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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Garantiebedingungen erhalten?

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Garantiebedingungen erhalten?
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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoß gegen Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB (Hinweis auf Garantiebedingungen) erhalten?

Garantiebedingungen sind häufiger Grund für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Onlinehändlern.

Zum Hintergrund

Bereits im Jahr 2014 haben sich mit Inkrafttreten der EU-Verbraucherschutzrichtlinie die gesetzlichen Vorschriften für Onlinehändler in vielerlei Hinsicht geändert. Den Onlinehändlern werden zahlreiche geänderte oder im Verhältnis zur bisherigen Rechtslage erweiterte Informationspflichten auferlegt. 

Die Reichweite und der Inhalt dieser „bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen“ geltenden Informationspflichten werfen einige Auslegungsfragen auf und stellen für Onlinehändler häufig Stolpersteine dar. Es ist daher im Einzelfall genau zu prüfen, welche Informationspflichten nach dem neuen Artikel 246a § 1 Nr. 1 bis 16 EGBGB bestehen. 

Besonders problematisch und Grund einer Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist in diesem Zusammenhang die Informationspflicht bezüglich des Bestehens und der Bedingungen von Garantien nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB. Dies insbesondere dann, wenn es sich nicht um eine Garantie des Händlers, sondern um eine Herstellergarantie handelt. 

Wann droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bezogen auf Garantiebedingungen? Worin liegt der konkrete Wettbewerbsverstoß?

Insbesondere Händler, die ihre Artikel über das Internet anbieten (z. B. über die Plattform eBay, Amazon oder einen eigenen Webshop), sind aufgrund der Neuregelung in Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB in der Regel auch für den Fall, dass der Hersteller der vertriebenen Ware eine Garantie anbietet, verpflichtet, auf das Bestehen und die Bedingungen dieser Herstellergarantie hinzuweisen. Geschieht dies nicht oder nur unzureichend oder entspricht der Inhalt der Garantiebedingungen nicht den gesetzlichen Anforderungen, droht eine kostenpflichtige wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Der konkrete Wettbewerbsverstoß liegt dabei meistens im Fehlen der Informationen zur Garantie bzw. zu den Garantiebedingungen.

Abmahnung erhalten? Wir helfen gerne weiter!

Sollten auch Sie eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Informationspflichten bezogen auf Garantiebedingungen im Bereich E-Commerce oder in Bezug auf andere Informationspflichten aus Art. 246a EGBGB erhalten haben, sollten Sie diese in jedem Fall ernst nehmen. Ferner sollten Sie die gesetzten Fristen nicht verstreichen lassen, da sonst eine einstweilige Verfügung droht, die weitere Kosten auslöst. 

Keinesfalls sollten ohne vorherige anwaltliche Beratung Erklärungen gegenüber der Gegenseite abgegeben werden. Die rechtlichen Nachteile und die Kosten, die in einem solchen Fall entstehen können – insbesondere dann, wenn sie sich „falsch“ verhalten – sind nicht zu unterschätzen. Dabei ist zu beachten, dass die zuständigen Gerichte bereits bei "einfachen" Wettbewerbsverstößen teilweise hohe Streitwerte anerkennen.

Die Frage, ob eine Abmahnung im Einzelfall begründet ist, kann nur individuell und nach rechtlicher Überprüfung des konkreten Onlineangebotes beantwortet werden. Wir empfehlen Ihnen daher, unverzüglich den Rat eines fachkundigen Rechtsanwalts einzuholen und sich gegebenenfalls anwaltlich vertreten zu lassen. Nach rechtsanwaltlicher Überprüfung der Abmahnung können die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten einer Verteidigung im Einzelfall erörtert und vom Anwalt die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden.

⇒ Profitieren Sie vom Know-how! Rufen Sie an und lassen Sie sich beraten!  

Gern stehen wir Ihnen als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung. Zögern Sie nicht, uns anzurufen oder senden Sie uns das Abmahnschreiben vorab per E-Mail. Wir sind mit der Rechtsmaterie vertraut und helfen Ihnen gerne weiter!

Weitere Informationen zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen finden Sie auf unserer Internetseite unter dem Menü "Rechtsprodukte" ⇒ "Abmahnung Wettbewerbsverstoß"

(c) 2020 WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Update der ursprünglichen Version vom 13.10.2014)

Foto(s) : Shutterstock/dencg


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Wettbewerbsrecht, eBay & Recht

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