haben. Nachdem die Angeklagte jedoch feststellte, dass ihr Mann noch lebte, begann sie, eine Mund-zu-Mund-Beatmung durchzuführen. Sie verständigte zudem die Polizei …“ Weiterlesen
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09.07.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… diese Medikamente verschrieben hat. Oft belastet sich der Betroffene bei einer Kontrolle oder Vernehmung durch die Polizei infolge seiner Aussage selbst. Die Polizei versucht dann i.d.R. zur Umgehung …“ Weiterlesen
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09.07.2015 GKS Rechtsanwälte„… Schweizerin hatte auf Facebook eine „Blitzerwarnung“ gepostet. Die Polizei erhielt hiervon Kenntnis und leitete ein Verfahren ein. Ein Bußgeld war die Folge der eigentlich netten Aktion. Die junge Frau …“ Weiterlesen
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08.07.2015 Rechtsanwalt Alexander Leue„… . Sollte sich in dieser Zeit kein Geschädigter erreichen lassen, ist es ratsam, die Polizei zu rufen, die den Unfall aufnimmt und den Geschädigten informiert. Das hat auch den Vorteil, dass diese den entstandenen Schaden nachweislich dokumentiert.“ Weiterlesen
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04.07.2015 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… . Hier fahndet die Polizei wegen illegaler Einreise. Im Norden an der Grenze Deutschland-Niederlande fahndet die Polizei nach illegaler Einfuhr von Drogen. Die Masse von Verfahren …“ Weiterlesen
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01.07.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… des Verdachts auf Landfriedensbruch nach § 125 StGB eingeleitet. Dieses Verfahren ist noch nicht beendet. Nach derzeitigem Stand kann die Tat nicht nachgewiesen werden. Durch die Polizei wurde der FC Bayern …“ Weiterlesen
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29.06.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… nicht. Er fuhr einfach davon und meldete sich erst am nächsten Tag bei der Polizei. Nach eigenen Angaben hatte sich der Fahrer nur Gedanken um sein Kfz gemacht und somit die Brüstung nicht auf eventuelle Schäden …“ Weiterlesen
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24.06.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Amtsbezug sei gegeben, da in die Polizei wegen ihres Amtes ein besonderes Vertrauen gesetzt werde (Bundesverwaltungsgericht, Urteile v. 18.06.2015, Az. 2 C 19.14, 2 C 9.14, 2 C 25.14). Welche Bedeutung hat …“ Weiterlesen
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24.06.2015 Rechtsanwalt Christian Reckling„… des Verfahrens BVerwG 2 C 25.14 hat das Berufungsgericht erschwerend berücksichtigt, dass der Polizeibeamte unbefugt, d.h. ohne dass hierzu ein dienstlicher Anlass bestand, im polizeilichen EDV-System …“ Weiterlesen
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23.06.2015 GKS Rechtsanwälte„… stellte sich nach der Vernehmung des Sachbearbeiters bei der Polizei heraus, dass die Aufbereitung der Messdaten des Geräts lediglich durch die Firma Jenoptik erfolgte. Die dafür zuständige Behörde …“ Weiterlesen
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23.06.2015 Rechtsanwalt Volker Blees„… sich daher auf die entsprechende Pressemitteilung des BGH. BGH, Urteil v. 11.06.2015, Az. I ZR 7/14 In dieser Sache hat die minderjährige Tochter der Beklagten sowohl in einer polizeilichen Vernehmung …“ Weiterlesen
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19.06.2015 Rechtsanwalt Hubertus J. Krause„Die Situation: Beschuldigung, eine Straftat begangen zu haben Eine Anzeige oder ein Verdacht verpflichten die Polizei und die Staatsanwaltschaft, einem Tatverdacht gegen eine Person nachzugehen. Tun …“ Weiterlesen
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01.04.2018 Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht„… . und „ja, ich bin auch kurzzeitig ziemlich dicht aufgefahren “, berichtet sie weiter. Kurze Zeit später erscheint die Polizei vor ihrer Wohnungstür und will wissen, wer gefahren sei. Völlig überrascht räumt Frau O …“ Weiterlesen
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17.06.2015 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… , und gegenüber der Polizei und vor Gericht können für Falschaussagen durchaus harte Strafen drohen. Allerdings haben wir es hier in jeder Hinsicht mit der Königsklasse der Körperspracheanalyse zu tun …“ Weiterlesen
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12.06.2015 Rechtsanwalt Markus Brehm„… -jährigen Tochter eines der Beklagten diesem zum Verhängnis, als dass die Tochter bei einer polizeilichen Vernehmung aussagte, nicht gewusst zu haben, dass die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten …“ Weiterlesen
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11.06.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… gefahren und dort versorgt. Nach der Behandlung im Krankenhaus, 40 Minuten nach dem Unfallgeschehen, meldete sich der Betroffene bei der Polizei, wobei er angab, er sei Fahrer und Unfallverursacher …“ Weiterlesen
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11.06.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM„… die Auswertung der Speichermedien entweder durch Fachdezernate der Polizei selbst oder durch private Sachverständigenfirmen erfolgt. Teilweise kommen dabei Programme wie Perkeo oder Coffee bzw. X-Wase-Forensics …“ Weiterlesen
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11.06.2015 Rechtsanwalt Björn Schüller„… . Kinderpornographie ist ein eigener, lukrativer Wirtschaftszweig – die Zahl der entsprechenden Ermittlungsverfahren ist hoch. Die Zahl der polizeilich erfassten Fälle des Besitzes von Kinderpornographie …“ Weiterlesen
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11.06.2015 Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer„… mit einer Kündigung gedroht. All das scheiterte jedoch. Schließlich wurde die Klägerin nach knapp 3 Stunden von der Polizei aus dem Büro entfernt. Am Tag darauf versandte die Klägerin eine E-Mail …“ Weiterlesen
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10.06.2015 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat …“ Weiterlesen