Rechtstipps zu "Verfassungsrecht" | Seite 4
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23.06.2023 Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker„… , Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, juris Rn. 144) ist gerade nicht erfolgt. Ob die bisherigen Regelbedarfsstufen 3–6 noch die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllen, ist umstritten (vgl …“ Weiterlesen
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22.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… unions- noch verfassungsrechtlichen Bedenken (inkl. Datenschutz) . Dem steht nicht entgegen, dass der erforderliche Vortrag des Arbeitnehmers im Regelfall mit der Offenlegung der einzelnen Erkrankungen …“ Weiterlesen
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14.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… . Dieses Verbot, unter anderem Slots im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, sei auch mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar. Der Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta habe auch nicht nachweisen …“ Weiterlesen
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13.06.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… sich auch gewichtige Argumente in Anspruch nehmen: Ein zentraler Grundsatz im Strafrechte lautet: Niemand muss sich selbst belasten. Dieses Recht ist verfassungsrechtlich in Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verbürgt …“ Weiterlesen
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27.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz„… eine vollständige Entziehung bzw. Versagung von Grundsicherungsleistungen ist im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen verfassungsrechtlich bedenklich.“ Weiterlesen
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09.06.2023 Rechtsanwältin Silke Gottschalk„… von verfassungsrechtlichen Bedenken, sollen diese Ausnahmen nach jetzigem Stand aber beibehalten werden. Gilt eine Ausnahme, können sich diese Organisationen aber weiterhin freiwillig eintragen lassen …“ Weiterlesen
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23.05.2023 Rechtsanwalt Thomas Hummel„Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19.05.2023, Az. 2 BvR 637/23) hat die wochenlange Unterbringung einer Beschuldigten in der Psychiatrie wegen verfassungsrechtlicher Bedenken untersagt …“ Weiterlesen
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23.05.2023 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… Jahren ist. Verfassungsrechtlich höchst bedenklich wird es, wenn eine Person unter 14 Jahren von sich selbst Bilder oder Videos anfertigt, dann 14 Jahre alt wird und das Material nicht löscht …“ Weiterlesen
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14.05.2023 Rechtsanwalt Matthias Richter„… . Das Bundesverwaltungsgericht hat die Norm auch als mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar beurteilt (BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 14/16, NVwZ 2018, 895, beckonline). Dem ist auch das Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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15.05.2023 Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.„… , wenn durch das bloße Aussprechen einer Unterlassungsverpflichtung der Schutz des verfassungsrechtlich garantierten Persönlichkeitsrechts nicht hinreichend gewährt wird. Bei schwerwiegenden Verletzungen …“ Weiterlesen
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09.05.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… StGB). Diese Regelung, die eine Art Privilegierung für den Beteiligten an der Vortat darstellt, hängt mit dem verfassungsrechtlichen Verbot der Doppelbestrafung zusammen. Werden von einer Person mehrere …“ Weiterlesen
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09.05.2023 Rechtsanwältin Dr. Ina Becker„… , nicht gelingen kann. Für ein unzulässiges Profiling oder auch verbotenes umfassendes Persönlichkeitsabbild im Sinne der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung müsste ein objektives Moment hinzukommen …“ Weiterlesen
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09.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… ergehen, die den Umgang mit Ihren Kindern für unbestimmte Zeit erschweren oder gar verhindern. Auch Sie haben ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Erziehung und Pflege Ihrer Kinder …“ Weiterlesen
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17.08.2023 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… illegal sei. Etwaige Eingriffe in das grundrechtliche geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und den Schutz der Familie der Kläger seien verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da sowohl …“ Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… mit dem Verfassungsrecht konform ist. Die Frage, ob diese Kündigung aufgrund fehlender Bereitschaft zur Corona-Impfung sozial ungerechtfertigt i.S.v. § 1 KSchG ist, beantwortete das Gericht …“ Weiterlesen
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20.04.2023 Rechtsanwalt Torsten Geißler„… eine Berechnungsmethode für die Bestimmung des Kündigungsverbotes, dem prognostische Elemente innewohnten und welche sich am verfassungsrechtlich gebotenen Schutzauftrag zu orientieren hätte. Das Kündigungsverbot …“ Weiterlesen
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30.05.2023 Rechtsanwalt Nawied Haschimzada„… aus dem Versammlungsgesetz und zum anderen kollidierendes Verfassungsrecht. Ob eine Sitzblockade dennoch eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit darstellt, hängt immer vom Einzelfall ab. Das Bundesverfassungsgericht hat …“ Weiterlesen
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22.03.2023 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„… Straßenverkehr überwachen. Die Einführung dieser Geräte begegnen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Mittels einer künstilichen Intelligenz überwachen diese Geräte von Autobahnbrücken aus jeden …“ Weiterlesen
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22.03.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… übergehen nicht nur verfassungsrechtlich verbürgte Rechte, sondern sind auch in der Sache falsch. Eine Einlassung nach Rücksprache mit dem Rechtsanwalt ist gleichwertig mit einer, die ad hoc gegeben …“ Weiterlesen
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21.03.2023 Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin„… einer Verletzung des bundes-verfassungsrechtlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes und des Gleichheitssatzes aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung …“ Weiterlesen
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30.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… dieses zu entsperren. Das ist Ihr gutes Recht und Ausfluss der verfassungsrechtlich garantierten Selbstbelastungsfreiheit , d.h. der Beschuldigte muss sich nicht selbst belasten …“ Weiterlesen
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08.03.2023 Rechtsanwalt Robert Apitzsch„… ein, in denen eine Schwangerschaft zwar unwahrscheinlich, aber bereits möglich ist. So soll der verfassungsrechtlich gebotene Schutz der Schwangeren gewahrt werden. Für die Klägerin in der benannten Entscheidung …“ Weiterlesen
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01.03.2023 Rechts- und Fachanwalt Ole S.D. Peters„… des Schulgesetzes ausgeschlossen bzw. ausgeschöpft ist. Insofern muss man sich zunächst vergegenwärtigen, durch welche Möglichkeiten sowohl die Schulpflicht, als auch der nicht zuletzt verfassungsrechtlich …“ Weiterlesen
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09.05.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… die Steuerbescheide im Grundsteuerverfahren Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken bzgl. der Rechtmäßigkeit der steuerrechtlich neu vorgegebenen Grundstücks-/Immobilienbewertung, sollten zur Rechtswahrung …“ Weiterlesen