Rechtstipps zu "Vorvertrag" | Seite 5
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08.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… nicht in seine Bedingungen auf, kommt allenfalls ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht in Betracht (so Staudinger/Aslan in r+s 2021, 489). Fazit Abschließend …“ Weiterlesen
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26.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… einer Klage angedroht wurde, sah die Kammer ebenfalls als „befremdlich“ an. Aus ähnlichen, wie dem schon dargelegten Gründen lehnte das Gericht einen Schadensersatz aus anderen Schadensersatzgesichtspunkten wie etwa vorvertragliche Schadensersatzansprüche oder deliktische Schadensersatzansprüche ab.“ Weiterlesen
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21.10.2021 Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun„… der Verbraucher vorvertraglich eigens darüber in Kenntnis gesetzt worden sein. Hierüber müssen die Vertragsparteien eine ausdrückliche und gesonderte wirksame Vereinbarung getroffen haben. Zusätzlich …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden„I. Was ist die vorvertragliche Anzeigepflicht? Nach § 19 Abs.1 VVG hat der Versicherungsnehmer [i] vor Abschluss des Versicherungsvertrages sämtliche sog. gefahrerhebliche Umstände anzuzeigen …“ Weiterlesen
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07.10.2021 Rechtsanwalt Kemal Karaman„… nicht. Sofern die Parteien dennoch einen solchen Kaufvertrag vor einem türkischen Notar abschließen, handelt es sich bei diesem lediglich um ein „Verkaufsversprechen", so was wie ein Vorvertrag …“ Weiterlesen
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06.10.2021 Rechtsanwalt Frank Wegmann„… , wenn Schadensersatzansprüche gegenüber einem Unternehmen geltend gemacht werden, mit welchem der Anleger weder in einer vertraglichen, noch in einer vorvertraglichen Beziehung stand. Für die Haftung wegen …“ Weiterlesen
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15.09.2021 Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.„… leitet das BAG aus der vorvertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils ab (§§ 311 II Nr.1, 241 II BGB); die Rede ist u.a. von einem „Mindestmaß …“ Weiterlesen
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13.09.2021 Rechtsanwalt Finn Streich„… in der vorvertraglich zur Verfügung gestellten Baubeschreibung werden Vertragsbestandteil, es sei denn es wird etwas anderes ausdrücklich vereinbart. Sollte die Baubeschreibung unvollständig oder unklar …“ Weiterlesen
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08.09.2021 Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard„… einer von einer Schenkung stammenden Immobilie nochmals bekräftigt: 1) Der Umstand, dass eine im Rahmen eines Vorvertrags zum Verkauf versprochene Immobilie vom versprechenden Verkäufer durch Schenkung erworben wurde …“ Weiterlesen
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20.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„… . Dies deshalb, weil der unseren Mandanten auf dem Briefkopf der „DR. KLEIN DIE PARTNER FÜR FINANZEN“ ausgedruckte Vertrag „Darlehensvermittlungsvertrag und vorvertragliche Information“ eine Vielzahl …“ Weiterlesen
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03.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae„… aus Vorverträgen). Der Ablauf der Verjährung beginnt mit dem Termin der Fälligkeit der Forderung, z. B. mit dem Tag, der auf den Tag des Eintritts der Rechtskraft eines Urteils folgt, oder mit dem Tag …“ Weiterlesen
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01.07.2021 Rechtsanwalt Daniel Blazek„… im Wesentlichen, dass vorvertraglich nicht über ein Insolvenzrisiko der das Gold verwahrenden Gesellschaft aufgeklärt werden musste. In Stuttgart entschied das Gericht, dass eine Aufklärung über …“ Weiterlesen
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29.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae„… nicht erforderlich. Natürlich muss die Eintragung danach trotzdem erfolgen, aber der Eigentumsübergang ist schon vorher rechtskräftig. Häufig wird in Polen vor dem eigentlichen Vertrag ein Vorvertrag …“ Weiterlesen
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31.10.2022 Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)„Macht sich eine Vertragspartei schadensersatzpflichtig, wenn ein abgesprochener Vertrag doch nicht zustande kommt? Bereits vor dem Vertragsschluss gibt es vorvertragliche Pflichten, aufgrund …“ Weiterlesen
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01.06.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… seines Sohnes nicht zuzurechnen sei. Indes haftete der Sohn nach den Grundsätzen des vorvertraglichen Verschuldens, da er im besonderen Maße gegenüber den Klägern Vertrauen für sich in Anspruch genommen …“ Weiterlesen
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26.04.2021 Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.„… Bewertung Bei Prüfung der Rechtslage könnte sich zunächst die Annahme aufdrängen, dass der Mandant eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG begangen hat. Aber gilt …“ Weiterlesen
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05.04.2021 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… nicht zu einem vorvertraglichen Schuldverhältnis, wie dies etwa während Vertragsverhandlungen der Fall sein kann, die bereits bestimmte Nebenpflichten wie Rücksichtnahmepflichten, Hinweispflichten …“ Weiterlesen
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16.03.2021 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… Erfolgshonorare vereinbaren dürfen. In der Zusammenarbeit mit #Inkassodienstleistern sind weiterhin spezielle vorvertragliche Informationspflichten vorgesehen mit dem Ziel, den Ablauf für den Verbraucher …“ Weiterlesen
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05.03.2021 Rechtsanwalt Thomas Leuner„… sind Grundstückskaufverträge notariell zu beurkunden, sonst sind diese Verträge nichtig. Das gilt auch für Vorverträge, also für alle Verträge, bei denen der Kaufgegenstand ein Grundstück ist oder grundstücksähnliche Rechte …“ Weiterlesen
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03.03.2021 Anwalt Armin Gutschick„… . Liefert der Verkäufer alle vom Käufer geforderten Nachweise, beurkunden die Parteien innerhalb der im Vorvertrag genannten Frist den Kaufvertrag beim Notar, wobei die Anzahlung auf den Kaufpreis …“ Weiterlesen
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25.09.2022 Rechtsanwältin Handan Kes„… ist. Der Bundesgerichtshof äußert sich in einer aktuellen Leitsatzentscheidung wie folgt: " Der Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung …“ Weiterlesen
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17.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… „Model X“ erworben. Es liegt eine vorvertragliche Pflichtverletzung gemäß §§ 280 , 241 Abs. 2 BGB vor. Der US-Autobauer wusste jedoch, dass er diese alten Modelle nicht mehr verkaufen können …“ Weiterlesen
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10.01.2021 Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells„… sich der Darlehensnehmer mit dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags auch zur Vermögensbildung, muss aus der vorvertraglichen Information und aus dem Verbraucherdarlehensvertrag klar …“ Weiterlesen
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05.01.2021 Rechtsanwalt Dominik Engelhardt„… . Der von den Versicherern hier oft bemühte Vorwurf lautet in diesem Fall: Obliegenheitsverletzung und/oder vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung. Kein eigenes Kündigungsrecht der Berufsunfähigkeitsversicherung Hintergrund …“ Weiterlesen