Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Verhandlungsfähigkeit – Gesundheit und Aufklärungspflicht d. Gerichts: deutsch u. russisch (Русский)

Rechtstipp vom 21.06.2018
Rechtstipp vom 21.06.2018

Wer seelisch oder körperlich krank ist, wird nicht automatisch von einer gegen ihn zu führenden Gerichtsverhandlung verschont.

Wer zum Tatzeitpunkt unter einer seelischen Krankheit oder Störung (Alkoholisierung oder Drogenrausch?) litt, dem fehlt möglicherweise die Einsichtsfähigkeit in ein von ihm verwirklichtes Unrecht, weshalb ein Gericht nach den §§ 20, 21 StGB Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit zu seinen Gunsten urteilen würde.

Eine Hauptverhandlung würde dennoch gegen ihn zu führen sein.

Denn das Vorliegen der Eingangsmerkmale der §§ 20,21 StGB (Schuldunfähigkeit oder zumindest verminderte Schuldfähigkeit) ist nämlich (häufig durch Sachverständige zu prüfende) Tatfrage und muss in der Hauptverhandlung durch ein Gericht erst einmal geklärt werden, bevor es eine Urteilsmilderung nach §§ 20, 21 StGB überhaupt aussprechen kann.

Dies aber setzt gerade die Eröffnung einer Hauptverhandlung voraus.

Zweifel dahin, dass ein Gericht überhaupt verhandeln muss, trotzdem ein Mensch per ärztlichem Attest dauerhaft krank, z. B. altersgebrechlich oder (hoch)schwanger ist, können – besser: sollten – dahinführen, dass ein Strafgericht gar nicht erst zusammentritt und über einen Beschuldigten tagt:

Denn dem Gericht ist bei Einschätzung dessen, ob gegen einen kranken Menschen verhandelt werden muss oder nicht, durch unsere Verfassung vorgegeben: „keine Wahrheitsfindung um jeden Preis“.

Es hat folglich abzuwägen zwischen etwaiger Wahrheitsfindung durch Prozess einerseits, welche aus dem Inbegriff der Beweisaufnahme als Herzstück des Erkenntnisverfahrens stammen soll und den gesundheitlichen Interessen eines Beschuldigten andererseits. Als Teil der öffentlichen Gewalt aus Art. 20 Abs. 3 GG muss ein Gericht die Grundrechte eines Beschuldigten bzw. Angeklagten wahren und auch schützen. Als Grundrecht verbürgt die Verfassung aus den Artikeln 1 und 2 des GG (Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) jedem Beschuldigten staatlichen Schutz seines Lebens und seiner Gesundheit, was bis hin zur Verfahrenseinstellung führen kann.

Dieser kleine Aufsatz soll die Anforderungen einer Verhandlungs(un)fähigkeit erklären.

1. Definition Verhandlungs(un)fähigkeit der Obergerichte 

Das Gesetz regelt systematisch in den Vorschriften zum Zwischenverfahren des Strafprozesses (§ 205 StPO):

„Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschluss vorläufig einstellen.“ 

Für das „in seiner Person liegende Hindernis“ wird unterschieden zwischen vorübergehender und endgültiger Verhandlungsunfähigkeit: Im ersteren Fall wird das Strafverfahren „nur“ vorläufig, d. h. bis zur Wiedergenesung und der erwarteten rückkehrenden Verhandlungsfähigkeit (z. B. Schwangerschaft) des Beschuldigten eingestellt. Danach kann ein Verfahren – wenn auch mittlerweile erheblicher Zeitverlust zugunsten eines Beschuldigten eintrat – wiederaufgenommen werden.

Im Falle absoluter Verhandlungsunfähigkeit (z. B. Altersgebrechen oder Krankheit im Endstadium) wird das Verfahren per Beschluss endgültig eingestellt, § 206 a StPO.

Das Bundesverfassungsgericht definiert die Verhandlungsfähigkeit eines Beschuldigten als Fähigkeit, in oder außerhalb der Verhandlung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen, Prozesserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen (BVerfG NJW 1995 S. 1951, BGH 41, 16, 18, NStZ 96, 242). Hier wurde eine Anlehnung an § 140 Abs. 2 StPO vollzogen („nicht selbst verteidigen kann“).

Es genügt aber nicht, dass der Mandant der Verhandlung folgen kann (falsch= er hat ja einen Strafverteidiger!) in dem Sinne, dass er hört und aufnimmt, was vor ihm abläuft. Er muss auch in der Lage sein, das was er hört und sieht, intellektuell rasch zu verarbeiten, auf seine Relevanz für das Verfahren und seine Verteidigung zu prüfen und mit zielgerichteten, überlegten Aktivitäten zu erwidern oder solche an seinen Verteidiger heranzutragen (Dahs, „Handbuch des Strafverteidigers“).

2. Praxisempfehlung und mögliche Reaktion der Gerichte 

Es empfiehlt sich in jedem Falle ein fachärztliches Attest dem Gericht (z. B. über die Verteidigung) vorzulegen. Denn die Verhandlungsunfähigkeit wird im sog. Freibeweisverfahren geklärt (BGH NStZ-RR 13, 167), deren Beurteilung Sache des Gerichts ist und es sich dabei der Sachkunde auch eines Sachverständigen eines Facharztes bedienen kann (BVerfG EUGRZ 2009, 645, 647)

Sollte ein Arztattest dem Gericht nicht genügen und hat das Gericht begründete Zweifel an (haus)ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit, so kann es eine Überprüfung über den Amtsarzt herbeiführen. Bleibt ein Beschuldigter der Hauptverhandlung fort, kann die amtsärztliche Untersuchung angeordnet werden.

Bei „nur“ eingeschränkter Verhandlungsunfähigkeit kann ein Strafgericht mit angepasster Verhandlungsführung reagieren, dazu zählen z. B. Pausen, Unterbrechungen und geht dies bis hin zur fachärztlichen Aufsicht. In einem von hier verteidigten Großverfahren wegen Bandenkriminalität am Landgericht Berlin (Aktenzeichen 501 KLs 18/16) deutete das Gericht an, dass unser kranker Mandant einen Arzt zur Beobachtung zur Seite gestellt bekommen und etwa zur Unterbindung seiner Ansteckung er in Quarantäne hätte gebracht werden sollen im Verhandlungssaal. Letzteres ließ sich unterbinden mit Blick auf die Menschenwürde.

Denn ein Angeklagter ist zur Herstellung seiner Verhandlungsfähigkeit gewiss ein Stück weit mitwirkungspflichtig, wiederum wegen Art. 1 GG aber nicht verpflichtet, zur Herstellung seiner Verhandlungsfähigkeit einen erheblichen Eingriff bei sich vornehmen zu lassen (BGH StV 1992, 553: „Ballondilation“). Dies war auch dem Landgericht bekannt, sodass davon abgesehen wurde.

3. Fehlende empirische Zahlen über Verhandlungs(un)fähigkeit, Gefahr falschen richterlichen Maßstabes

Man muss für die Rechtsanwendung der §§ 205, 206 a StPO verstehen, dass die Entscheider der Frage „Ist der verhandlungsunfähig oder nicht?“ Richter sind, und Richter in ihrem Beruf äußerst ehrgeizig sind. Dies bedeutet, dass die persönliche, eigene Belastbarkeit eines Richters ggf. nicht der „durchschnittlichen“ Belastbarkeit eines (zu Unrecht?) vor Gericht stehenden Menschen umschreibt.

Denn Richter erleben Hauptverhandlungen und Beweisaufnahmen (je nach Häufigkeit ihrer Sitzungstage) täglich, sodass für sie selbst die Situation vor Gericht weder belastend noch schlimm sein dürften.

Häufig aber ist von mir als Strafverteidiger zu beobachten, dass Menschen die vor einem Strafgericht stehen, nicht beurteilen können, welche physische und psychische Kraft eine Hauptverhandlung erfordert (insbesondere in Großverfahren mit mehreren Verhandlungstagen vor einer Strafkammer beim Landgericht). Denn es fehlt ihnen ja die Erfahrung einen Strafprozess als Beschuldigter, der in der Regel an jedem Verhandlungstag teilzunehmen hat, Aussagen über seine Person zu dulden hat und dabei schweigt, durchlebt zu haben.

Betreffend eigenen Maßstabes an Belastbarkeit und Konzentration und Durchhaltevermögen muss berücksichtigt werden: Richter sind zweifach staatlich examinierte Juristen, die für ihren Werdegang (Gesamtdauer vom Jurastudium bis hin zum Richtervorsitz: ca. 15 Jahre) einen langen Weg auf sich nahmen.

Schon daher legen Richter – da hiernach härter zu sich selbst und damit zu ihrer Gesundheit – einen anderen Belastungsmaßstab ihrer Entscheidung zugrunde, wann jemand noch verhandlungsfähig, und nicht bereits schon verhandlungsunfähig ist.

Es bietet sich folglich die kritische Überprüfung des eigenen Gesundheitszustandes an. Sodann könnte mit den entsprechenden Anträgen bei Gericht sachdienlich reagiert werden.

--

Неспособность вести переговоры в суде Здоровье человека в отношении обязательства информировать (уголовный) суд

Любой, кто психически или физически болен, автоматически не избавляется от иска против него.

Кто на момент совершения преступления страдал психическим заболеванием или расстройством (алкоголизм или злоупотребление наркотиками?), Ему не хватало возможности проверить несправедливость, реализованную им, поэтому суд в соответствии с §§ 20, 21 StGB виновным или уменьшившим вину будет судить в его пользу.

Испытание по-прежнему будет против него.

Для существования входных характеристик §§ 20,21 StGB (неспособность долга или, по меньшей мере, уменьшенный долг) является вопросом (часто проверяемым экспертами) вопросом факта и должен быть сначала разъяснен в основном слушании судом до того, как будет вынесено решение по §§ 20 , 21 StGB может произносить вообще.

Но это требует открытия судебного разбирательства.

Сомнение в том, что суд должен вести переговоры вообще, даже если какое-либо лицо постоянно болеет медицинским справкой, например. является хрупким или (высоким) беременным, может лучше – должен – привести к тому, что уголовный суд даже не встречается и не встречается с подозреваемым:

Потому что суд оценивает, следует ли вести переговоры против больного или не продиктовать нашу конституцию: «нет правды ни при каких обстоятельствах».

Поэтому приходится взвешивать между поиском истины судом, с одной стороны, который должен исходить из воплощения взятия доказательств в качестве центральной части когнитивного процесса и интересов здоровья обвиняемого, с другой стороны. В рамках государственного органа в соответствии со статьей 20 (3) Основным законом суд должен отстаивать и защищать основные права обвиняемого или ответчика. В качестве основного права Конституция согласно статьям 1 и 2 Основного закона (каждый человек имеет право на жизнь и физическую неприкосновенность) гарантирует каждому обвиняемому государственную защиту своей жизни и здоровья, что может привести к прекращению разбирательства.

Это небольшое эссе предназначено для объяснения требований переговоров (неспособности).

1. Определение переговоров (в) способности вышестоящих судов

Закон систематически регулирует положения о промежуточной процедуре уголовного судопроизводства (§ 205 СТПО):

«Если суд в течение длительного времени исключается из-за отсутствия обвиняемого или любого другого препятствия в его лице, суд может приостановить производство по приказу».

Для «неотъемлемого препятствия» проводится различие между временным и окончательным торгами: в первом случае уголовное судопроизводство «только» временно, то есть до восстановления и ожидаемого возвращения способностей к переговорам (например, беременность) обвиняемого. В соответствии с этим процедура может быть возобновлена, даже если в это время значительная потеря времени произошла в пользу обвиняемого.

В случае абсолютной неспособности вести переговоры (например, старость или конечная болезнь) процедура окончательно прекращается по решению, § 206 – StPO.

Федеральный конституционный суд определяет способность вести переговоры обвиняемого как способность разумно осуществлять свои интересы на переговорах или вне их, проводить разумную и понятную защиту, представлять и принимать декларации процесса (BVerfG NJW 1995, стр. 1951, BGH 41, 16, 18, NStZ Пункты 96, 242). Здесь была приведена ссылка на § 140, пункт 2 StPO («не может защищаться»).

Но недостаточно, чтобы клиент мог следить за процессом (неправильный = у него есть адвокат!) В том смысле, что он слушает и берет то, что происходит перед ним. Он также должен уметь разумно обрабатывать то, что он слышит и видит, проверять его значимость для суда и его защиты и отвечать на него целенаправленными, целенаправленными действиями или передавать их своему защитнику (Справочник по интеллектуальной собственности Даса) судебный адвокат «)

2. Практическая рекомендация и возможная реакция судов

В любом случае желательно предоставить медицинскую справку в суд (например, об обороне). Для непригодности свободной доказательств является так называемый. Осветленный (BGH NStZ-RR 13, 167), чье решение является для суда и тем самым может использовать опыт и эксперта специалиста (FCC EuGRZ 2009, 645, 647)

Если свидетельство врача не удовлетворяет суд, и суд имеет обоснованные сомнения относительно (дома) врача, удостоверенного недееспособностью вести переговоры, поэтому он может привести к пересмотру медицинского работника. Если обвиняемый остается в основном производстве, медицинский осмотр может быть заказан.

Поскольку «только» ограниченная неспособность вести переговоры, уголовный суд может отвечать на соответствующие переговоры, включая, например, перерывы, перерывы, и это распространяется на специализированный медицинский надзор. В одном защищал здесь замечательные дела за бандитизм на Берлинском областном суде (номер файл 501 KL 18/16) указал суд, что наш больной клиентом спрашивает врач, чтобы наблюдать сторону и о подавлении его инфекции, он карантин будет доведен в в зале суда. Последнее можно было бы остановить с точки зрения человеческого достоинства.

Поскольку ответчик является производство свою переговорную способность, конечно, в какой-то степени была «плата за участие, опять-таки потому, что статья 1 Основного закона, но не обязан сделать производство их способности вести переговоры отчетливые изменения в себе (BGH договор 1992, 553:“баллонной дилатации“) .. Это было также известно районному суду, так что это было проигнорировано.

3. Отсутствие эмпирических данных об обратимости, риск неправильной судебной шкалы

Для применения §§ 205, 206 и StPO необходимо понять, что лица, принимающие решения, являются «судьями неспособными или нет». Судьи и судьи чрезвычайно амбициозны в своей профессии. Это означает, что личная, собственная устойчивость судьи не может переписывать «среднюю» сопротивляемость (ошибочно?) Лица в суде.

Для судей каждый день проводятся основные разбирательства и получение доказательств (в зависимости от частоты их дней сидения), так что даже для них ситуация в суде не должна быть обременительной или плохой.

Однако, как защитник, часто бывает, что люди, которые находятся в уголовном суде, не могут судить, какая физическая и психологическая сила требует суда (особенно в крупномасштабных разбирательствах с несколькими днями судебного разбирательства в уголовном суде при районном суде). Поскольку им не хватает опыта уголовного дела в качестве подсудимого, который обычно должен присутствовать каждый день на слушании, он должен терпеть заявления о своем лице и молчать, переживать.

Что касается их собственной стойкости, концентрации и упорства, то необходимо учитывать: судьи дважды являются юристами, прошедшими государственную аттестацию, которые прошли долгий путь для своей карьеры (общая продолжительность от юридических исследований до президентства судьи: около 15 лет).

По этой причине судьи – как результат, более жесткие с самим собой и, следовательно, со своим здоровьем – используют другой критерий своего решения, когда кто-то все еще может вести переговоры и не соглашаться на собеседование.

Поэтому он предлагает критический обзор своего здоровья. Тогда было бы возможно надлежащим образом ответить на соответствующие заявления в суде.

D. Lehnert адвокат

Берлин


Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Daniel Lehnert (KANZLEI D. LEHNERT)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.