81 Ergebnisse für rückzahlungsklausel
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die Formulierung „aus vom Arbeitnehmer zu vertretenden Gründen“ in einer Rückzahlungsklausel entspricht den Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung. Finanzieren Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine Fortbildung, besteht – insbesondere …
03.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… dass die Rückzahlungsklausel im Vertrag unwirksam sei. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab, woraufhin die Klägerin Revision einlegte. Das BAG entschied, dass die Rückzahlungsklausel im Fortbildungsvertrag unwirksam ist. Gemäß § 307 …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
… Weihnachtsgeld im Jahr des Ausscheidens. ACHTUNG: Tarifverträge können eine entsprechende Rückzahlungsklausel enthalten, die für alle Tarifvertragsparteien verbindlich ist. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie zur Rückzahlung …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Beume
… Eine Rückzahlungsklausel muss Fälle, in denen der Arbeitgeber kein berechtigtes Interesse an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses hat, ausdrücklich ausklammern. Insofern muss die Klausel auch genau nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… nicht besteht oder das Unternehmen vorzeitig verlässt. Das Landesarbeitsgericht hatte zunächst zugunsten der Klägerin entschieden, doch das Bundesarbeitsgericht kam zu einer anderen Einschätzung. Es erklärte die Rückzahlungsklausel …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… Az. 8 Sa 123/22) entschied neulich folgendermaßen: "Eine in einer Fortbildungsvereinbarung enthaltene Rückzahlungsklausel stellt eine nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Fall, wenn im Arbeitsvertrag eine Rückzahlungsklausel vereinbart wurde. In solchen Fällen kann der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld zurückfordern, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist kündigt …
14.11.2023
… kann das Arbeitsverhältnis zwischen den Vertragsparteien enden, zum Beispiel durch Kündigung, Auflösungsvertrag oder wenn ein befristeter Arbeitsvertrag nicht verlängert wird. Ohne entsprechende Rückzahlungsklausel im Vertrag wird das Arbeitgeberdarlehen …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… des Bundesarbeitsgerichts kann eine Rückzahlungsklausel dann wirksam sein, wenn der Bindungsdauer ein angemessener Ausgleich in Form eines geldwerten Vorteils gegenübersteht. Dass können beispielsweise auch verbesserte Arbeitsmarktchancen …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… die Bleibeverpflichtung und Rückzahlungsklausel in Betracht. Zudem stellt sich folgende Frage : Hat der Arbeitgeber einen Anspruch gegenüber dem Arbeitnehmer, wenn dieser die vom Arbeitgeber bezahlte Fortbildung vermasselt? Die Bindungsfrist …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Lentzsch
… Rückzahlungsklausel muss Sonderfälle abdecken Die Rückzahlungsklausel benachteilige die Mitarbeiterin unangemessen und sei daher gemäß § 307 I 1 BGB unwirksam. Denn die Klausel beinhalte keine Ausnahme von der Rückzahlungspflicht für den Fall …
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25.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… vom 06.08.2013 entschied das BAG, dass eine vertragliche Rückzahlungsklausel über Weiterbildungskosten unwirksam ist, wenn die Klausel nicht zumindest Art und Berechnungs-grundlage der gegebenenfalls zu erstattenden Kosten angibt. Wir berichteten …
14.08.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… gerade.) Im Einzelfall kann es sinnvoller sein, statt einer Rückzahlungsklausel vorab ein Darlehen an den Arbeitnehmer zu geben, auch hier sollten Sie zur detaillierten Regelung vor Fachanwalt für Arbeitsrecht kontaktieren. Rückzahlung …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wenn eine Rückzahlungsklausel, die die Kündigung erschwert, unwirksam ist, muss ein Handelsvertreter Provisionsvorschüsse nicht zurückzahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 19. Januar 2023 unter …
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27.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Die Arbeitgeberin verpflichtete sich im Gegenzug zur Übernahme der kompletten Fortbildungskosten in Höhe von 4.090,00 €. Wie bei derartigen Fortbildungsverträgen üblich, wurde zwischen der Arbeitgeberin und der Arbeitnehmerin auch eine Rückzahlungsklausel …
24.01.2023
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
… dieser Klauseln. Im Mittelpunkt steht häufiger die Frage, ob die vorformulierte Rückzahlungsklausel hinreichend nach dem Grund der (vorzeitigen) Beendigung des Arbeitsverhältnisses differenziert. Das Urteil des BAG vom 1.3.2022 verschärft mal …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
… Die Rückzahlungsklausel ist dann unwirksam. Sonderzahlung von 100 Euro bis unter einer Monatsvergütung Zahlt der Arbeitgeber eine Sonderzahlung zwischen 100,00 € bis unter einer Monatsvergütung ist eine Bindung maximal bis zum 31. März …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
… des Arbeitgebers zuzurechnen sind. Eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung ist nicht deshalb der Inhaltskontrolle entzogen, weil das Vertragsmuster Anlage einer Dienstvereinbarung zur Regelung von Fortbildungsmaßnahmen ist. Es liegt …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… wenn bestimmte Dauer im Betrieb zu verbleiben. Die Parteien schlossen später einen Aufhebungsvertrag. Die Arbeitgeberin forderte das Darlehen zurück, der Arbeitnehmer hielt die Rückzahlungsklausel für unwirksam, weil er auch bei längerer …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… da aus einer Rückzahlungsklausel, die die Anforderungen der Rechtsprechung nicht erfüllt, kein Rückzahlungsanspruch hergeleitet werden kann. Will ein Arbeitgeber eine wirksame Rückzahlungspflicht vereinbaren, muss er von der Rückzahlungspflicht …
01.11.2022
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
… der Arbeitnehmerin – kündige. Eine Rückzahlungsklausel könne auch unzulässig sein, wenn die Arbeitnehmerin unverschuldet nicht die Möglichkeit habe, durch Betriebstreue der Rückzahlung zu entgehen und die Arbeitgeberin dies nicht verursacht habe …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirksam? Fortbildungsvereinbarung u. Rückzahlungsklausel: Wenn Arbeitgeber für die Fortbildung bzw. Weiterbildung von Mitarbeitern Kosten übernehmen …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
… Einzelfall abhängig. Das Bundesarbeitsgericht hat insoweit eine Faustformel entwickelt, die die Dauer der Fortbildungsmaßnahme in den Vordergrund stellt. Bindet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber hinaus, ist die Rückzahlungsklausel …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… der Bindungsfrist aus dem Unternehmen ausscheiden, sollten zukünftig nicht mehr zur Rückzahlung der Fortbildungs- und Freistellungskosten verpflichtet sein. Wenn die verwendete Rückzahlungsklausel nicht den gerichtlichen Anforderungen genügt …