Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 24
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10.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… lassen (...). Die Kondiktionssperre darf keinen Anreiz für gesetzes- oder sittenwidrigen Handlungen bieten. Deshalb ist die Kondiktion nicht gemäß § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen, weil der Verbleib …“ Weiterlesen
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07.10.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„Audi zu Schadensersatz nach §852 BGB für VW-Motor EA 189 verurteilt – Auch für Fahrzeuge von Audi, Seat und Skoda gilt die 10 jährige Verjährungsfrist Verbraucher vorsätzlich sittenwidrig geschädigt …“ Weiterlesen
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06.10.2022 Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler„… die Differenz zu ihrem Lohn auszugleichen. Ihr Stundenlohn sei angesichts der Tarifvergütung im Wirtschaftsgebiet sittenwidrig. Mehr als 60 Prozent der Arbeitnehmer seien in dieser Region tarifgebunden …“ Weiterlesen
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04.10.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und der Kläger dadurch gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde. Der Kläger hatte den Opel Zafira 2.0 Liter mit der Abgasnorm Euro 5 im Jahr …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu. Die Klagepartei erwarb am 04.12.2020 einen Mercedes Benz Transporter …“ Weiterlesen
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26.09.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… des (wirtschaftlich) schwächeren Ehepartners. So prüft das Gericht z.B. zunächst, ob die ehevertraglichen Regelungen bereits bei Abschluss des Ehevertrages sittenwidrig waren (Stöhr JuS 2022, 805, 806). Danach …“ Weiterlesen
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27.09.2022 Rechtsanwältin Dr. Iris Ober„… ist es sehr schwierig, gerichtlich eine sittenwidrige Überhöhung des Kaufpreises und damit eine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, die wiederum zur Nichtigkeit des Kaufvertrages führen würde, geltend …“ Weiterlesen
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26.09.2022 Rechtsanwalt Georgios Aslanidis„… sittenwidriger Schädigung. Bereits die Schlussanträge entfalten Ihre Wirkung: Nach deren Veröffentlichung haben sowohl der Bundesgerichtshof als auch viele andere Gerichte Verfahren bis zur EuGH …“ Weiterlesen
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22.09.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. §826 BGB begründet. Konkret ist in den Wohnmobilen eine Funktion verbaut, die dafür sorgt, dass die Abgasreinigung auf dem Prüfstand ordnungsgemäß …“ Weiterlesen
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22.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… im Rahmen seines Verwendungszwecks sei uneingeschränkt zulässig. Durch die vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung der Beklagten entstand dem Kläger ein Schaden in Höhe des Kaufpreises von 27.480 …“ Weiterlesen
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22.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Celle hinzu. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführtem Verfahren ist für den 7. Senat offensichtlich, dass „die die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände offen zutage“ liegen. Dr. Stoll …“ Weiterlesen
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20.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… in einem Hinweisbeschluss vom 1. September 2022 deutlich, dass das sittenwidrige Handeln gemäß §826 BGB von FCA ganz offensichtlich ist. Mit Hilfe einer Zeitschaltuhr manipuliert die Motorsteuerung …“ Weiterlesen
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19.09.2022 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… nach § 138 BGB sittenwidrig, wenn der Vertragszins gegenüber dem marktüblichen Effektivzins im groben Missverhältnis steht. Fraglich ist zunächst, was der Maßstab der Bewertung ist. Das Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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19.09.2022 Rechtsanwältin Katja Moers„… vorliegenden Kettenkreditverträge sind nach unserer Auffassung sittenwidrig und damit kündbar oder mangels der erforderlichen Pflichtangaben widerruflich. Wehren hilft also.“ Weiterlesen
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14.09.2022 Rechtsanwältin Hanna Grade„… , dass die Verfügung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßt oder sittenwidrig ist. Ein errichtetes Testament kann bis zum Tod des Erblassers widerrufen werden, vgl. § 2253 BGB. Dies kann gem. § 2254 BGB …“ Weiterlesen
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13.09.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und die Klägerin dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Gemäß § 826 BGB habe die Klägerin daher Anspruch auf Schadenersatz, so das LG Stuttgart …“ Weiterlesen
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12.09.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„OLG Stuttgart festigt Rechtsprechung zu vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Volkswagen-Kunden – Schadensersatz in Höhe von EUR 17.135,81 bestätigt Inzahlunggabe von Altfahrzeugen …“ Weiterlesen
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12.09.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… das Gericht, dass FCA dem Käufer eines Hymer-Wohnmobils Schadenersatz leisten muss, weil in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei und der Käufer dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt …“ Weiterlesen
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07.09.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… unterliegen entsprechende Regelungen der Inhalts- und Wirksamkeitskontrolle durch das Familiengericht. Soweit sich der Ausschluss des Versorgungsausgleiches als sittenwidrig darstellt, ist dieser unwirksam.“ Weiterlesen
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06.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„Sittenwidrige Bürgschaften unter Ehepartnern oder nahen Angehörigen - Bürgschaft wertlos, da nichtig? Oftmals verlangen Banken zur Sicherung ihres verliehenen Geldes eine Bürgschaft. Dabei …“ Weiterlesen
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06.09.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher gemäß § 826 BGB zu Schadenersatz verpflichtet ist. Dies lasse sich auch auf den vorliegenden Fall übertragen. Opel habe die Klägerin …“ Weiterlesen
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05.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… : Die Timerfunktion wird als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 gewertet. Der Einbau kann aus Sicht des Gerichts als sittenwidrig gewertet werden. FCA hat …“ Weiterlesen
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05.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , es liege keine vorsätzlich sittenwidrige Täuschung der Klagepartei vor. Sie habe das Fahrzeug weder hergestellt noch beworben. Die Beklagte trägt ferner vor, das am Fahrzeug kein Minderwert vorliege …“ Weiterlesen
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01.09.2022 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„Das Landgericht Stuttgart hat die Herstellerin des Fiat-Basisfahrzeugs, die FCA Italy S.p.A., in einem von HAHN Rechtsanwälte geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger …“ Weiterlesen