Rechtstipps zu "Zuständigkeit"
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18.03.2024 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… Sie Ihr investiertes Trading Geld zurück bekommen. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Marc Klaas„… (FIU) oder der zuständigen Staatsanwaltschaft vorgenommen werden. In der Praxis zeigt sich aber, dass viele Banken Transaktionen nicht mehr ausführen, sobald das Konto gesperrt ist. Da eine Kontosperrung …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.„… vom 12.3.2024 in der Angelegenheit der Investitionen mit Unique Global Investment, s.r.o., die im Rahmen des zuständigen Strafverfahrens abgeschlossen war, teile ich mit, dass ich einer der 6 …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… einen Streik gerichtlich einzuschränken. Die Deutsche Bahn versucht wiederholt, die Streiks mittels Eilverfahren beim zuständigen Arbeitsgericht zu stoppen, indem sie argumentiert, dass die Streiks …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Florian Schleifer„… ! Zuständigkeit des Vermieters Grundsätzlich liegt die Verantwortung für die Instandhaltung und Reparatur der Mietsache, einschließlich der Rohrleitungen, beim Vermieter. Dies umfasst die Pflicht, die Wohnung …“ Weiterlesen
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17.03.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… aber auch ein Lasergerät der Marke LTI 20/20 Truspeed. Infolge seiner Lage im Landgerichtsbezirk Stuttgart wird der Messpunkt vor dem für alle Autobahnabschnitte in diesem Gebiet zuständigen Amtsgericht …“ Weiterlesen
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17.03.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… Trade (megapaytrade.com) existiert, könnte sich das bald ändern. Ich setze mich dafür ein, dass die zuständige Finanzaufsichtsbehörde auf solche fragwürdigen Handelsplattformen aufmerksam gemacht wird.“ Weiterlesen
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17.03.2024 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… oder Lungenversagen. Es ist mir bewusst, dass in solchen Situationen die Fähigkeit zu Empfindungen erhalten sein kann und dass ein Aufwachen aus diesem Zustand nicht ganz sicher auszuschließen …“ Weiterlesen
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17.03.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… zuhauf. Nicht alle Krypto-Börsen operieren mit der erforderlichen Transparenz oder sind reguliert. In Deutschland ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig für die Zulassung …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… als schwierig. Unsere Mandanten machen die Erfahrung, dass eine konstruktive Kommunikation erst zustande kommt, sobald ein Anwalt eingeschaltet wurde. Ebenso ist die rechtssichere Prüfung, ob …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… eine gültige Lizenz von den zuständigen Behörden des jeweiligen Landes oder einer internationalen Regulierungsbehörde besitzen. Wenn ein Anbieter keine Lizenz besitzt oder seine Lizenz ungültig …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , was bedeutet, das eine technische und rechtliche Analyse des aktuellen Zustandes im Unternehmen zu den bereits bestehenden KI-Systemen vorgenommen werden sollte, d.h., Software, Algorithmen und alle …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwalt Maciej Śledź„… der Stimmen verfügt, die in der Haupt- oder Gesellschafterversammlung abgegeben werden können (vgl. Art. 6 des o. g. Gesetzes). Gemäß Art. 18 des o. g. Gesetzes überwacht der zuständige polnische Minister …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel„… und auch ohne mündliche Verhandlung einstweilige Verfügungen erlassen, um den Schutz der Opfer zu gewährleisten, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird. 2. Verfahren und Zuständigkeiten …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„… “ im Internet. Das Digitale-Dienste-Gesetz regelt insbesondere Zuständigkeiten der Behörden in Deutschland. Der DSA regelt auch die Haftung von Vermittlungsdiensten, Melde- und Berichtspflichten …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… die Vereinbarung über die Zahlung von 60.000 € zur Begleichung der vermögensrechtlichen Ansprüche auch zustande gekommen wäre, falls den Beteiligten klar gewesen wäre, dass die Auszahlungstermine …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… auf der gegenüberliegenden Seite sowie den Bordstein beschädigt. Das zuständige Amtsgericht ging davon aus, dass ein dringender Tatverdacht vorlag und hat vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Der Fahrer …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„Der Bundesgerichtshof entscheidet am 02. Mai 2024 über die Frage, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession der zuständigen Behörde verfügte …“ Weiterlesen
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17.03.2024 Rechtsanwalt Thomas Steur„… in einer Anbauvereinigung einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Um eine solche Erlaubnis zu erhalten, muss ein Antrag schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Damit …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… sich zunächst Bedenken bei den Anlegern. Diese initiierten daraufhin eine Überprüfung der Genfer Vermögensverwaltung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde in der Schweiz und fanden heraus …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwältin Rabia Kahriman„… seines Zustands nach der Operation feststellt, kann eine Klage auf Schadensersatz erhoben werden, die als Medizinrecht bekannt ist. Es ist jedoch nicht garantiert, dass eine Entschädigung immer gewährt …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Maciej Śledź„… Sie einige Möglichkeiten. Das sind insbesondere: 1. Ordnungsgeld – Wenn ein Elternteil die gerichtlich angeordneten Umgangsregelungen nicht beachtet, können Sie beim zuständigen Gericht den Antrag …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… ) ist ein bedeutendes Instrument im deutschen Wirtschaftsrecht, das darauf abzielt, die Integrität des Wirtschaftsverkehrs zu wahren. Diese Vorschrift ermöglicht es den zuständigen Behörden, einem Gewerbetreibenden …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwältin Martina Spintig„… Rechtsgrund. Der Rechtsgrund kann dann nur noch nach dem Tod des Erblassers (postmortal) zustande kommen. In diesen Fällen teilt die Versicherung im Wege eines stillschweigenden Auftrages …“ Weiterlesen