Rechtstipps zu "Vergabeverfahren"

„… des Vergabeverfahrens sowie die Rechtsprechung des Hamburger Verwaltungsgerichts. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, ist es daher ratsam, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Widerspruch einlegen …“ Weiterlesen

„… geschlossen wird . Doch: Mit der rechtmäßigen Zuschlagserteilung endet das Vergabeverfahren. Danach ist kein Primärrechtsschutz mehr möglich! Ein Nachprüfungsverfahren kann nur noch eingeleitet …“ Weiterlesen

„… vor dem 1. Juli 2021 die Möglichkeit eine Erlaubnis zu beantragen. Da das damalige Vergabeverfahren aber gegen europäisches Recht verstieß, konnten die Genehmigungen zunächst nicht erteilt werden. Die ersten …“ Weiterlesen

„… – ein Aspekt, der strafmildernd wirken kann. Gewerberechtliche Selbstreinigung für Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren Interne Untersuchungen können eine Selbstreinigung im gewerberechtlichen Sinne …“ Weiterlesen

„… für nichtig hält. Allerdings hatte der Anbieter der Sportwetten einen Lizenzantrag gestellt. Da das Vergabeverfahren nicht europäischen Recht entsprach, konnten allerdings keine Genehmigungen erteilt …“ Weiterlesen

„… , Energie und Wasserwirtschaft. Grundprinzipien Transparenz: Alle Schritte im Vergabeverfahren müssen nachvollziehbar dokumentiert werden. Nichtdiskriminierung: Gleiche Chancen für alle Anbieter …“ Weiterlesen

„… eine Lizenz beantragt hatte, diese aber aufgrund eines europarechtswidrigen Vergabeverfahrens nicht erteilt werden konnte. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger über eine Webseite des Anbieters …“ Weiterlesen

„… -Sportwetten hat. Das hat jedoch den Hintergrund, dass der Wettanbieter bereits eine Lizenz beantragt hatte, die nicht erteilt werden konnte, weil das damalige Vergabeverfahren gegen europäisches Rechts …“ Weiterlesen

„… Vergabeverfahrens eine Erlaubnis beantragt hat, sich auf die Rechtswidrigkeit des Verfahrens berufen kann, obwohl sein Angebot nicht den materiellen Erlaubnisvoraussetzungen entsprach. Der BGH …“ Weiterlesen

„… Lizenz hatte die Beklagte beantragt, aber nicht erhalten, weil das damalige Vergabeverfahren gegen europäisches Recht verstoßen hatte. Folge sei, dass sie ihre Online-Sportwetten auch ohne Erlaubnis …“ Weiterlesen

„… der Anbieter eine Lizenz beantragt, die aber nicht erteilt werden konnte, weil das damalige Vergabeverfahren gegen Unionsrecht verstoßen hat. Der EuGH soll nun klären, ob das Verbot dennoch …“ Weiterlesen

„… , das Vergabeverfahren aber als unionsrechtswidrig galt? Gilt dies auch dann, wenn im eigenen Land eigentlich ein Online-Glücksspielverbot galt? Der BGH formuliert dies so: „Schließt es die Dienstleistungsfreiheit …“ Weiterlesen

„… sich um eine deutsche Konzession bemüht und alle Voraussetzungen erfüllt, zurück. Es sei unerheblich, dass das Vergabeverfahren unionsrechtlich nicht konform war, da dies nicht die tatsächliche Erteilung …“ Weiterlesen

„… zu Online-Sportwetten mit Entscheidung vom 25. Juli den EuGH eingeschaltet. Hier hatte der Wettanbieter eine Lizenz beantragt. Weil das damalige Vergabeverfahren gegen Unionsrecht verstoßen hat …“ Weiterlesen

„… seiner Verluste, machte der BGH deutlich. Allerdings hatte Tipico im streitgegenständlichen Zeitraum bereits eine Genehmigung beantragt. Da das Vergabeverfahren jedoch unionsrechtswidrig durchgeführt worden war …“ Weiterlesen

„… die Anforderungen an die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge. Vergabeverordnung (VgV): Die VgV konkretisiert die Vorgaben des GWB und enthält detaillierte Regelungen zu den Vergabeverfahren …“ Weiterlesen

„… der Arbeitszeiten. Vergabeverfahren Erhöhung der EU-Schwellenwerte für europaweite Vergabeverfahren. Wenn Sie sich als Unternehmer beraten lassen möchten, sind unsere Rechtsanwälte der Kanzlei …“ Weiterlesen

„… ? Ist das Schulplatzvergabeverfahren rechtmäßig abgelaufen? Die Beantwortung dieser Fragen ist nicht immer einfach und erfordert teilweise Kenntnisse über die gesetzliche Lage des Vergabeverfahrens sowie …“ Weiterlesen

„… Prozent der möglichen Punkte erreicht. Das Bestehen des Sprachtests ist Voraussetzung dafür, dass Ihr Kind am Vergabeverfahren der vorhandenen Schulplätze berücksichtigt werden darf …“ Weiterlesen

„… einer Bietergemeinschaft an einem österreichischen Vergabeverfahren das Recht zur Einbringung der im BVergG 2018 vorgesehenen Rechtsschutzanträge nach der ständigen Rechtsprechung nur der Bietergemeinschaft …“ Weiterlesen

„… soll. Auch Banken könnten im Rahmen der Geldwäscheprävention dazu übergehen, eine Eintragung der GbR zu verlangen. Gleiches gilt für öffentliche Auftraggeber im Rahmen von Vergabeverfahren. Eingetragene …“ Weiterlesen

„… den gewünschten Studienplatz zu erhalten. Die Studienplatzklage ist unabhängig vom regulären Vergabeverfahren der Studienplätze, bei welchem die von der Hochschule zur Vergabe gestellten …“ Weiterlesen

„… , Auflösung, Übernahmen und Unternehmensnachfolge) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden) Sprechen Sie uns gerne hier an oder schicken Sie uns eine Email !“ Weiterlesen

„… wie Verwarnungen, Ordnungsgelder, Bußgelder etc. Öffentliches Wirtschaftsrecht (v.a. Verwaltungs-, Umwelt-, Bau- und Energierecht, Genehmigungsverfahren, Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)“ Weiterlesen