UWG: Abmahnung der Kanzlei Reinhart Kober Großkinsky für Frau Lydia T.

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Reinhart Kober Großkinsky aus Wertheim vor, die für ihre Mandantin Lydia T. unlauteren Wettbewerb rügen.

Abgemahnt wird vorliegend

• ein Verstoß gegen § 2 PAngG (Preisangabenverordnung), also eine fehlende Grundpreisangabe
• ein Verstoß gegen die ODR-Verordnung Nr. 524/2016, also das Fehlen eines Links auf die EU-Schlichtungsplattform (OS-Plattform)
• fehlende Angaben zum Datenschutz

Verlangt wird die Abgabe eines strafbewehrten Unterlassungsversprechens sowie Erstattung der Rechtsanwaltskosten, die aus einem Streitwert von 9.000,00 EUR berechnet werden (entspricht einem Betrag von 679,10 EUR netto).

Das dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungsversprechen sollte in der angebotenen Art und Weise jedenfalls nicht angeboten werden. Selbst bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die geltend gemachten Unterlassungsansprüche, welche selbstverständlich zunächst geprüft werden sollten, wäre das Versprechen zu modifizieren.

Da Unterlassungsversprechen den Unternehmer jedenfalls die nächsten 30 Jahre – und damit oft für den Rest der gewerblichen Tätigkeiten – binden, kann nur vor der vorschnellen Abgabe einer solchen Verpflichtung gewarnt werden.

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