Rechtstipps zu "Vorvertrag" | Seite 6
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05.04.2021 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… nicht zu einem vorvertraglichen Schuldverhältnis, wie dies etwa während Vertragsverhandlungen der Fall sein kann, die bereits bestimmte Nebenpflichten wie Rücksichtnahmepflichten, Hinweispflichten …“ Weiterlesen
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16.03.2021 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… Erfolgshonorare vereinbaren dürfen. In der Zusammenarbeit mit #Inkassodienstleistern sind weiterhin spezielle vorvertragliche Informationspflichten vorgesehen mit dem Ziel, den Ablauf für den Verbraucher …“ Weiterlesen
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05.03.2021 Rechtsanwalt Thomas Leuner„… sind Grundstückskaufverträge notariell zu beurkunden, sonst sind diese Verträge nichtig. Das gilt auch für Vorverträge, also für alle Verträge, bei denen der Kaufgegenstand ein Grundstück ist oder grundstücksähnliche Rechte …“ Weiterlesen
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03.03.2021 Anwalt Armin Gutschick„… . Liefert der Verkäufer alle vom Käufer geforderten Nachweise, beurkunden die Parteien innerhalb der im Vorvertrag genannten Frist den Kaufvertrag beim Notar, wobei die Anzahlung auf den Kaufpreis …“ Weiterlesen
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25.09.2022 Rechtsanwältin Handan Kes„… ist. Der Bundesgerichtshof äußert sich in einer aktuellen Leitsatzentscheidung wie folgt: " Der Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung …“ Weiterlesen
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17.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… „Model X“ erworben. Es liegt eine vorvertragliche Pflichtverletzung gemäß §§ 280 , 241 Abs. 2 BGB vor. Der US-Autobauer wusste jedoch, dass er diese alten Modelle nicht mehr verkaufen können …“ Weiterlesen
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10.01.2021 Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells„… sich der Darlehensnehmer mit dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags auch zur Vermögensbildung, muss aus der vorvertraglichen Information und aus dem Verbraucherdarlehensvertrag klar …“ Weiterlesen
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05.01.2021 Rechtsanwalt Dominik Engelhardt„… . Der von den Versicherern hier oft bemühte Vorwurf lautet in diesem Fall: Obliegenheitsverletzung und/oder vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung. Kein eigenes Kündigungsrecht der Berufsunfähigkeitsversicherung Hintergrund …“ Weiterlesen
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09.12.2020 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… “ Vertragsschluss greifen dann wieder die im Versicherungsrecht geregelten vorvertraglichen Anzeigepflichten ein. Gelangt ein Unternehmen in die Krise, so ist meist fraglich, ob die wirtschaftliche …“ Weiterlesen
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04.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… Kapitalanlage gehandelt hat, weshalb die Kapitalanlageausschlussklausel greife. Daneben gibt es u.a. die Standardablehnungen wegen Vorvertraglichkeit und Ablauf der Nachmeldefrist nach Ende …“ Weiterlesen
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13.11.2020 Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden„Wenn der Versicherungsnehmer die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt, kommt es häufig dazu, dass der Versicherer die Anfechtung des Versicherungsvertrages (§ 22 VVG) erklärt. Hierin steckt …“ Weiterlesen
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12.11.2020 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… sein und entsprechend auf jeder Seite unterschrieben. Der Art.9 spricht von vorvertraglicher Information wie klare und eindeutige Information zum Apartment, Nutzung, Dauer, Preis etc Formular Anhang 1 …“ Weiterlesen
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22.10.2020 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… jedoch bei den verschiedenen Versicherern auch vertraglich ausgestaltet. So heißt es beispielsweise in den Versicherungsbedingungen der Swiss Life Metall Rente unter anderem: Vorvertragliche …“ Weiterlesen
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21.10.2020 Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini„… wurde. In der Tat stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass das Recht auf Provision nicht mit dem Abschluss des Vorvertrages verbunden werden kann, der nur obligatorische Wirkungen hat …“ Weiterlesen
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08.10.2020 Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law„… Unterzeichnung registriert werden. Wenn der Vorvertrag vor dem Notar notariell beglaubigt oder beurkundet wurde sorgt der Notar dafür, dass er innerhalb von 30 Tagen registriert wird. Für die Registrierung werden …“ Weiterlesen
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19.09.2020 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… ökologische Anteil einschließlich der Einzelheiten zu den Anteilen in der vorvertraglichen Information und regelmäßigen Berichten anzugeben ist. Publizitätspflichtige Unternehmen sind hinsichtlich ökologischer …“ Weiterlesen
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04.09.2020 Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.„… . Prüfen Sie das Risiko einer vorvertraglichen Anzeigenpflichtverletzung Zunächst muss Ihnen bewusst sein, dass ein Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente für die Versicherung üblicherweise …“ Weiterlesen
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27.08.2020 Rechtsanwalt Dominik Engelhardt„… sich dabei oft in vielen Punkten. Es wird der Vorwurf der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung erhoben und in diesem Zuge die Anfechtung vom Versicherungsvertrag erklärt. Gleichzeitig wird hilfsweise …“ Weiterlesen
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27.08.2020 Rechtsanwältin Birte Raguse„… einer (vermeintlichen) Verletzung dieser vorvertraglichen Anzeigepflicht werden nachfolgend anhand des Abschlusses einer privaten Krankenversicherung erläutert. In der Bundesrepublik Deutschland besteht …“ Weiterlesen
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16.06.2021 Rechtsanwalt Martin Lubda„… bei der Abgabe einer Bürgschaft dennoch als Privatperson und ist daher Verbraucher. Der Geschäftsführer war von der Bank über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß in Form einer vorvertraglichen Information …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… und sprach dem Kläger Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten zu. Nur aufgrund dieser Verletzungen der Aufklärungspflicht habe sich der Kläger überhaupt an dem Fonds …“ Weiterlesen
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22.07.2020 Rechtsanwalt Bernd Brandl„… regelmäßig einen Großschaden dar. Der Versicherer wird daher sehr genau prüfen, ob er die hohen Zahlungen vermeiden kann. Ein beliebtes Mittel ist die Behauptung einer vorvertraglichen …“ Weiterlesen
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09.07.2020 Rechtsanwalt Steffen Liebl„… GmbH. Nach Anhörung des Anlegers und des Geschäftsführers der Beklagten kam das Landgericht zu dem Ergebnis, dass die GEOKRAFTWERKE.de GmbH ihre vorvertraglichen Aufklärungs- und Informationspflichten …“ Weiterlesen
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06.07.2020 Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.„… beweispflichtig. Vorvertragliche Angaben, mündlich oder z. B. in einem Prospekt oder Exposé, stellen in der Regel dann keine Garantie dar, wenn sie nicht im notariellen Vertrag festgehalten werden, so der BGH …“ Weiterlesen