Rechtstipps zu "Rechtsmittel"
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18.07.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Dubs„… Organmandat 50,00 € (Kein Rechtsmittel möglich) Anonymverfügung 26,00 € - 60,00 € Strafverfügung bis 726,00 € Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts auf Landstraßen bis 30 Km/h Organmandat 50,00 € (Kein …“ Weiterlesen
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18.07.2024 Rechtsanwalt Jan Waßerfall„… keine Rechtsmittel mehr dagegen offenstehen. Beispiele für solche Titel sind Zahlungsbefehle oder Unterhaltsbeschlüsse. Antragstellung Die Vollstreckung wird durch einen Antrag beim zuständigen …“ Weiterlesen
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18.07.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… auch spezialisierte Anwälte hinzugezogen werden, um sicherzustellen, dass der Vertrag keine sittenwidrigen Klauseln enthält. Rechtsmittel nutzen: Sollte ein Verdacht auf Wucherzinsen bestehen, können …“ Weiterlesen
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17.07.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… nach festzustellen. Die Klage vor dem LG München I hatte Erfolg. Gegen dieses Urteil wehrte sich die Beklagte jedoch mit dem Rechtsmittel der Berufung und strebte damit die Abweisung der Klage an. OLG München …“ Weiterlesen
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05.07.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… ist, einen Anwalt hinzuzuziehen. Rechtsmittelbelehrung Jedem Bescheid liegt eine Rechtsmittelbelehrung bei, in der die Fristen und Arten der zulässigen Rechtsmittel erläutert werden. Diese Belehrung …“ Weiterlesen
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04.07.2024 Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger„In Strafverfahren können sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil Rechtsmittel einlegen. Diese dienen der Korrektur von Fehlurteilen und sichern die Rechtsstaatlichkeit …“ Weiterlesen
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04.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Volker Heise„… des Urteils und nicht erst mit der Zustellung der ausformulierten Entscheidung. Diese ist grundsätzlich nur maßgeblich für die Begründung der Rechtsmittel, nicht aber die fristwahrende Einlegung …“ Weiterlesen
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03.07.2024 Rechtsanwältin Claudia Wüllrich„… zu stellen (z.B. Beweisanträge, Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit), Fragen an Zeugen zu stellen, Rechtsmittel einzulegen. Es besteht außerdem bereits im Strafverfahren die Möglichkeit …“ Weiterlesen
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02.07.2024 Rechtsanwältin Saskia Frantzen„… auf ununterbrochene Anwesenheit in der Hauptverhandlung An andere Beteiligte Fragen zu richten, nach jeder Beweiserhebung Erklärungen abzugeben und sich eines rechtskundigen Beistands zu bedienen Ein Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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02.07.2024 Rechtsanwalt Christian Keßler„… "Pille danach". Ein Testkäufer stellt fest, dass das Medikament nicht vorrätig ist. Das Gesundheitsamt verhängt eine Geldstrafe wegen Verletzung der Apothekenpflicht. Der Apotheker legt Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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30.06.2024 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… und rechtliche Auseinandersetzungen effektiv zu managen. III. Verfahrensrechtliche Anforderungen und Notwendigkeit der Dringlichkeit Einstweilige Verfügungen sind ein entscheidendes Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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24.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… Gut beraten (allerdings viel zu spät) zog der Anbieter daraufhin die Reissleine und nahm das eingelegte Rechtsmittel vor dem BGH zurück. Erste Verhandlung vor dem BGH am 27.06.2024 Nachdem es nun einige …“ Weiterlesen
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05.07.2024 Rechtsanwalt Thomas Schopf„… zehn Jahren zurückgeholt werden können. Gegen ein Urteil des höchsten deutschen Zivilgerichts können grundsätzlich keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden. „Um es kurz zu sagen: Das war‘s vermutlich …“ Weiterlesen
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27.06.2024 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… der Betreiber als Ross und Reiter nennen können, wenn der Ausschluss Bestand haben soll. Rechtsanwalt Fritsch: „Aus diesem Grund macht auch oftmals die Einstweilige Verfügung als Rechtsmittel allein …“ Weiterlesen
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27.06.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… wird der Verfügungsanspruch anerkannt und nur gegen die Kosten widersprochen. Dies ist jedoch nur sinnvoll, wenn keine Abmahnung vorausging. Berufung Nach dem Widerspruchsverfahren ist als Rechtsmittel nur noch …“ Weiterlesen
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16.07.2024 Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider„… aufgrund eingelegter Rechtsmittel wieder aufgehoben wird. Wie kann man auf eine einstweilige Verfügung reagieren? Als Antragsgegner sollte man sofort einen eigenen Rechtsanwalt hinzuziehen, wenn man …“ Weiterlesen
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24.06.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… wenn der Scheidungsbeschluss rechtskräftig ist, könnten Sie erneut die Eheschließung vollziehen. Möchten Sie bereits vorher heiraten, sollten Sie auf Rechtsmittel gegen den Scheidungsbeschluss verzichten …“ Weiterlesen
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20.06.2024 Rechtsanwältin Darlene Cohnen„… Nach der Urteilsverkündung besteht die Möglichkeit, Rechtsmittel wie Berufung oder Revision gegen das Urteil einzulegen. Diese führen zu einer erneuten Überprüfung des Verfahrens und des Urteils …“ Weiterlesen
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20.06.2024 Rechtsanwältin Marlene Praschak„… Sie nicht, die Durchsuchung zu behindern oder den Zugang zu verwehren. Dies könnte als Widerstand gewertet werden und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. 10. Rechtsmittel prüfen Nach der Durchsuchung …“ Weiterlesen
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19.06.2024 Rechtsanwältin Darlene Cohnen„… . Rechtsmittel Gegen einen Platzverweis können Sie Widerspruch bei der zuständigen Behörde einlegen. Wichtig ist jedoch zu wissen, dass dieser Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat – das heißt, Sie müssen …“ Weiterlesen
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17.06.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… , Beschluss vom 7. Dezember 1999, II B 79/99, BStBl II 2000, 233; Hartmann in Gürsching/Stenger, BewG/ErbStG, § 153 Rn. 85, Stand September 2016). 4. Entscheidung 5. Rechtsmittel Den vollständigen …“ Weiterlesen
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17.06.2024 Rechtsanwältin Christina Oberdorfer„… mit dem Rückmeldeverfahren eine Stundung mit oder ohne Ratenzahlung gewährt. Diese kommt für betroffene Unternehmer infrage, die die Rückzahlungssumme nicht auf einmal leisten können und keine Rechtsmittel einlegen …“ Weiterlesen
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11.06.2024 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… , dass ein vergessenes Datum aber nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung führt, sondern der Empfänger lediglich Möglichkeiten hat, trotz Fristversäumnis noch ein Rechtsmittel einlegen zu können …“ Weiterlesen
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07.06.2024 Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.„… kann die Angehörigen im Verfahren vertreten, ihre Rechtsfragen beantworten, sie über ihre Rechte aufklären, Beweise sammeln und Beweisanträge stellen, Rechtsmittel einlegen, Schadensersatzansprüche geltend …“ Weiterlesen