Rechtstipps zu "Sozialamt" | Seite 2

„Das Sozialamt kann seit dem 01.01.2020 Leistungen wie z.B. Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung, die es an hilfsbedürftige Eltern zahlt, nur von sehr einkommensstarken Kindern zurückverlangen …“ Weiterlesen

„… schon einmal ausführlich Gedanken gemacht und es gelten folgende zwei Faustregeln: Erstens: Ist die Immobilie bereits mindestens 10 Jahre übertragen, dann kann z. B. das Sozialamt das übertragene Haus …“ Weiterlesen

„… , sollten sich Pflegebedürftige so rasch wie möglich an das Sozialamt wenden, auch wenn der Schritt zuerst sehr schwer fällt. Dort lässt sich ein Antrag auf „Hilfe zur Pflege“ stellen, eine Leistung der Sozialhilfe. Auf keinen …“ Weiterlesen

„… kann und in einem Pflegeheim untergebracht werden muss, dort aber die Kosten nicht vollständig allein tragen kann, verlangen die Sozialämter häufig, dass die dem Wohnrecht unterliegende Wohnung …“ Weiterlesen

„… .) bei besonderem Eilbedürfnis Konto- und Stammdaten (Vor-/Name, Geburtsdatum, Anschrift, etc.). Ihre Kontostände oder Transaktionen werden nicht ermittelt. Andere Behörden (Arbeitsagentur, Sozialamt …“ Weiterlesen

„… . Sozialamt) hinzuweisen. Nötigenfalls wird es im gerichtlichen Verfahren überprüft. Hierzu gibt es zahlreiche Urteil von Sozial- und Landessozialgerichten. Lassen Sie sich also von der Krankenkasse …“ Weiterlesen

„… die Anschrift über ein Einwohnermeldeamt oder eine Postanfrage ermitteln, in sozialen Plattformen recherchieren, beim letzten Arbeitgeber oder dem Sozialamt nachfragen oder bei ausländischen Staatsangehörigen …“ Weiterlesen

„… des Jugendamtes, bzw. das JobCenters oder Sozialamt zur Auskunft aufgefordert. Hier ist nicht nur Auskunft über das Einkommen des möglichen Unterhaltsschuldners geschuldet, sondern …“ Weiterlesen

„… . SGB XIII (im Bereich der Sozialämter) realisiert. Damit solle der dauerhafte Verbleib des Mieters in der Wohnung erreicht werden. Dies erspare der Behörde – also dem Staat – Geld und Ressourcen …“ Weiterlesen

„… . Trennungsunterhalt, die von den Sozialämtern innerhalb des Antrags auf Leistungen nach dem SGB XII stets abgefragt werden, sollten noch vor Antragstellung geklärt werden, damit entschieden werden kann, ob …“ Weiterlesen

„… ist zu berücksichtigen, dass Schenkungen aus dem Rechtsgrund der Verarmung 10 Jahre zurückgefordert werden können. Jedoch kann das Sozialamt nur Ersatz bis zur Höhe des Wertes der Schenkung verlangen …“ Weiterlesen

„… die Agentur für Arbeit , sofern kein anderer Sozialversicherungsträger zuständig ist. Auch das Sozialamt tritt bei medizinischer oder beruflicher Rehabilitation nur dann ein, wenn es keinen anderen …“ Weiterlesen

„… konfuse und komplizierte Zusammenspiel zwischen den ggf. zuständigen Leistungsträger (Jobcenter, Sozialamt, Agentur für Arbeit, Kinderzuschlagstelle, Rentenversicherung usw.) macht es im Übrigen oft …“ Weiterlesen

„… (GdB) in Höhe von 90 vom Hundert schwerbehindert (vgl. BVerwG, a. a. O.). Ihm waren vom Sozialamt die Merkzeichen "RF" und "GL" zuerkannt worden (a. a. O.). Nach einem Autounfall war der Kläger ab …“ Weiterlesen

„… . Sie möchten nicht, dass das Sozialamt dereinst auf das Erbe des S zurückgreift. Also überreden sie den S, mit ihnen zum Notar zu gehen und auf seinen Pflichtteil zu verzichten, und zwar ohne Gegenleistung …“ Weiterlesen

„… bis auf einen Schonbetrag von derzeit 5.000 Euro. Reicht auch das nicht aus, trägt zunächst meist das Sozialamt die Restkosten. Dieses holt sich das Geld aber gerne zu-rück von Unterhaltspflichtigen. Unterhaltspflichtig …“ Weiterlesen

„… Abschied ermöglichen wollen, aber vor den hohen Kosten zurückschrecken. Sofern der Erblasser bedürftig war können die Kosten für einer erforderliche und angemessene Bestattung vom Sozialamt übernommen …“ Weiterlesen

„… für die Pflege nicht mehr allein tragen können? Mit dieser Frage musste sich das OLG Celle in seinem Urteil vom 13.02.2020 - 6 U 76/19 beschäftigen. Das Sozialamt hatte der Seniorin Hilfe zur Pflege …“ Weiterlesen

„… aussprach. Nun drohte der Mieterin die Obdachlosigkeit. Das für sie zuständige Sozialamt wollte diese vermeiden. Um die Wohnung zu erhalten, bezahlte der Vermieterin daher alle rückständigen Mieten …“ Weiterlesen

„… Altersrente, die Ehefrau (Klägerin) beantragte im April 2018 Grundsicherung für sich. Der Antrag wurde abgelehnt, weil das zuständige Sozialamt die Auffassung vertrat, der von der Klägerin …“ Weiterlesen

„… . Bei Ihrer Stadt- oder Kreisverwaltung kann Ihnen gesagt werden, wer zuständig ist. Meist ist das das Sozialamt des Landkreises oder der Stadt. Falls die Behörden in Ihrer Umgebung nicht die Kapazitäten haben …“ Weiterlesen

„… ein Anrecht auf soziale Leistungen, medizinische Versorgung und ein Aufenthaltsrecht von zunächst zwei Jahren. Die Leistungen werden vom zuständigen Sozialamt ausgezahlt. In sozialen und medizinischen …“ Weiterlesen

„… zehn Jahre, kann das Sozialamt einen Anspruch auf Rückgängigmachung der Übertragung geltend machen. Nach Ablauf dieser zehn Jahre hat das Sozialamt in der Regel keine Möglichkeit mehr, auf verschenkte …“ Weiterlesen

„… soll kurz darauf eingegangen werden: Die im EU-Beschluss genannten Personen (Ukrainer und Drittstaatsangehörige) und der damit nach § 24 AufenthG berechtigte Personenkreis kann gegenüber dem Sozialamt …“ Weiterlesen