Rechtstipps zu "Wettbewerbsbeschränkung" | Seite 3
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25.07.2016 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… Unternehmen zustehen. So sieht § 20 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) das folgende vor: „§ 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen …“ Weiterlesen
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18.05.2016 Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck„… können die Betroffenen nach § 33 des Gesetzes gegen wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen (GWB) von den Kartellanten ersetzt verlangen. Da der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, müssen die Geschädigten …“ Weiterlesen
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14.04.2016 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… wird er mit einem Verkaufsverbot auf den Plattformen Amazon oder Ebay keinen Erfolg haben. Denn: Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) liegt ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung …“ Weiterlesen
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26.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.„… der Wettbewerbsbeschränkung eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Die Reichweite eines Wettbewerbsverbots ist in der Rechtsprechung umstritten. Der BGH hat entschieden, dass der Umfang …“ Weiterlesen
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13.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… eine Kundenschutzklausel und Wettbewerbsbeschränkungen grundsätzlich nicht länger als zwei Jahre gelten dürfen. Der BGH entschied einen Fall, in dem die Klägerin versuchte, Vertragsstrafen geltend zu machen wegen …“ Weiterlesen
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14.12.2015 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… . Nachfragern mit überlegener Marktmacht ist es nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verboten, Lieferanten unter missbräuchlicher Ausnutzung dieser Überlegenheit aufzufordern, dem Nachfrager …“ Weiterlesen
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09.06.2015 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… kann. Kann er jedoch den Vertrieb nicht frei bestimmen, da er durch den Hersteller des Produkts mittels Vertriebsvereinbarung „gesteuert“ wird, liegt hierin eine Wettbewerbsbeschränkung …“ Weiterlesen
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29.07.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten. Dazu zählen unter anderem Gebietskörperschaften wie Bund, Länder und Gemeinden. Mitunter hängt die Zahlungsfälligkeit von der vorherigen …“ Weiterlesen
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23.06.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… Wettbewerbsbeschränkung, da den Händlern damit der Vertrieb an diejenigen Kunden unmöglich gemacht wurde, die online nur über Marktplätze Einkäufe tätigen. Hierdurch würden insbesondere neu eintretende Händler …“ Weiterlesen
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06.12.2013 GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft„… allenfalls dort überschritten sein, wo die Beschränkung faktisch zu nicht mehr hinnehmbaren Wettbewerbsbeschränkungen führt, weil nur wenige Anbieter auf dem Internetmarkt zugelassen …“ Weiterlesen
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29.08.2013 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… schon seit längerer Zeit für Unmut. Aufgrund des wettbewerbsbeschränkenden Charakters der Klausel hat sich auch das Bundeskartellamt mit der Klausel und ihren Auswirkungen auf den Wettbewerb …“ Weiterlesen
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27.02.2013 anwalt.de-Redaktion„… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) steht ein Diskriminierungs- und Behinderungsverbot. Veranstalter einer großen marktbeherrschenden Messe dürfen einzelne Unternehmen nicht ohne sachlichen Grund ablehnen …“ Weiterlesen
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09.11.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) finden. Veröffentlichung der Preise im Internet Durch die vorgesehene Veröffentlichung der Kraftstoffpreise im Internet sollen Tankstellenkunden schnell erkennen können …“ Weiterlesen
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29.08.2012 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… in einem anderen Fall entschieden, dass der Ausschluss des Vertriebs über eBay sehr wohl wettbewerbsbeschränkend ist. Deutlich herstellerfreundlicher urteilte wiederum das Oberlandesgericht München …“ Weiterlesen
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03.05.2011 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… ausgesprochen. Im Konzern spricht sich die Mehrheit der Fachliteratur für Geltung von Wettbewerbsbeschränkungen und für ein Verbot der Ausnutzung von Geschäftschancen aus. Vor allen Dingen …“ Weiterlesen
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31.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des Vergabeverfahrens 2009 war die Stärkung mittelständischer Firmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Aus diesem Grund ist nun in § 97 III S. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB …“ Weiterlesen
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25.07.2008 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„… . Aber auch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie das Kartellrecht der europäischen Union sehen Rechtsgrundlagen vor, die solche Exklusiv-Vereinbarungen mit Zentralvermarktern, wie sie die DFL …“ Weiterlesen
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16.05.2008 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… Belieferungsanspruch Dieser gesetzliche Belieferungsanspruch ergibt sich aus dem Kartellrecht, genauer, aus § 20 Abs. 1 und § 20 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). a) Anspruch gegen …“ Weiterlesen