Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 49
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14.11.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ist. Soweit dieses den Nebenkläger belastet, weil es seine Anträge etwa zur Beweiserhebung und Bestrafung nicht berücksichtigt hat, kann er Rechtsmittel - wie etwa Berufung oder Revision - dagegen einlegen …“ Weiterlesen
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30.10.2012 Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik„Bei allen in meinem letzten Rechtstipp (Teil 2) genannten gerichtlichen Möglichkeiten stehen dem Schuldner, aber auch dem Gläubiger (hier also meist dem Kläger oder Antragsteller) Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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25.10.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… (Strafprozessordnung) keine Seltenheit mehr. Das Gericht muss den Angeklagten aber darüber belehren, dass er trotz der Absprache Rechtsmittel einlegen kann, § 35a S. 3 StPO. Oft wird dann zwischen dem Angeklagten …“ Weiterlesen
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05.11.2019 Rechtsanwältin Christine Frey„… . R. dagegen Rechtsmittel einlegen. Für das Widerspruchsverfahren sollten Sie oder ein Anwalt (erneut) Akteneinsicht beantragen, um sich ein umfassendes Bild machen zu können. Auch hierbei empfehle …“ Weiterlesen
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18.10.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Fluchtgefahr. Die dagegen eingelegten Rechtsmittel hatten Erfolg. Das Oberlandesgericht Naumburg hob den Haftbefehl gegen den Angeklagten auf. Verzögerungen der Verfahren Die Richter hatten …“ Weiterlesen
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16.10.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… zu setzten. Sein Rechtsmittel hatte insoweit Erfolg. Das Gericht begründete dies hinsichtlich des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Absatz 2 StGB mit der objektiven …“ Weiterlesen
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16.10.2012 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… hin wurden einige Gesetzesänderungen geschaffen um die Rechtslage entsprechend auf die Entwicklungen anzupassen. Wie und wozu sich das aktuelle Recht entwickelt hat und was die wichtigsten Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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16.10.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… ist der Ansicht: Im Zweifel sollten die Erbschaftssteuerschuldner Rechtsmittel einlegen und etwaige finanzgerichtliche Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht aussetzen lassen.“ Weiterlesen
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03.11.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… , den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Wer von einer fehlerhaften Behördenentscheidung betroffen ist, muss also zunächst gegen diese Entscheidung durch Widerspruch und ggf. Klage …“ Weiterlesen
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14.06.2023 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„… die vorläufige Einstellung kann kein Rechtsmittel eingelegt werden. Nach Erhalt eines Beschlusses über die vorläufige Einstellung muss dieser innerhalb von 10 Tagen vom Vollstreckungsamt bearbeitet …“ Weiterlesen
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05.11.2019 Rechtsanwältin Christine Frey„… ). Gegen einen solchen Bescheid können Sie i. d. R. ein Rechtsmittel einlegen. Hierbei befinden Sie sich im Verwaltungsrecht. Daher schauen Sie genau, ob ordnungsbehördliche Maßnahmen …“ Weiterlesen
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03.09.2012 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… ist die schwerste disziplinarrechtliche Maßnahme, die gegen einen Beamten verhängt werden kann. Das Urteil des VG Trier ist allerdings nicht rechtskräftig, die Beteiligten können Rechtsmittel einlegen …“ Weiterlesen
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08.08.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , Vervielfältigung und Bearbeitung der geposteten Inhalte. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil Facebook Rechtsmittel eingelegt hat. Voraussichtlich wird erst der Bundesgerichtshof …“ Weiterlesen
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03.08.2012 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„… die Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen. Kontaktieren Sie uns, wir helfen Ihnen gerne weiter bei allen Fragen zum Werbe- und Wettbewerbsrecht: www.ronneburgerlaw.com/kontakt/ www.ronneburgerlaw.com/fachgebiete/ 030/30831803“ Weiterlesen
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26.07.2012 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… Fall betroffen ist, sollte derzeit zumindest durch rechtzeitig eingelegtes Rechtsmittel (Einspruch, Klage) die Bestandskraft des Steuerbescheids verhindern. Denn der Bundesfinanzhof muss nun unter dem Aktenzeichen II R 7/12 die Rechtslage im Revisionsverfahren erneut prüfen.“ Weiterlesen
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24.07.2012 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… zur Folge, dass die Scheingewinne angesetzt werden und damit die Einnahmen des Anlegers erhöhen und folglich zu einer erhöhten Einkommensteuer führen. Allen Anlegern wird empfohlen, fristgemäß Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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16.07.2012 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… wegen der Eilbedürftigkeit in der Sache zunächst nicht angehört. Es besteht daher die Möglichkeit, gegen die Entscheidung das Rechtsmittel des Einspruchs einzulegen. Der Streitwert wurde …“ Weiterlesen
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06.07.2012 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… am 19.07.2011 entschieden. Hier ging es um die Frage, ob eine außerordentliche Kündigung sowie angeblich offene Provisionen eingetragen werden dürfen. Ob der AVAD Rechtsmittel eingelegt hat …“ Weiterlesen
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05.07.2012 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… sollte gründlich vorbereitet werden, eine anwaltliche Beratung ist mehr als sinnvoll. Gegen den Widerruf der Bewährung ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zulässig. Diese muss innerhalb …“ Weiterlesen
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29.06.2012 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… , die Staatsanwaltschaft hatte jedoch Rechtsmittel eingelegt. Das Gericht hat in seiner Entscheidung angeführt, dass der ärztliche Eingriff nicht dem Wohle des Kindes diene und daher nicht von einer Einwilligung …“ Weiterlesen
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14.06.2012 Rechtsanwalt Clemens Louis„… beiordnen, wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „ Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenem Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung …“ Weiterlesen
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13.06.2012 Rechtsanwalt Clemens Louis„… Rechtsmittel Erfolg verspricht und legen es für Sie ein. Sollten wir im ersten Schritt zu dem Ergebnis kommen, dass keine Aussicht auf Erfolg besteht, dann begründen wir Ihnen dies ausführlich …“ Weiterlesen
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12.06.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… Instanz und zum Rechtsmittel gegen belastende Entscheidungen. RA Klaus Kucklick Fachanwalt für Verkehrsrecht Tel. (0351) 80 71 8-70, kucklick@dresdner-fachanwaelte.de Weitere Informationen, aktuelle …“ Weiterlesen
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04.06.2012 Rechtsanwalt Guido Lenné„… er erreichen, dass der Beschuldigte nach Urteilsverkündung sogleich auf Rechtsmittel verzichtete. Dem Angeklagten war aufgrund eines Sachverständigengutachtens bekannt, dass der damals Beschuldigte wegen …“ Weiterlesen