Rechtstipps zu "Polizei" | Seite 152
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03.11.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Nun versuchte die Bochumer Polizei, den Fall mit einem öffentlichen Brief doch noch aufzuklären. In diesem appellierte sie eindringlich an das Gewissen des Täters bzw. der Täterin …“ Weiterlesen
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03.11.2015 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… zu ermitteln. Der Halter muss aber grundsätzlich damit rechnen, dass die Polizei unangekündigt zu ungewöhnlichen Zeiten erscheint, um Ermittlungen zu den möglichen Fahrern durchzuführen. Betroffene …“ Weiterlesen
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30.10.2015 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… zu bewegen. Sie blieb sitzen. Auch der Verweis auf das Hausrecht des Arbeitgebers, die Drohung, die Polizei zu holen, den Ehemann und den Betriebsrat als moralische Unterstützung für die Mitarbeiterin …“ Weiterlesen
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08.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… er ein Zeugnisverweigerungsrecht hat oder nicht – ist gegenüber der Polizei zur Aussage verpflichtet. Es gibt keine entlastenden Angaben, die später an Wert verlieren, aber jede Angabe kann unerwartet doch belastend sein. Ohne …“ Weiterlesen
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28.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… ist es aber nicht getan. Der Schutz des geistigen Eigentums erfordert auch die konsequente Überwachung von Produktpiraterie durch Zoll, Polizei und spezialisierte Rechtsanwälte. Mehr Informationen zum Schutz …“ Weiterlesen
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28.10.2015 Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger„… durch das Jugendamt in Obhut genommen, nachdem er aus seinem Heimatland geflohen ist. Nach seiner Ankunft am Hauptbahnhof hatte er sich bei der Polizei gemeldet. Aufgrund der Inaugenscheinnahme …“ Weiterlesen
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28.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… , nennen Sie die Zahl der Verletzten und die Art der Verletzungen! Teilen Sie ggf. auch mit, dass Treibstoffe die Fahrbahn verunreinigt haben! c. Polizei rufen? Kommt die Polizei zur Unfallstelle, erfasst …“ Weiterlesen
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23.10.2015 Rechtsanwalt Jochen Birk„… läuft die Aufzeichnung permanent und kann nicht erst bei einer Gefahrensituation manuell eingeschaltet werden. Unter Juristen ist es heftig umstritten, ob solche Filmaufnahmen, die von Polizei …“ Weiterlesen
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Rücktrittsrecht bei Diebstahlsverdacht eines Fahrzeugs mit veränderter Fahrzeugidentifikationsnummer23.10.2015 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… (Zulassungsbescheinigung Teil II) oder Kennzeichen keine Fälschungen sind. Er empfiehlt, bei Zweifeln die Fahrzeugidentifikationsnummer vor Abwicklung des Kaufs zu überprüfen. Dies ist beispielsweise über die Polizei …“ Weiterlesen
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21.10.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… verhängt. Dies kann die eine oder andere Zukunft verbauen. Spätestens bei der Vorladung zur Polizei sollte sofort anwaltlicher Rat eingeholt werden. Beschluss des OLG Köln vom 22.09.2015, Aktenzeichen …“ Weiterlesen
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19.10.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… “ verabschiedet wurde, auf die polizeigesetzliche Generalklausel. Das reichte dem Gericht nicht aus. Der Eigentümer als nichtverantwortlicher Dritter könne nur unter den engen Voraussetzungen des polizeilichen …“ Weiterlesen
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16.10.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . Bei einem Polizeieinsatz wegen Ruhestörung soll der Angeklagte versucht haben, eine Einsatzkraft mit einer Gürtelschnalle zu schlagen. Außerdem beleidigte er die Polizei. Ein Geständnis liegt bisher …“ Weiterlesen
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13.10.2015 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . und Fachanwalt für Strafrecht empfiehlt betroffenen Soldaten dringend, frühzeitig – am besten noch bevor Angaben beim Disziplinarvorgesetzten oder der Polizei gemacht werden – Kontakt …“ Weiterlesen
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10.10.2015 Rechtsanwalt Björn Schüller„… von 1,0 ng aktives THC / ml Blut erreicht hat, aber mangels Aussageverweigerung (Merke: Kein Wort gegenüber der Polizei – immer Aussage verweigern!) und/oder zu geringen THC-COOH-Werten (davon gibt …“ Weiterlesen
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08.10.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM„… , insbesondere im zeitlichen Nachgang zu der „Operation Himmel“ merklich verbessert wurde, was auch im Zusammenhang mit der technischen Fortentwicklung sowie der Einrichtung von speziellen Stellen bei Polizei …“ Weiterlesen
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06.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… Wettbewerbs für alle Beteiligten ist daher eine konsequente Überwachung des Marktes und Verfolgung von Rechtsverstößen unerlässlich. Um sich vor Produktpiraterie zu schützen, ist der Einsatz von Polizei …“ Weiterlesen
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06.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… und die Abmahnung nicht beachten brauche. Dieselbe Antwort hat er bei der Polizei erhalten, da er aufgrund der Abmahnung und der Antwort von einem Betrug ausging. Der Abmahner hat dann eine einstweilige …“ Weiterlesen
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03.10.2015 Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg„… und -Messverfahren der Polizei. Für die Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr durch die Polizei oder Kommunen kommen zahlreiche unterschiedliche Messmethoden zur Anwendung. Sofern …“ Weiterlesen
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01.10.2015 Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil„… , das Zimmer und auch das Haus zu verlassen. Sie blieb sitzen. Man drohte der Frau sogar mit der Polizei. Man bot ihr sogar an, zu ihrer Unterstützung ihren Ehemann und den Betriebsrat herbeizurufen …“ Weiterlesen
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01.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„In Sachen BWF-Stiftung hat es vor kurzem erste Verhaftungen von vier mutmaßlichen Verantwortlichen im Alter zwischen 45 - 67 Jahren durch die Polizei gegeben, die die mutmaßlichen Drahtzieher …“ Weiterlesen
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30.09.2015 anwalt.de-Redaktion„… an unberechtigten Steuervorteilen erlangt hat, muss zusätzlich einen sogenannten Strafzuschlag an die Staatskasse zahlen, damit Finanzbehörde, Polizei und Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Steuerstraftat …“ Weiterlesen
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22.01.2019 Rechtsanwältin Ines-Maria Pfeiffer„… in ausreichender Weise mit Maßnahmen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts belegt werden. Schade, dass auch die Gerichtsbarkeit – als eigentlich unabhängiges Kontrollorgan – oft voreingenommen …“ Weiterlesen
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29.09.2015 Anwaltskanzlei Weimann & Meyer„… nicht den Ersatzbetrag, der ihm nach der Rechtsprechung der Obergerichte zusteht. Den kompletten nervenaufreibenden Schriftverkehr mit Polizei, Versicherungen, Gericht, Sachverständigen und Ärzten wird daher Ihr Anwalt …“ Weiterlesen
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28.09.2015 Rechtsanwältin Simone Fischer„… das ein oder andere alkoholische Getränk konsumiert. Wer dann von der Polizei angehalten und kontrolliert wird, zählt panisch die getrunkenen Biere im Kopf zusammen (und dann war da ja noch ein Kurzer …“ Weiterlesen