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WEG: Beseitigungspflicht des Störers

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Wohnungseigentumsrecht: BGH: Auch der Zustandsstörer ist zur Beseitigung verpflichtet! Der BGH hat im Beschluss vom 04.03.2010 (NZM 2010, 365) festgestellt, dass auch der Zustandsstörer zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein kann.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt haben die Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft den Voreigentümer einer Wohnung aufgefordert, die in seinem Gartenanteil (Sondernutzungsrecht) befindliche Hecke auf ein bestimmtes Maß zurückzuschneiden. Der Voreigentümer ist dem nicht nachgekommen und hat die Wohnung anschließend an seinen Rechtsnachfolger verkauft. Die WEG ist an den Rechtsnachfolger erneut herangetreten und hat diesen zum Rückschnitt der Hecke aufgefordert. Auch der Rechtsnachfolger hat den Rückschnitt der Hecke verweigert. Er hat den Standpunkt vertreten, dass er als Erwerber und Rechtsnachfolger die Hecke in der gegenwärtigen Höhe erworben hat und deshalb nicht verpflichtet ist, diese zurückzuschneiden. Er wäre allenfalls dazu verpflichtet, den Rückschnitt durch die WEG zu dulden.

Der BGH hat der WEG Recht gegeben. Damit hat der BGH auch die frühere gefestigte Rechtsprechung aufgegeben, dass der Erwerber einen störenden Zustand seines Miteigentumsanteiles nicht selbst beseitigen, sondern allenfalls dulden muss. Im vorliegenden Fall hat der BGH den Erwerber zum Rückschnitt der Hecke verpflichtet, weil die Aufrechterhaltung der von der Hecke ausgehenden Störung allein auf dem maßgebenden Willen des Erwerbers beruht und dieser nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich zur Beseitigung der Störung in der Lage ist.


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