Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 45
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05.05.2014 Rechtsanwalt Stephan Rupprecht„… zum Versorgungsausgleich und wird sodann die Scheidung aussprechen. Falls beide Ehegatten anwaltlich vertreten sind, kann von beiden Ehegatten auf Rechtsmittel verzichtet werden und so der Scheidungsbeschluss noch …“ Weiterlesen
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23.04.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… die behördliche Fahrerlaubnisentziehung – weil diese zumeist für sofort vollziehbar erklärt ist, d.h. der Führerschein ist sofort abzugeben, ein Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung“, so Prof. Dr …“ Weiterlesen
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17.04.2014 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… bei YouTube, die fraglichen Inhalte werden über das Content-ID-System von YouTube entdeckt. Durch den Text werde die GEMA herabgewürdigt und angeschwärzt, so das Gericht. YouTube prüft nun das Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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11.04.2014 GKS Rechtsanwälte„… , durch einen Anwalt unter Berücksichtigung des aktuellen Punktekontos überprüfen und ggf. Rechtsmittel einlegen zu lassen. Nur in einzelnen Fällen macht es durchaus Sinn, den erhobenen Vorwurf …“ Weiterlesen
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09.04.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… in Karlsruhe. Doch auch hier blieb das Rechtsmittel des Arbeitgeberverbandes – wie schon in den Vorinstanzen – ohne Erfolg. Koalitionsfreiheit nicht verletzt Die Verfassungsrichter bestätigten, dass Flashmob …“ Weiterlesen
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08.04.2014 Rechtsanwältin Bettina Bachinger„… der Antragsgegner Rechtsmittel eingelegt. Das Gericht hat dem Antragsgegner Recht gegeben. Das Gericht führte aus, dass die zwangsweise Durchsetzung einer Umgangsregelung nicht dem Wohl des Kindes …“ Weiterlesen
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04.04.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… im Vergleichswege aufgrund der rechtlichen Risiken eines langwierigen Prozesses einigte und sein Rechtsmittel gegen die Einstweilige Verfügung zurücknahm. Danach war bei der Schufa dann …“ Weiterlesen
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03.04.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„… verurteilt. Gegen die Strafaussetzung zur Bewährung legte die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Berufung ein. Das Landgericht Detmold teilte diese Ansicht und entschied zu Gunsten …“ Weiterlesen
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01.04.2014 Rechtsanwalt Günter Fenderl„… . In so einem Fall kann es also günstiger sein, wenn der Punkteeintrag erst nach dem 1. Mai 2014 erfolgt. „Dann sollten gegen einen Bußgeldbescheid entsprechende Rechtsmittel eingelegt werden, um …“ Weiterlesen
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17.03.2014 anwalt.de-Redaktion„… , hilfsweise auch fristgemäß. Das Arbeitsgericht hielt zumindest die ordentliche Kündigung für gerechtfertigt. Nachdem nur der Kläger gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, war die fristlose …“ Weiterlesen
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13.03.2014 Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger„… dem 1.1.2014 zugestellte Bescheide in den landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs ist hier deshalb nur mehr das Rechtsmittel der Beschwerde an die neuen Verwaltungsgerichte …“ Weiterlesen
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03.03.2014 Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden„… die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen hatte, hat das beklagte Finanzamt kein Rechtsmittel eingelegt. Im konkreten Fall handelte es sich um die Erstattung von Fahrtkosten in Höhe von € 0,30 pro …“ Weiterlesen
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24.02.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . Gegen das Urteil legten beide Angeklagten das Rechtsmittel der Revision ein. Nach Ansicht des OLG sei in subjektiver Hinsicht eine Strafbarkeit nach § 281 StGB nicht begründet. Bei dem verwendeten …“ Weiterlesen
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21.02.2014 Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger„… Rechtsmittel der Berufung erheben, wenn sie der Ansicht sind, dass Ihre Nachbarrechte verletzt wurden. Gemäß § 53 TBO 2011 ist außerhalb der Stadt Innsbruck Baubehörde erster Instanz der Bürgermeister …“ Weiterlesen
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20.02.2014 Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger„… umfangreiche Parteirechte, können Einwendungen vorbringen und allenfalls gegen die Baugenehmigung Berufung und weitere Rechtsmittel erheben, wenn sie der Meinung sind, dass bau- oder raumordnungsrechtliche …“ Weiterlesen
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20.02.2014 Rechtsanwalt Robert Engels„… von Versäumniszuschlägen und Verzugszinsen. Rechtsmittel gegen solche ergehenden Steuerbescheide haben in der Praxis nur geringe Erfolgsaussichten, auch wenn der von der Finanzbehörde ermittelte Wert meist …“ Weiterlesen
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17.02.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… dringend zu raten, hier die Möglichkeiten genau zu prüfen, da falsche Entscheidungen oder vorschnell eingelegte Rechtsmittel eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse bedeuten können …“ Weiterlesen
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05.02.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„… befragt werden, etc. Soweit der Nebenkläger durch ein Urteil belastet ist, weil seine Anträge etwa zur Beweiserhebung und Bestrafung nicht berücksichtigt wurden, kann er Rechtsmittel einlegen. Und das unabhängig von der Staatsanwaltschaft.“ Weiterlesen
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22.01.2014 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… bzw. ihm stehen keine Rechtsmittel zur Verfügung. Dies entspricht auch dem Hauptzweck dieses Verfahrens, nämlich Überraschung und Schnelligkeit. In der Regel entscheidet das Gericht in Bulgarien …“ Weiterlesen
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20.01.2014 Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.„… Schuhwerk GmbH hat gegen das Urteil Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof eingelegt. Man darf gespannt sein, ob der EuGH eine Unterscheidung zwischen Modeartikeln und anderen Waren machen …“ Weiterlesen
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20.01.2014 Rechtsanwalt Clemens Louis„… , wenn Sie bereits verurteilt wurden. Berufung, Revision, Wiederaufnahmeverfahren und Gnadenverfahren stehen Ihnen als Rechtsmittel regelmäßig zur Verfügung. Ich prüfe zunächst die Erfolgsaussichten und bespreche …“ Weiterlesen
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20.01.2014 SALEO Rechtsanwälte PartGmbB„… sie negativen Entscheidung erneut ein Rechtsmittel zurück genommen bzw. den Anspruch anerkannt. Das OLG Naumburg hat die Helaba verurteilt und auch weitere Landgerichte (etwa Mainz) haben die Ansprüche …“ Weiterlesen
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13.01.2014 Rechtsanwältin Alexandra Braun„1) Wann ist Berufung möglich? Gegen Urteile des Amtsgerichts ist sowohl Berufung als auch Revision zulässig, gegen Urteile des Landgericht nur das Rechtsmittel der Revision. Zu beachten …“ Weiterlesen
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07.01.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… erfolgen. Betroffene sind über mögliche Rechtsmittel gegen eine sie betreffende Entscheidung wie etwa eine Berufung oder Beschwerde, die dabei einzuhaltende Form und Frist und das dafür zuständige …“ Weiterlesen