Rechtstipps zu "Rechtsstreit" | Seite 153
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12.08.2013 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… die einstweilige Verfügung als endgültig verbindlich in Rechtskraft. Oder der Rechtsstreit wird im Rahmen des Hauptsacheverfahrens mit allen üblichen prozessualen Möglichkeiten der Verteidigung entschieden …“ Weiterlesen
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12.08.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… . In einem Rechtsstreit legte unser Steuerpflichtige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichtes ein. Zu klären sei die Frage, so …“ Weiterlesen
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09.08.2013 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… Rechtsstreits abgegebene Stellungnahme der Stadt habe absichtlich und bewusst vorliegende Fakten ignoriert, um Gründe für eine Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis vorbringen zu können. Dies stelle …“ Weiterlesen
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08.08.2013 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten. Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht , Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist …“ Weiterlesen
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08.08.2013 Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich„… eines Rechtsstreits auch solche Kosten, die durch rechtmäßige Maßnahmen zur Vorbereitung eines bevorstehenden Verfahrens ausgelöst werden. Das ist bei Kosten zur Beschaffung von Beweismitteln immer …“ Weiterlesen
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02.08.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… den Rechtsstreit somit zur weiteren Aufklärung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Krefeld zurück. (Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.1983; 3 StR 82/83 Vorinstanz: Landgericht Krefeld …“ Weiterlesen
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01.08.2013 Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy„… ist. Es stellt sich die Frage, was für das Rauchverhalten von Mietern gilt. In den letzten Tagen haben zahlreiche Medien über den Düsseldorfer „Raucherfall" berichtet. In diesem Rechtsstreit …“ Weiterlesen
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01.08.2013 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… durch den jeweiligen Nutzer führen mag, kommt es dabei nicht an. Denn für die örtliche Zuständigkeit des vorliegenden Rechtsstreits ist die beklagte (angebliche) unerlaubte Handlung der Beklagten maßgebend …“ Weiterlesen
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29.07.2013 Rechtsanwältin Oleksandra Cofala„… werden können, nicht nur die durch Einleitung eines Rechtsstreites ausgelösten Kosten zählen, sondern auch solche Kosten, die durch rechtmäßige Maßnahmen zur Vorbereitung eines bevorstehenden …“ Weiterlesen
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29.07.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… und der dazugehörige Rechtsstreit beigelegt wurde. So hatte die Vodafone folglich keine weiteren finanziellen Ansprüche mehr gegen seine Kunden. Rechtliche Würdigung des Gerichts Das OLG Düsseldorf hat …“ Weiterlesen
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26.07.2013 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… /129). Bei bekannten Marken wie beispielsweise im Rechtsstreit Haribo gegen Lindt Sprüngli geht es sogar um Streitwerte in Millionenhöhe (LG Köln, Entscheidung vom 18.12.2012, Az. 33 O 803/11 …“ Weiterlesen
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25.07.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… am 11.06.2013 in einem Verfahren der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG die Klage der Gesellschaft vollumfänglich abgewiesen. In dem Rechtsstreit hatte sich eine Anlegerin in Form einer Rateneinlage (Sprint …“ Weiterlesen
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19.07.2013 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall …“ Weiterlesen
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18.07.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… jedenfalls verfallen seien. Die Vorinstanzen hatten die Klage mit dieser Begründung abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht war anderer Meinung und hat den Rechtsstreit zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung …“ Weiterlesen
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17.07.2013 SH Rechtsanwälte„… Maßnahmen zur Kompensation des Nutzungsausfalls wegen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht nicht zugestanden werden. Der Nutzungsausfall kann auch hilfsweise in einem Rechtsstreit …“ Weiterlesen
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15.07.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… musste sie allerdings nicht zahlen, wie der BGH bestätigte. Demzufolge zählen zu den Prozesskosten zwar auch die zur Vorbereitung und Führung eines Rechtsstreits anfallenden Kosten. Allerdings nur …“ Weiterlesen
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11.07.2013 Rechtsanwältin Dorothee Müller„… das Bundesarbeitsgericht in einem vorgelagerten Rechtsstreit jedoch für unwirksam. Folge war, dass alle befristeten Arbeitsverhältnisse aufgrund „haushaltsrechtlicher Gründe" in unbefristete …“ Weiterlesen
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11.07.2013 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„Einmal einen Porsche geschenkt bekommen, wer will das nicht? Vor dem Landgericht Göttingen kam es im Juni 2013 zu einem Rechtsstreit um einen vermeintlich geschenkten Porsche Cabrio Boxster …“ Weiterlesen
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10.07.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… der Steuer gesetzt worden war. Das Oberlandesgericht hat daher den Rechtsstreit an das Landgericht mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass dieser Punkt noch zu klären sei. Sollte sich ergeben, dass bislang …“ Weiterlesen
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05.07.2013 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidend. Die Aufklärung der Beklagten ist unzureichend. Sie hat zwar den Ausgabeaufschlag in Höhe von 5 % offen ausgewiesen und der Beklagten auch erläutert …“ Weiterlesen
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01.07.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… im Rechtsstreit zweier Eltern von Zwillingen um die Frage, ob die Mutter Elterngeld für die Tochter und der Vater Elterngeld für den Sohn für zwölf Monate sowie umgekehrt jeweils zwei Partnermonate geltend …“ Weiterlesen
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28.06.2013 Rechtsanwältin Cordula AlberthEin Mann legte sich mit der Eheschließung einen Doppelnamen zu und wünschte beim Standesamt die Schreibweise des Doppelnamens ohne Bindestrich. Das Standesamt trug den Doppelnamen jedoch mit Bindestri … Weiterlesen
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28.06.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… rechtlicher Interessen aus dem Bereich der Effekten oder Rechtsstreitigkeiten, auf die die Grundsätze der Prospekthaftung Anwendung finden" vom Versicherungsschutz nicht mit umfasst. Durch die Entscheidung …“ Weiterlesen
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28.06.2013 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen umzusetzen. Der Vierte Senat hat jeweils den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, weil nicht geklärt war, ob die klagenden Parteien die Ausschlussfristen für die geltend gemachten Ansprüche gewahrt haben.“ Weiterlesen