Rechtstipps zu "Vereinssatzung" | Seite 2

„… -Unternehmer ausschließlich als passives Mitglied, die gemäß § 3 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 1 der Satzung kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung haben. Nach §13 Abs. 3 und 4 der Vereinssatzung …“ Weiterlesen

„… der gesetzlichen Vorschriften des UWG und der Vereinssatzung einen gemeinnützigen und nicht wirtschaftlichen Zweck zur Einhaltung des lauteren Wettbewerbs. 12. Lobby-Arbeit: Hinweis auf Lobbyliste des Deutschen …“ Weiterlesen

„… im Gemeindevorstand / Magistrat. Regelung des Umlaufverfahrens in der Vereinssatzung für die Willensbildung im Vorstand Die Bestimmung des § 32 BGB ist nach § 40 BGB dispositives (= nachgiebiges) Recht …“ Weiterlesen

„… eine Verzögerung zu vermeiden, sollte der Einsatz solcher Mittel vor der Versammlung getestet und geübt werden. Anzuraten ist darüber hinaus, in der Vereinssatzung auch die Durchführung virtueller Versammlungen und virtueller Stimmabgaben zu regeln.“ Weiterlesen

„… dies ausdrücklich zulässt. Zu beachten ist, dass, wenn eine solche in der Vereinssatzung ausdrücklich geregelt ist, diese nicht den Anforderungen des § 32 Abs. 2 BGB unterliegt und somit die Zustimmung …“ Weiterlesen

„… , wenn die jeweilige Vereinssatzung die Möglichkeit einer Online-Versammlung ausdrücklich vorsieht. Da bislang (vor der Covid-19-Pandemie) für Vereine die Notwendigkeit einer Online-Mitgliederversammlung …“ Weiterlesen

„… den Verein. Die Rechtsfigur des besondere Vertreters (§ 30 BGB) hat den Zweck, größeren Vereinen eine differenzierte Vertretungsorganisation zu ermöglichen. Wenn die Vereinssatzung …“ Weiterlesen

„Die Kontaktsperre hat vielen Vereinen gezeigt, dass eine Satzungsregelung über eine virtuelle Mitgliederversammlung eine gute Sache gewesen wäre. In den meisten Vereinssatzungen …“ Weiterlesen

„… bis zu einer Abberufung oder Neubestellung im Amt bleiben. Diese Regelung findet sich zwar in vielen Vereinssatzungen, aber eben nicht in allen. Mit dieser Regelung bleiben Vereine einstweilen …“ Weiterlesen

„… vermutlich nicht vollziehen. Daher ist es empfehlenswert, entsprechende Regelungen in die Vereinssatzung aufzunehmen – ggf. im Wege einer Satzungsänderung. Die neuen Bestimmungen müssen dabei passgenau …“ Weiterlesen

„… ist, ist in der Vereinssatzung zu regeln. Je nachdem, was die Mitglieder für ihren Verein für sinnvoll erachten, haben sie festgelegt, dass die Mitgliederversammlung z. B. „im ersten Quartal“, „einmal im Jahr“ oder „zum Ende …“ Weiterlesen

„… , wenn sie ordnungsgemäß einberufen wären. Teilweise haben Vereinssatzungen dieses Erfordernis für sich übernommen. Musterformulierung: Die Mitgliederversammlung (alternativ: Delegiertenversammlung, Sitzung des Vorstandes …“ Weiterlesen

„… Sie eine rechtssichere Vereinssatzung oder wollen Sie ihre bestehende Satzungsregelung überprüfen lassen? Sprechen Sie uns gern an. Ihr RFTH-Team“ Weiterlesen

„… Datenschutzniveau zu gewährleisten. Diese Maßnahmen können auch in der Vereinssatzung abgebildet werden. 1. Verarbeiten Sie nur richtige Daten Ein sehr praxisrelevantes Problem besteht darin …“ Weiterlesen

„… lediglich gesamthänderisch zur Verfügung. Jedoch kann in der Vereinssatzung eine vermögensrechtliche Regelung getroffen werden, die für ausscheidende Mitglieder einen Anspruch auf Abfindung nach sich zieht …“ Weiterlesen

„… durch die Vereinssatzung eindeutig, also klar und zweifelsfrei geregelt sein. Das betroffene Mitglied muss, wie bei jeder anderen Vertragsstrafe, damit rechnen können, dass ein bestimmtes klar definiertes …“ Weiterlesen

„… Sie als Betroffener also unbedingt die Vereinssatzung. 3. Wer ist für den Ausschluss zuständig? Wenn es keine entsprechende Satzungsregelung für die Zuständigkeit gibt, ist die Mitgliederversammlung …“ Weiterlesen

„… „Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“. Die Vereinssatzung stammt vom 21. Mai 2010, auch eine Wortmarke „IDO“ hat sich der Verband eintragen lassen. Ausweislich …“ Weiterlesen

„… vor Eintragung die Voraussetzungen und zieht hierfür die Vereinssatzung heran, muss aber auch die tatsächlichen Verhältnisse prüfen. Will das Registergericht die Eintragung eines Vereins wegen …“ Weiterlesen

„Zur Mitgliederversammlung eines Vereins müssen alle Mitglieder schriftlich eingeladen werden. Dies muss in der Vereinssatzung verankert sein. Ob die Einladung dann per Brief oder per E-Mail erfolgt …“ Weiterlesen

„… . Soweit im Jugendbereich Eltern weiterhin eingebunden werden sollen, stellt sich die Frage, ob in den Vereinssatzungen die Möglichkeiten von Fördermitgliedschaften zu (deutlich) verringerten Konditionen …“ Weiterlesen

„… auch Kenntnis von der Anberaumung einer Mitgliederversammlung erlangt oder zumindest ohne wesentliche Erschwernisse erlangen kann. Schreibt die Vereinssatzung vor, dass Einladungen zu Versammlungen …“ Weiterlesen

„Viele Vereinssatzungen bestimmen, dass Einladungen zur Versammlung schriftlich zu erfolgen haben. Aber ab wann ist die Schriftform gewahrt – muss in Zeiten moderner Kommunikation per Internet …“ Weiterlesen

„… vom 10.10.2008 sind Pauschalzahlungen bis 500 Euro ohne Einzelnachweis pro Jahr zulässig. Höhere Zahlungen können nur vorgenommen werden, wenn dies in der Vereinssatzung zugelassen ist. Tipps: Satzung …“ Weiterlesen