Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 22
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09.01.2023 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… Insignia eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Opel wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB Schadenersatz leisten muss. Der Kläger in dem zu Grunde liegenden Fall hatte …“ Weiterlesen
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09.01.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… Voraussetzungen geknüpft. Hierzu zählt zum Beispiel, dass der oder die Einwilligende dies in voller Kenntnis der Umstände tun muss. § 228 StGB bezeichnet außerdem die Grenze der Sittenwidrigkeit. Dabei gilt …“ Weiterlesen
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09.01.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… einen Schadenersatz von 24.666,05 Euro aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen. (Urt. vom 30.12.2022, Az. 2 O 200/22). Das Gericht bestätigte, dass die Firma Opel in den Fahrzeugen …“ Weiterlesen
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02.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… zum Vorliegen einer unzulässige Abschalteinrichtung vor, heißt es im Urteil. Somit steht dem geschädigten Verbraucher Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB …“ Weiterlesen
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30.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… das Gericht in seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 deutlich, dass FCA einen Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB geschädigt hat (Az.: 13 O 3212/21). In einem Wohnmobil der Marke …“ Weiterlesen
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29.12.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… ein Ausschluss aber sittenwidrig? Wie prüft das Gericht einen Ehevertrag? In diesem Beitrag erfahren Sie, was beim Ausschluss des Zugewinnausgleichs zu beachten ist und wann es trotz Gütertrennung zum Ausgleich …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… zu bemessen, wie stark das Opfer gefährdet ist. Je stärker die Todesgefahr, desto eher wird die Sittenwidrigkeit bejaht (vgl. z.B. BGH, Beschluss v. 20.02.2013 – 1 StR 585/12). Allerdings bejahte …“ Weiterlesen
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07.01.2023 Rechtsanwalt Stephan Lengnick„… und der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH und Pfando GmbH sittenwidrig sind, weil der Kunde von Pfando auch bei günstigster Berechnung für den Marktwert des Fahrzeugs keine angemessene Gegenleistung …“ Weiterlesen
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27.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… es dem Versicherer frei, ein solches Angebot zu unterbreiten oder zu unterlassen. Da die Sanktionsandrohung so nicht „untergraben“ wird, dürfte eine Sittenwidrigkeit hier nicht gegeben sein. Zudem …“ Weiterlesen
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21.12.2022 Rechtsanwältin Hülya Dalkilic„… : Wucher, Sittenwidrigkeit usw.) Hoch, da von einer Seite vorgegeben. Mögliche Übervorteilung wahrscheinlicher. Rechtsfolge: Ungültige Klausel Klausel ungültig, nicht der ganze Vertrag Klausel ungültig …“ Weiterlesen
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20.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… Vertrag zustande gekommen. Aber selbst wenn man einen Vertrag annehmen würde, wäre ein solcher nach unserer Auffassung sittenwidrig. Wir empfehlen unseren Mandanten daher sich auch gegen die Rechnungen zur Wehr zu setzen.“ Weiterlesen
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20.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Gericht haben den Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB gegen Fiat Chrysler bereits bestätigt, unter anderem wegen des Designs der Motorsteuerungs-Software …“ Weiterlesen
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19.12.2022 Rechtsanwalt Benjamin Kranepuhl„… treuwidrige und sittenwidrige Kündigungen rechtswidrig. Dies ist z.B. der Fall, wenn ein „Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme“ nicht erfolgt ist. Jedoch muss keine Sozialauswahl erfolgen …“ Weiterlesen
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19.12.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… bei der Kündigung völlig willkürlich handelt. Die Kündigung ist dann unwirksam, wenn es sich um folgende Rechtsverstöße handelt: Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB. Diskriminierung gemäß Allgemeinem …“ Weiterlesen
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17.12.2022 Rechtsanwalt Kemal Eser„… in dem Abgasskandal. Weitere Landgerichte haben die Motorherstellerin Audi (Porsche) zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bereits verurteilt. Mit Urteil vom 02.06.2022, Az.: 1 0 211/21 …“ Weiterlesen
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17.12.2022 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Kläger dadurch gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und Schadenersatz leisten muss. Daran ändert auch nichts, dass der Kläger …“ Weiterlesen
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12.12.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB habe. Audi habe das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form der sog. Aufheizstrategie in den Verkehr gebracht. Diese komme jedoch …“ Weiterlesen
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09.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… . Nach unserer Auffassung ist aber auch kein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Auch wäre ein solcher Vertrag nach unserer Auffassung sittenwidrig, da ein objektiv auffälliges Missverhältnis zwischen …“ Weiterlesen
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11.12.2022 Rechtsanwalt Stephan Lengnick„… , wie die Werbung, die sich an Personen richtet, die normalerweise keinen Bankkredit mehr erhalten sprechen für die Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells. Die Firmen Pfando wenden sich mit ihrem Geschäftsmodell …“ Weiterlesen
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05.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… auf Verbraucherseite um. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführtem Verfahren ist für den 7. Senat offensichtlich, dass „die die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände offen zutage …“ Weiterlesen
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05.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… nicht nachweisen, dass der Kläger subjektiv vorsätzlich verbots- oder sittenwidrig gehandelt hat. Erforderlich ist dazu eine positive Kenntnis von dem Gesetzesverstoß; bloßes Kennenmüssen des Verbots bzw …“ Weiterlesen
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05.12.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… und sprach der Klägerin Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu. Das Gericht führte aus, dass ein Hersteller verpflichtet sei, die Fahrzeuge so auszurüsten …“ Weiterlesen
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02.12.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„Die Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts gem. § 138 Abs. 1 BGB kann sich nicht nur aus Motiven des Zuwendenden ergeben, sondern auch und sogar in erster Linie aus den Motiven …“ Weiterlesen
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09.12.2022 Rechtsanwalt Jochen Resch„… . „Könnte hierin der Grund zu finden sein, dass die Kleinanleger, die einen möglicherweise sittenwidrig überhöhten Kaufpreis zahlen mussten, bei der Einladung zur 10. und 11. Generalversammlung außen …“ Weiterlesen