Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 23
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30.11.2022 Rechtsanwalt Markus Büttgenbach„… in einem Ehevertrag zur Gütertrennung sittenwidrig. Hier ist primär auf die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Ehepartnern zu achten. Ist hier bereits ein großes Ungleichgewicht gegeben …“ Weiterlesen
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29.11.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… für sittenwidrig. Haben Sie vor der Scheidung eine Scheidungsfolgenvereinbarung bzw. einen Ehevertrag abgeschlossen, müssen Sie die Vereinbarung zusammen mit Ihrem Scheidungsantrag bei Gericht vorlegen …“ Weiterlesen
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28.11.2022 Rechtsanwalt Markus Klamert„… bestätigt hat, zur Zahlung eines Schadensersatzes i.H.v. 52.807,81 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten seit dem 3.6.2020. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts hat die Audi AG den Kläger sittenwidrig …“ Weiterlesen
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24.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… verhandelt das Verwaltungsgericht Schleswig zu 119 Fahrzeugmodellen. Vorwurf: Autohersteller haben durch Abgasmanipulationen Millionen Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Die DUH fordert …“ Weiterlesen
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22.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… der vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung nach BGB 826§ frei sprechen zu lassen. Das gilt natürlich auch für die Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.“ Weiterlesen
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23.11.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… in einer WhatsApp-Gruppe war, in der Bilder, Memes und Videos mit sittenwidrigen, rassistischen und pornographischen Inhalten geteilt worden sind. Die fristlose Entlassung wurde damit begründet …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… vorsätzlich sittenwidrig falsch, dann haftet er. Hinsichtlich der Haftung wegen Nichtabfrage von Nachhaltigkeitswünschen vor dem 2.8.2022, als es noch keine (aufsichtsrechtliche) Pflicht zur Abfrage …“ Weiterlesen
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21.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… nicht zum Vorschein kommen. Im Ergebnis sind die Aussichten erheblich gestiegen, vor Gericht eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nachzuweisen. Was haben die Enthüllungen im Detail hervorgebracht …“ Weiterlesen
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02.03.2023 Rechtsanwalt Stephan Lengnick„Pfando gewinnt und verliert dennoch – klare Erfolgsaussichten für die Pfando Kunden auch zu den neuen cash & Drive Verträgen, im Regelfall sittenwidrige Verträge wegen Wuchers …“ Weiterlesen
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19.11.2022 Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij„… der Hersteller und ein sittenwidriges Handeln beweisen zu müssen. Dies erhöht die Chancen auf eine erfolgreiche Klage in vielen Fällen enorm. Damit bleibt es dabei, dass der Abgasskandal ein juristisch …“ Weiterlesen
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18.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… sind aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer nach BGB §826 sittenwidrig und vorsätzlich geschädigt worden. Die Fahrzeuge sind ihr Geld nicht wert. Den Verbrauchern steht Schadensersatz zu. Was bedeutet …“ Weiterlesen
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17.11.2022 Rechtsanwalt Christian Grotz„… durch die Enthüllungen enorm gestiegen sein. Es könnte sein, dass die beteiligten Automobilhersteller vorsätzlich gehandelt haben. Und gerade das vorsätzliche sittenwidrige Handeln ist für …“ Weiterlesen
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17.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… . Und gerade das vorsätzliche sittenwidrige Handeln ist für den Bundesgerichtshof bei Verurteilungen von VW wichtig gewesen. Jetzt machen die Bosch-Enthüllungen klar, dass wohl die ganze Branche den Einbau …“ Weiterlesen
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17.11.2022 Rechtsanwalt Kemal Eser„… tief in dem Abgasskandal. Kürzlich haben weitere Landgerichte Porsche zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Mit Urteil vom 02.06.2022, Az.: 1 0 211/21, wurde …“ Weiterlesen
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16.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… Missverhältnis von vorneherein gegeben, so ist die Beschränkung sittenwidrig , d.h. nichtig (§ 138 BGB ). Dann wird vielmehr der volle Verkehrswert geschuldet. Bei einem Missverhältnis …“ Weiterlesen
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14.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Einige Online-Coaching-Anbieter fallen durch kostspielige Verträge ohne wirkliche Gegenleistung auf. Sehr hohe Preise führen aber häufig zur Nichtigkeit des Vertrages aufgrund von Sittenwidrigkeit …“ Weiterlesen
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14.11.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… gemacht, dass Autohersteller auch dann Schadenersatz leisten müssen, wenn sie nur fahrlässig und nicht vorsätzlich gehandelt haben (Az.: C-100/21). Vorsatz und Sittenwidrigkeit müssen dem Autohersteller …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… fahrlässig eine illegale Abschalteinrichtung verwendet hat. „Folgt der EuGH dieser Argumentation, müssen dem Autobauer Vorsatz und Sittenwidrigkeit nicht mehr nachgewiesen werden. Das erleichtert …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Gerichte erkennen an, dass Daimler die Fahrzeuge manipuliert und die Verbraucher sittenwidrig und vorsätzlich geschädigt hat. Die Oberlandesgerichte Naumburg, Köln , Nürnberg und Frankfurt haben …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… von Sittenwidrigkeit gemäß des Wuchertatbestandes des § 138 Abs. 2 BGB. Regelmäßig sind die Verträge auch unter Anwendung der Spezialvorschrift des § 627 BGB wegen der Vertrauensstellung des Coaches wirksam fristlos …“ Weiterlesen
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04.11.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… oder Sittenwidrigkeit nachgewiesen werden und sie können sich nicht mit Fahrlässigkeit herausreden“, so Rechtsanwalt Gisevius. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal …“ Weiterlesen
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31.10.2022 Rechtsanwalt Kemal Eser„… betroffenen Dieselfahrern zum Schadensersatz verpflichtet. Der Nachweis von Vorsatz und Sittenwidrigkeit wäre nicht mehr notwendig, die Haftung für (einfache) Fahrlässigkeit dürfte dann ausreichen …“ Weiterlesen
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28.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… das vorsätzliche sittenwidrige Tun des Vorstands ergibt sich nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt aus ihrer Rolle als Aufsichtsräte, die ihnen das Gesetz zuweist (vgl. §§ 95 ff. AktG …“ Weiterlesen
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27.10.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… , so das LG Stuttgart. „Bemerkenswert ist, dass das LG Stuttgart nicht die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB für den Schadenersatzanspruch zur Voraussetzung macht, sondern …“ Weiterlesen