Rechtstipps zu "Zustellung" | Seite 68
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03.01.2011 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… bis zu 360 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verhängt werden. Gegen den Strafbefehl können Sie binnen einer Frist von zwei Wochen nach seiner Zustellung Einspruch einlegen. Folge …“ Weiterlesen
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08.12.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… auf die Zustellung an. Der Zusteller hält die Zustellung in einer Urkunde fest. Diese kann über einen Verteidiger im Wege der Akteneinsicht überprüft werden.“ Weiterlesen
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30.11.2010 Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg„… einen eigenen Gesichtspunkt der Billigkeitsprüfung dar. Die Ehedauer (Eheschließung bis Zustellung des Scheidungsantrages) gewinnt hierdurch insbesondere bei Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit wegen …“ Weiterlesen
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19.11.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„… - und Durchsuchungsanordnungen, die Beauftragung eines Sachverständigen, der Erlass eines Bußgeldbescheides, wenn er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung, etc. Folge der Verjährung …“ Weiterlesen
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16.11.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„… er daran hängt. Zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages hat der Mann nun kein Vermögen mehr. Seine Frau hat hingegen das Haus im Wert von nunmehr 120.000 EUR in ihrem Vermögen. Sie hat …“ Weiterlesen
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12.11.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„… des Monats in dem die Ehe geschlossen worden ist und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrages. Mit dem Einreichen der Antragsschrift beim Familiengericht …“ Weiterlesen
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09.11.2010 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… einen erlassenen Strafbefehl kann der Angeschuldigte innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung Einspruch einlegen. Dies führt dazu, dass eine mündliche Verhandlung stattfindet. Dabei besteht die Gefahr …“ Weiterlesen
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09.11.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… ging das Berufungsgericht davon aus, dass die Einhaltung der Frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG nicht an der erst am 15. November 2008 erfolgten Zustellung der Klage scheitert, weil die Frist …“ Weiterlesen
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08.11.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . Die Parteien hatten im November 1980 geheiratet und waren bis zur Zustellung des Scheidungsantrags im November 2003, also 23 Jahre, verheiratet. Soweit das Berufungsgericht darauf abstellt …“ Weiterlesen
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05.11.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung gegen den Bewilligungsbescheid Einspruch einzulegen. Das Verfahren wird dann, sofern das Bundesamt für Justiz nicht abhilft, an das für den Wohnsitz …“ Weiterlesen
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19.10.2010 Rechtsanwalt Bernd Jager„… Verfahrenskosten, darunter Gerichtsvollzieherkosten für Zustellungen. Dies gilt nicht für die entstandenen Rechtsanwaltshonorare. In Frankreich existiert keine Gebührenordnung, das Honorar …“ Weiterlesen
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12.10.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… die Beschwerdeführerin hat die Jahresrechnungsunterlagen für das Geschäftsjahr 2006 nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung der Androhungsverfügung eingereicht. Die Einreichung ist erst am 30.04.2008 um 00:00:10 …“ Weiterlesen
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27.09.2010 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… derzeit viele Zahlungsaufforderungen oder lassen „letzte Mahnungen", versehen mit einem Klageentwurf, über eine Inkasso-Firma zustellen. In der Regel sind diese Forderungen jedoch unbegründet. Denn …“ Weiterlesen
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03.08.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„… richtig zustellen. Hier werden häufig vermeidbare Fehler gemacht, die sich nicht mehr korrigieren lassen. In der Abmahnung findet sich am Ende ein abschließender Hinweis zu den entstandenen …“ Weiterlesen
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14.07.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… . Pressemitteilung 65/2005) steht dem nicht entgegen. Anders als eine Überweisung können die Übermittlung und die Zustellung eines Kündigungsschreibens durch die Post an einem Sonnabend erfolgen …“ Weiterlesen
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05.07.2010 Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg„… der Eheschließung vorhanden war, und der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags für das Endvermögen. 3. Die fünffache Auskunftspflicht Diese Auskunftsansprüche beim Zugewinnausgleich wurden …“ Weiterlesen
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28.06.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… übrig, als seinen Anwalt das Mandat zur Erhebung der Kündigungsschutzklage zu erteilen. Das Arbeitsgericht wird dem Arbeitgeber die Klage zustellen und innerhalb weniger Wochen eine Güteverhandlung …“ Weiterlesen
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Verwaltungsgericht Köln: Keine Rückzahlung von Fördermitteln wegen Schließung des Forschungszentrums15.06.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… der Nokia GmbH zu entnehmen, ihr Forschungszentrum am Standort Bochum über den Sommer 2008 hinaus zu erhalten. Gegen das Urteil kann der Bund binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster stellen.“ Weiterlesen
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10.06.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… übergeben, bzw. in den Briefkasten eingeworfen hat. Zustellungen per Einschreiben, (auch mit Rückschein) sind gefährlich. Wenn der Arbeitnehmer die Post nicht abholt, ist die Kündigung nicht zugegangen, also …“ Weiterlesen
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10.06.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… nicht beeinträchtigt seien. Soweit die Arbeitgeberin selbst in sehr geringem Umfang Zeitungen zustelle, sei ein anderes Marktsegment betroffen. Auch liege keine die andere Firma unterstützende Tätigkeit zulasten …“ Weiterlesen
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30.04.2010 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen. Die meisten Gerichte sehen hierbei eine Urlaubsdauer von maximal sechs Wochen als vorübergehende Abwesenheitszeit vor. Liegt also ein solcher Fall …“ Weiterlesen
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19.04.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs (Zustellung der Räumungsklage) erfolgt, soweit im Zeitraum von zwei Jahren zuvor der Mieter nicht schon einmal von dieser Regelung Gebrauch …“ Weiterlesen
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15.02.2010 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… wird, ansonsten durch die Zustellung. Bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung wird die Verjährung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet …“ Weiterlesen
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12.02.2010 Rechtsanwalt Christoph Häntzschel„… ein Bußgeldbescheid vor, ist auf die Einspruchsfrist von 2 Wochen ab Zustellung des Bescheids zu achten. Ihr Ansprechpartner für Verwaltungsrecht/Bußgeldverfahren: Christoph Häntzschel, Rechtsanwalt Grundmann …“ Weiterlesen