Rechtstipps zu "Versicherungspflicht" | Seite 3
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28.09.2022 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… der Krankenkasse, wonach keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bestanden habe. Die Höhe der Vergütung der Ehefrau halte einem Fremdvergleich nicht stand. Die vertraglichen Beziehungen …“ Weiterlesen
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10.01.2023 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… der Versicherungspflicht Grundsätzlich beginnt die Versicherungspflicht mit Eintritt des Beschäftigungsverhältnisses. Sobald jedoch ein Statusfeststellungsantrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme …“ Weiterlesen
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10.08.2022 Rechtsanwältin Sonja Laaser„… sich deshalb die Frage, ob sie eine künstlerische Tätigkeit ausüben und damit Versicherungspflicht nach dem KSVG besteht. Die KSK sah dies bisher nicht so und auch im sog. „Künstlerkatalog“ der KSK …“ Weiterlesen
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26.07.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… . Eine Pflichtmitgliedschaft ist gegeben, wenn ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingegangen wird oder Arbeitslosengeld I oder II bezogen wird. Geht ein Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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19.07.2022 Rechtsanwältin Sonja Laaser„… auch, dass die DRV im Verfahren nicht direkt über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung entscheidet. Deshalb müssen die Beteiligten weniger umfangreichen Angaben …“ Weiterlesen
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19.10.2022 Rechtsanwalt Mirco Wöstmann„… ein Pflichtversicherungstatbestand, wie z-B. ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Auch die Mitgliedschaft im Rahmen der Familienversicherung kann ein Grund für einen Wechsel darstellen. Oftmals liegen …“ Weiterlesen
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13.06.2022 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… einen Finanzberater im Vertrieb beschäftigt, über dessen Status es Streit gab. Inhaltlich befasst sich die Klage mit der Feststellung einer möglichen Versicherungspflicht des Beigeladenen in der Kranken …“ Weiterlesen
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10.06.2022 Rechtsanwalt Jürgen Vogel„… als Vertretungsarzt im MVZ tätiger Arzt, der einbestellten Patienten behandelt, in das MVZ organisatorisch eingebunden ist sowie nach Stunden bezahlt wird, der Versicherungspflicht unterliegt …“ Weiterlesen
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10.06.2022 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… Spezialregelungen geschaffen, um die Vergütungen für Notarzttätigkeiten von der Versicherungspflicht in den Sozialversicherungen auszunehmen. Bislang war unklar, ob die Grundsätze zu Honorarärzten …“ Weiterlesen
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16.05.2022 Rechtsanwalt Karsten Zobel„… des Vertragsverhältnisses sei es nicht von Bedeutung, dass der Rentenversicherungsträger verbindlich festgestellt habe, es bestehe für den Dienstleistenden keine Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung …“ Weiterlesen
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10.05.2022 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… in einer Praxis nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag. Die Entscheidung wurde umfangreich begründet …“ Weiterlesen
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02.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… . Hierzu werden wir weitere Kooperationspartner einschalten, die Sie und uns bei dem Versicherungswechsel unterstützen. Für Sie wird dann eine Versicherungspflicht im Ausland hergestellt. Hierzu müssen …“ Weiterlesen
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30.04.2022 Rechtsanwalt Tobias Blume„… die Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung ist damit nicht verbunden; der Arbeitgeber hat ggf. im Anschluss zu prüfen, ob eine Versicherungsflicht in der gesetzlichen …“ Weiterlesen
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16.04.2022 Rechtsanwalt Christian Schäfer„… durch einen Leistungsbescheid, begehrt. Der Leistungsantrag wird durch den Arbeitgeber gestellt. Der Antrag setzt eine versicherungspflichtige Beschäftigung voraus. Die Arbeitsagentur entscheidet hierüber durch Leistungsbescheid …“ Weiterlesen
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13.04.2022 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig im Monat 450 Euro übersteigt. 2. Der Auftragnehmer ist im Wesentlichen nur für …“ Weiterlesen
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07.04.2022 Rechtsanwalt Matthias Herberg„… des Statusfeststellungsverfahrens nur noch um die Feststellung des Erwerbsstatus. Bislang wurde die konkrete Versicherungspflicht in den jeweiligen Zweigen der Sozialversicherung geprüft. Das bisherige Verfahren wird also …“ Weiterlesen
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06.04.2022 Rechtsanwältin Sonja Laaser„… -Beschäftigten in unständiger Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit sowie die KSK-Versicherungspflicht. Der ganze Beitrag kann über diesen Link abgerufen werden. Mehr Infos zum Projekt finden sich auf der Seite des Bundesverbandes Freie Darstellende Künste e.V. (BFDK).“ Weiterlesen
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23.03.2022 Rechtsanwalt Marco Rath„… oder der Befreiung von der Versicherungspflicht - unabhängig vom Willen der Person eintritt oder endet. Zwischen den Krankenkassen können die Bürger frei wählen.grundsätzlich ist jeder krankenversichert …“ Weiterlesen
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18.03.2022 Rechtsanwalt Marco Rath„… Pflichtbeitrags aus. Bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit müssen Sie zu diesem Zeitpunkt versicherungspflichtig sozialversichert beschäftigt gewesen sein. Wenn nicht, müssen Sie mindestens zwölf Monate …“ Weiterlesen
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31.05.2022 Rechtsanwalt Andreas Wecks„… . Gesundheitsversorgung In den ersten 18 Monaten: Gesundheitsversorgung über § 4 und 6 AsylbLG i. d. R. keine Mitgliedschaft in der Krankenkasse, (außer z. B. bei versicherungspflichtiger Beschäftigung …“ Weiterlesen
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07.03.2022 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… wird § 7a SGB IV dahingehend geändert, dass über den Erwerbsstatus entschieden wird und nicht wie bisher über die Versicherungspflicht nach Art der Beschäftigung . Die DRV wird somit dazu ermächtigt …“ Weiterlesen
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28.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Markus Rente„… . Bei ihnen zählt die Abfindung als versicherungspflichtiges Einkommen). Die Abfindung gilt jedoch als steuerpflichtiger Arbeitslohn und ist daher grundsätzlich voll zu versteuern. Eine Abfindung …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… Rentenanspruch. Erhält ein geringfügig Beschäftigter eine Abfindung, führt dies nicht automatisch zum Eintritt in die Versicherungspflicht. Die Entschädigungszahlung für den Verlust der geringfügigen …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… , 2 SGB V. Danach sind Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht …“ Weiterlesen