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Verbraucherrechte in der Corona-Krise – Fitnessverträge/Vereinsbeiträge

  • 2 Minuten Lesezeit

Gegenwärtig ist das wirtschaftliche Leben infolge des Coronavirus erheblich einschränkt. Welche Folgen ergeben sich hieraus für Verbraucher, die bestimmte Leistungen nicht mehr abrufen können. In unseren Rechtstipps geben wir Ihnen Antworten zu einigen wichtigen Themen, hier zu den Fitnessverträgen und Vereinsbeiträgen:

Fitnessstudio wegen Corona geschlossen: Muss ich den Beitrag weiter bezahlen?

Nein, rechtlich liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor. Das Studio kann wegen der behördlichen Anordnung nicht öffnen. Der Kunde verliert seinen Anspruch, das Fitnessstudio zu nutzen. Das Fitnessstudio kann auf der anderen Seite keinen (Nutzungs-) Beitrag verlangen.

Kann die Fortzahlung von Beiträgen bzw. der Ausschluss von Erstattungsansprüchen mit. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verankerter Klausel wegen höherer Gewalt begründet werden?

Nein, dies dürfte mit dem wesentlichen Grundgedanken der §§ 323 ff. BGB nicht zu vereinbaren sein, wenn die Gründe für die Unmöglichkeit aus dem Bereich des Verwenders kommen.

Kann das Fitnessstudio Erstattungsansprüchen aufgrund coronabedingten Ausfalls Gutscheine entgegenhalten?

Ja, der Inhaber ist in diesem Fall nach dem im Mai 2020 in Kraft getretenen Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsrecht  berechtigt , einer vor dem 8. März 2020 erworbene Eintrittskarte oder sonstigen Teilnahmeberechtigung anstelle einer Erstattung des Entgelts einen Gutschein zu übergeben. Das Gesetz gilt nicht nur für (einmalige) Veranstaltungen , sondern auch für Freizeiteinrichtungen, worunter auch Sportstudios fallen. Die Gutscheinregelung erfasst jedoch ausschließlich Verträge, die vor dem 8. März 2020  geschlossen wurden. 

Kann ich den Fitnessvertrag ganz kündigen?

Nein, die vorübergehende Schließung des Studios dürfte noch keinen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen.

Muss ich Mitgliedsbeiträge an meinen Verein weiterhin in vollem Umfang zahlen?

Ja, hier gibt es keinen Anspruch auf Erstattung des Beitrages. In der Regel ist der Mitgliedsbeitrag nämlich nicht an konkrete Nutzungen sondern schlicht an die Mitgliedschaft gebunden. Als Vereinsmitglied ist man kein Kunde, sondern vielmehr Teil des Vereins, dessen Kosten ja grundsätzlich weiterlaufen.

Wenn Sie weitere Fragen zu diesen und anderen Themen haben, teilen Sie uns dies mit. Wir stehen Ihnen mit rechtlichem Rat zur Seite.



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