18 Ergebnisse für rechtsbeugung
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Landgericht hat nach einem ausführlichen Verfahren den angeklagten Amtsrichter unter anderem wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und versuchter Strafvereitelung verurteilt. Ebenso wurde ein Autohändler wegen …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung u.a. wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben. Das Landgericht Hagen hatte die Angeklagte insbesondere …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… alles andere wäre Rechtsbeugung. Für Lehrer gilt auch nicht die Privilegierung des § 184b Abs. 5 StGB, der den Besitz von Kinderpornografie zur Erfüllung von u.a. staatlichen Aufgaben oder dienstlichen oder beruflichen Pflichten erlaubt …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Hier gibt es aber noch eine wichtige Besonderheit: Wegen dieser Straftat muss eine Verurteilung des Täters erfolgt sein (§ 364 StPO). Nur, wenn die Urkundenfälschung, die Falschaussage oder die Rechtsbeugung durch Urteil festgestellt wurde …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie etwas mitbekommen haben, dass den Vorwurf der Rechtsbeugung aufwirft und dies nun zur Anzeige bei der Polizei bringen möchten, so können sich unter Umständen einige Fragen stellen. Damit müssen Sie sich nicht alleine beschäftigen …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Sachverhaltsbeugung" zur Rechtsbeugung nach § 339 StGB nicht. Man weiß nicht, wieviel THC eine Person konsumiert hat und wendet "Erkenntnisse" aus einem Buch an, bei denen um den Faktor 10 oder mehr weniger THC verabreicht wurde …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… kann mit der Rechtsprechung der Strafsenate des BGH über eine strafbare Rechtsbeugung nachdenken“, betonte Dr. Stoll weiter. Und weiter: „Auch die ungewöhnlich schnelle und damit zeitlich rekordverdächtige Entscheidung des OLG Stuttgart (Verfahren aus 2022 …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… wann die Voraussetzungen des § 1666 BGB vorliegen und wann nicht. Die Entscheidung trägt in jedem Fall zur Klarheit bei und ist eine deutliche Antwort auf diejenigen, die bei abweichenden Rechtsansichten gleich “Rechtsbeugung” behaupten und Hausdurchsuchungen anordnen. Florian Gempe Rechtsanwalt Strafverteidiger
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… und emotionslos ablaufen. Bekanntermaßen hat die Staatsanwaltschaft Erfurt eine Hausdurchsuchung bei dem erkennenden Richter des Amtsgerichts Weimar durchführen lassen wegen des Anfangsverdachts der Rechtsbeugung. Ist das möglich? Ist das rechtens …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… erneut zu entscheiden. Im Anschluss wäre der Beschwerdeweg zum Oberlandesgericht Jena eröffnet. Zudem seien zwischenzeitlich drei Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung bei der Staatsanwaltschaft Jena eingegangen. Es bleibt nunmehr abzuwarten …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… Beweisbeschlüsse den Klägern schwer. Der Rechtstipp kann nur lauten: KLAGEN KLAGEN KLAGEN. Wenn sich ein Gericht über die Rechtsprechung des EuGH hinwegsetzt und nicht endlich Farbe bekennt, ist das nah an der Rechtsbeugung. der EuGH stellt …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Tatbestand der Aussagerpressung und der Rechtsbeugung Wegen Aussageerpressung macht sich gemäß § 343 StGB strafbar, wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren berufen ist, einen anderen körperlich misshandelt, gegen …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und es stehe der Verdacht der Rechtsbeugung und schwerer dienstlicher Verfehlungen im Raum. Dr. Sonn wird nahegelegt sich selbst in den Daimler-Verfahren abzulehnen. Darüber hinaus wird die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Dr …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Patschke, Dr. Cornelia Iffland und Fahrner. „Die Vorgänge am Landgericht Stuttgart grenzen in Teilen an Rechtsbeugung.“ Ralf Stoll ärgert sich dabei vor allem darüber, dass schriftliche Fragen an das Gericht und Dr. Sonn nicht beantwortet worden …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… ist eine besondere Expertise gefragt. Denn der Richter, dem eine Straftat vorgeworfen wird, der sich also einer Rechtsbeugung gegenübersieht, dem in seiner Eigenschaft als Richter ein Betrug oder eine Urkundenfälschung vorgeworfen wird, muss …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… eine Rechtsbeugung, wenn es sich anmaße, entscheiden zu können, dass ihr Geschäftsführer eine Steuerhinterziehung begangen habe. Dies festzustellen, stehe nur den Strafgerichten zu. Vor einer Verurteilung des Geschäftsführers wegen …
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17.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vor - die Rechtsbeugung. Irrtümliche und mutwillige Fehler Vorweg gesagt: Richter sind auch nur Menschen, und Menschen machen Fehler. Aus dem, was Parteien, Zeugen, Sachverständige und Staatsanwälte ihnen vortragen, müssen sie die Wahrheit herausfiltern …
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04.06.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Dieser kann Sie im Strafverfahren begleiten und sofort nötige Schritte einleiten. Der Angeklagte, ein Richter auf Probe, wurde durch das Landgericht Kassel vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Aussageerpressung aus tatsächlichen …