Rechtstipps zu "Vorvertrag" | Seite 7
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06.07.2020 Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.„… beweispflichtig. Vorvertragliche Angaben, mündlich oder z. B. in einem Prospekt oder Exposé, stellen in der Regel dann keine Garantie dar, wenn sie nicht im notariellen Vertrag festgehalten werden, so der BGH …“ Weiterlesen
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05.06.2020 Rechtsanwalt Andreas Wöhler„… in einem vorvertraglichen Abnutzungszeitraum entstanden und damit nicht von ihm herbeigeführt worden sind. Der Mieter dürfe aber nur mit Renovierungsarbeiten belastet werden, die durch die seine eigene Nutzung …“ Weiterlesen
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02.06.2020 Rechtsanwältin Hülya Senol„… Begrenzung gesetzt. Wettbewerbsverbote können so etwa bereits vor Abschluss des eigentlichen Arbeitsvertrages in Form eines Vorvertrages oder auch im laufenden Arbeitsverhältnis vereinbart werden …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… bei Geltendmachung eines Anspruchs – die Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht vorgehalten wird, ist entscheidend, dass nicht etwa zu dem früheren Zeitpunkt des Abschlusses …“ Weiterlesen
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22.05.2020 Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger„… also nur dann nicht für das Misslingen des Werkes, wenn er seiner Prüf- und Warnpflicht nachgekommen ist. Vorvertragliche Prüf- und Warnpflicht? Grundsätzlich abzulehnen ist eine vorvertragliche …“ Weiterlesen
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08.01.2021 Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells„… auch zur Vermögensbildung, muss aus der vorvertraglichen Information und aus dem Verbraucherdarlehensvertrag klar und verständlich hervorgehen, dass weder die während der Vertragslaufzeit fälligen …“ Weiterlesen
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08.05.2020 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… zur Corona-Krise in Spanien Kann ich den Immobilienkaufvertrag oder Vorvertrag (contrato de arras) wegen der Corona-Krise auflösen? Die konsolidierte Rechtsprechung wendete die rebus sic stantibus-Regelung …“ Weiterlesen
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05.05.2020 Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law„… und unterschrieben, weil eine notarielle Beurkundung des Vorvertrages gesetzlich nicht zwingend erforderlich ist Eine Beurkundung wäre aber wünschenswert, da in diesem Falle eine Eintragung („ trascrizione …“ Weiterlesen
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04.05.2020 Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law„… , wenn er eine Reservierungsvereinbarung oder einen Kaufvorvertrag oder einen Vorvertrag eines Kaufvorvertrages unterschreibt. prüfen, wann und unter welchen Bedingungen der Makler Anspruch auf Provision hat. Wurde …“ Weiterlesen
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05.11.2022 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… aus einem vorvertraglichen Zeitraum aufweist, wobei solche Gebrauchsspuren außer Acht bleiben, die so unerheblich sind, dass sie bei lebensnaher Betrachtung nicht ins Gewicht fallen. Es kommt letztlich darauf an, ob …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Claude Dawood„… vorvertraglichen Pflichtverletzungen Leider nützen viele Versicherungen die Möglichkeit einer Anfechtung oder Kündigung um hohe BU-Ansprüche abzuwehren. Eine Anfechtung oder Kündigung ist maximal 10 Jahre …“ Weiterlesen
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15.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… benachteiligt und ob die erforderlichen Pflichtangaben bei der vorvertraglichen Information (Europäisches Merkblatt) und im Verbraucherdarlehensvertrag enthalten sind. Wenn dem nicht so ist, dann sind solche …“ Weiterlesen
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09.04.2020 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… eine spanische Immobilie, oder auch contrato de arras, geleistet wird und dann eine bestimmte Frist, in der Regel bis maximal von 90 Tagen, in dem Kaufvertrag oder Vorvertrag festgelegt wurde …“ Weiterlesen
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08.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… Folgen, insbesondere in Bezug auf den Kaufpreis, geht. Erst wenn die einzelnen DD-Prüfungen die Käuferseite zur Kaufentscheidung geführt hat und die Vorverträge unterschrieben …“ Weiterlesen
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30.03.2020 Rechtsanwalt Arno Konnegen„… . F.). 2.4 Art. 247 § 9 EGBGB in der vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung (a. F.) sieht bei Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne des § 503 BGB vor, dass in der vorvertraglichen …“ Weiterlesen
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18.03.2020 Rechtsanwalt Jan Steinmetz„… Wege prüfen, wobei auch Vorverträge für eine künftige Neuanmietung als bindende Verpflichtung des Mieters angedacht werden können, sobald sich die wirtschaftliche Lage wieder konsolidiert …“ Weiterlesen
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13.02.2020 Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard„… wurde. Insbesondere wurde die Regel eingeführt, dass der Vorvertrag „und jeder andere Vertrag, der ... in jedem Fall auf den späteren Erwerb des Eigentums durch eine natürliche Person …“ Weiterlesen
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04.02.2020 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… die Widerspruchsbelehrung in der vorvertraglichen Zeit, mithin vor Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages, erteilt hat. Die Rechtsschutzversicherung kann sich nicht darauf berufen …“ Weiterlesen
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08.01.2020 Anwalt Robert Majchrzak„Der Vorvertrag ist ein Begriff des Zivilrechts und bedeutet eine Verpflichtung zum Abschluss eines bestimmten, zukünftigen Vertrages (Hauptvertrag). Diese Verträge werden oft …“ Weiterlesen
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07.01.2020 Rechtsanwalt Christian Lüken„… eine objektive Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers. Der Versicherte hatte bei dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht angegeben …“ Weiterlesen
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02.01.2020 Rechtsanwältin Doris Reichel„… kann. In dem Fall würde der Verkäufer sich dann auch schadenersatzpflichtig machen, soweit ein im italienischen Recht gängiger Vorvertrag abgeschlossen wurde (vgl. hierzu auch unsere Rechtstipps: „ Immobilienerwerb …“ Weiterlesen
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20.12.2019 Rechtsanwältin Doris Reichel„… wenig sollte man sich ohne genaue Prüfung zum Abschluss eines Kaufvorschlages oder eines Vorvertrages vom Makler drängen lassen. Bei dem Kaufvorschlag handelt es sich um ein verbindliches Dokument …“ Weiterlesen
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19.12.2019 Rechtsanwältin Doris Reichel„… den Vorvertrag formell so zustellen, dass er ab Zustellung 30 Tage Zeit hat, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen (sog. „denunciatio “ des Verkäufers an den Landwirt). Reagiert der Landwirt …“ Weiterlesen
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06.12.2019 Rechtsanwältin Doris Reichel„… zum schnellen Abschluss eines standardisierten Vorvertrags (vgl. unten Schritt 4) gedrängt wird, denn bereits mit Abschluss des Vorvertrags wird die Maklerprovision (üblicherweise zwischen 2 % – 6 %) fällig …“ Weiterlesen