Rechtstipps zu "Rechtsmittel"
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01.05.2024 Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch„… Überprüfungsmöglichkeit der Beweise und meiner Meinung nach auch des Datenerhebungsvorgangs für den jeweils Beschuldigten gegeben sein muss - bis hin zu einem Rechtsmittel gegen die den Beweistransfer …“ Weiterlesen
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29.04.2024 Rechtsanwalt Michael Below LL.M.„… darauf hingewiesen hatte, dass es beabsichtige, die Berufung zurückzuweisen, zog das Unternehmen das Rechtsmittel zurück. Da das Unternehmen den Bau des Hauses nicht zum vereinbarten Preis umsetzen …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Stephan Schneider„… sich das Rechtsmittel auf die Argumentation, dass der Versicherer nach dem in Auftrag gegebenen Gutachten ein Anerkenntnis hätte abgeben müssen. Da dieses nicht erfolgt sei, habe er seine Pflicht aus § 173 Abs. 1 …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Michael Rainer„… schon so berühmt gewesen, dass sich die Öffentlichkeit für ihr Outfit interessiert habe, so das EuG. Gegen das Urteil kann der Sportartikelhersteller noch Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Volker Heise„… kann eine solche Anordnung eigentlich nicht separat angegriffen werden, es gibt dagegen (bislang) kein Rechtsmittel, allerdings sollte gleichwohl mit Hinweis auf die gesetzgeberisch gewollte Legalisierung …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast„… . Sollte die Fahrerlaubnis bereits entzogen sein, muss geprüft werden, ob hiergegen noch Rechtsmittel eingelegt werden können. Sollte dies der Fall sein, besteht, die Chance, im Verwaltungsverfahren …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… zu verwenden, die durch nicht vertragsgemäße Zustände der Wohnung entstehen. Dies schließt auch die Kosten für den Rückbau von vom Mieter vorgenommenen Änderungen ein. Rechtsmittel und Verjährung …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwältin Christina Oberdorfer„Fristversäumnis hat knallharte Folgen Durch Rechtsmittel Zeit und Liquidität gewinnen Kostenfreie und unverbindliche Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte Kontaktformular Bescheide der L …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… entscheidet zunächst das Amtsgericht (Abteilung Familiengericht), in der Beschwerde hiergegen das Oberlandesgericht (sog. Familiensenat). Ein weiteres Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist in HKÜ-Fällen …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog„… verlangen Sie haben das Recht, ein Protokoll über die Durchsuchung zu verlangen. Das Protokoll sollte alle relevanten Einzelheiten und die beschlagnahmten Gegenstände enthalten. 6. Ggf. Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… sind ngM – also alles beim Alten gemäß OLG Hamburg, Beschluß vom 9.04.2024 – 5 Ws 19/24 (kein Rechtsmittel gegen Beschluß möglich). 500 g Cannabis sind ngM – also sehr großzügig beim AG Karlsruhe …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… , die Kündigungsgründe nachzuvollziehen und sich entsprechend zu verteidigen. Fazit Die fristlose Kündigung ist ein komplexes Rechtsmittel, das sowohl Vermieter als auch Mieter nur unter strengen Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… und welche Rechte aus dem Nachlass den Erben und Legataren sowie anderen Personen (z. B. Nutznießern) zustehen. Welche Rechtsmittel gibt es gegen den Erbschein? Gegen den Erbschein kann innerhalb von 15 …“ Weiterlesen
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14.04.2024 Rechtsanwältin Anna Kiehl„… des Verfahrens am Ende doch in die Höhe treibt. 3. Rechtskraft: Der Scheidungsbeschluss wird erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig. Auf Rechtsmittel kann nur verzichtet werden …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.„… der Freiwilligkeit gibt es beim Fahrerlaubnis-Verzicht kein Rechtsmittel. Ist die Fahrerlaubnis für immer weg? Nein! Sie kann zu einem späteren Zeitpunkt wiedererteilt werden. Dabei gelten dann die Bestimmungen …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… oder Verwaltungsgerichte) ziehen und dort alle zulässigen Rechtsmittel (z.B. Berufung, Revision, Beschwerde, ggf. Gehörsrüge ) einlegen. Daneben muss man zumindest überlegen, ob nicht weitere …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… trägt die Alleinerbin, da sie vor dem Nachlassgericht unterlegen war und nur aufgrund neuen Vorbringens mit ihrem Rechtsmittel obsiegte. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen …“ Weiterlesen
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28.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… Befangenheitsantrag stellen gegenüber dem Richter/ Sachverständigen Fragerecht gegenüber dem Angeklagten, Zeugen, Sachverständigen Beweisanträge stellen Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen Der größte Vorteil …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… ist ein wichtiges Rechtsmittel, um sich gegen unberechtigte Verfügungen zu wehren. Die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs hängen von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Es ist daher ratsam …“ Weiterlesen
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30.03.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… die erste Instanz geändert, obwohl das Rechtsmittel des Klägers in der Sache keinen Erfolg hat (vgl. a. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1995, V ZR 276/94, Rn. 3 - juris). Denn die Widerklage der Beklagten …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… Vertrag erstellen vom Fachanwalt – so geht’s! Hier nun zum Urteil des OLG Köln zum FernUSG: Die Berufung der Beklagten ist zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 1 …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… ein Rechtsmittel (Widerspruch) gegen die einstweilige Verfügung sein kann. Zum Beispiel bei einer Markenrechtsverletzung ist es möglich, dass nicht nur eine einstweilige Verfügung zugestellt wird, sondern …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… , in welchem dann das Rechtsmittel des Einspruchs geltend gemacht werden kann. Sollten Sie in eine Verkehrskontrolle geraten sein und Ihnen ein Verstoß zur Last gelegt werden, empfiehlt …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Dirk Wittstock„… Rechtsmittel ein. Das Oberlandesgericht Oldenburg prüfte den Fall und entschied: Doch, der Kneipenblock ist ein wirksames Testament! Es kommt -wie häufig- auf die Einzelheiten an. Das OLG war überzeugt …“ Weiterlesen