Rechtstipps zu "Zustellung" | Seite 69
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09.02.2010 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, für die ein Bußgeld von mindestens 40 € verhängt wurde. Gegen den Bußgeldbescheid können Sie als Betroffener innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung …“ Weiterlesen
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08.02.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… beschäftigten Zustellern Briefdienstleistungen. Sie sind Mitglied in einem im September 2007 gegründeten Arbeitgeberverband. Dieser und der klagende Arbeitgeberverband haben jeweils im Dezember 2007 …“ Weiterlesen
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19.01.2010 Löber Steinmetz & García„… , zugestellt; vielmehr beantragte man die Zustellung der Klage über „edictos" also durch öffentliche Zustellung im Wege der Veröffentlichung im Provinzblatt von Tarragona. Den Anträgen …“ Weiterlesen
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13.01.2010 Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm„… des Scheidungsantrags ist die Zustellung beim Antragsgegner, also dem Ehepartner. An dieser Ausgangslage hat sich zunächst nichts geändert. Allerdings haben sich mit Einführung des FamFG und dort gemäß §§ 133 …“ Weiterlesen
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11.01.2010 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… einen erlassenen Strafbefehl kann der Angeschuldigte innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung Einspruch einlegen. Dies führt dazu, dass eine mündliche Verhandlung statt findet. Der Einspruch …“ Weiterlesen
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16.12.2009 Rechtsanwalt Peter Schmidt„… ist, kann Ihr Schuldner für Forderungen aus dem Jahr 2006 nicht mehr wirksam die Einrede der Verjährung erheben. Sollte Ihr Schuldner auf die Zustellung der Klage nicht reagieren, so …“ Weiterlesen
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11.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… oder Verbringung des Schreibens in den Wohnbereich. Spielt bei einer Kündigung ihr Zugang wegen drohendem Fristablauf eine entscheidende Bedeutung, ist die Zustellung durch einen zuverlässigen Erklärungsboten …“ Weiterlesen
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16.11.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„Zustellungen sind ein leidiges Thema. Oft wenden Briefkastenbesitzer ein, ein Schreiben habe sie nicht erreicht, da ihr Briefkasten nicht verschließbar sei. Der Brief müsse von einem Unbekannten …“ Weiterlesen
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10.11.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„Zustellungen sind ein leidiges Thema. Oft wenden Briefkastenbesitzer ein, ein Schreiben habe sie nicht erreicht, da ihr Briefkasten nicht verschließbar sei. Der Brief müsse von einem Unbekannten …“ Weiterlesen
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02.11.2009 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… nach Zustellung eingelegt werden. Ist der Strafbefehl beispielsweise am Mittwoch, 1. März zugestellt worden, endet die Einspruchsfrist mit Ablauf des Mittwoch, 15. März. Das Fristende fällt …“ Weiterlesen
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26.10.2009 Rechtsanwalt Rolf Hörnlein„… Leistungsempfänger empfohlen werden, gegen jeden Bescheid unter Hinweis auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 4 BvL 1 innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung …“ Weiterlesen
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30.09.2009 Rechtsanwalt Stephan Rupprecht„… des Endvermögens ist der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages an den Antragsgegner. Stichtag für das Anfangsvermögen ist der Tag der Eheschließung. Für die beiden Stichtage sind alle positiven …“ Weiterlesen
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28.09.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… eine Auskunftsverpflichtung der Eheleute über den Bestand des Endvermögens zu einem festen Termin (Zustellung des Scheidungsantrags) vor, eine Verpflichtung zur Vorlage von Belegen …“ Weiterlesen
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03.09.2009 Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer„… zur Sicherheit dem Arbeitgeber die Erklärung innerhalb der Frist per Boten zuzustellen oder unter Zeugen zu übergeben. Keinesfalls sollte man sich auf die rechtzeitige Zustellung der Änderungsschutzklage …“ Weiterlesen
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07.08.2009 Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer„… besitzen ebenfalls einen besonderen Kündigungsschutz. Wehr- und Zivildienstleistende werden besonders geschützt. § 2 Arbeitsplatzschutzgesetz bestimmt, dass von der Zustellung des Einberufungsbescheides …“ Weiterlesen
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09.06.2009 Rechtsanwalt Patrick Rubin„… und zu protokollieren hat. Denn bei einer Zeugenvernehmung wird der Richter sehr genau fragen, warum sich der Bote an die Zustellung gerade dieses Schriftstücks erinnern kann.“ Weiterlesen
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18.05.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… es auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags an. Die endgültige Höhe der Ausgleichsforderung wird aber bislang durch den Wert begrenzt, den das Vermögen zu einem regelmäßig deutlich …“ Weiterlesen
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15.05.2009 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, für die ein Bußgeld von mindestens 40 € verhängt wurde. Gegen den Bußgeldbescheid können Sie als Betroffener innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung …“ Weiterlesen
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12.05.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… er das Urteil und die damit verbundene Verpflichtung auf Erteilung eines ordnungsgemäßen Zeugnisses nicht erfüllt. Voraussetzung wie bei jeder Zwangsvollstreckung: Titel, Klausel, Zustellung …“ Weiterlesen
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11.05.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… . das Urteil) 2.) Klausel (... wird zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt) 3.) Zustellung (Das Urteil muss zugestellt werden. Dann kann die Zwangsvollstreckung beginnen, z.B. durch Beauftragung …“ Weiterlesen
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08.05.2009 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… dem Arbeitnehmer gegenüber auszusprechen. Hierbei kommt es nicht auf die Zustellung der Entscheidung an, sondern allein auf das Treffen der Entscheidung. Der Arbeitgeber hat somit, sich also bei dem Integrationsamt …“ Weiterlesen
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27.04.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… /98). Anderes gilt nur, wenn der Vermieter beweisen kann, dass die verzögerten Zustellung oder dem Verlust im Verschulden der Post liegt. Wenn die Versicherung zuviel zahlt Bei der Erstattung …“ Weiterlesen
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04.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… , von diesen Bedingungen Kenntnis zu nehmen. Die hiernach maßgebliche einjährige Verjährungsfrist sei nicht rechtzeitig unterbrochen worden, weil der Kläger die verspätete Zustellung der Klage …“ Weiterlesen
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06.02.2009 Rechtsanwalt Michael Amberg„… Aufwand und kurzfristig diese nachteiligen Folgen zunächst zu verhindern. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird eine Verjährungsfrist unter anderem durch die Zustellung eines Mahnbescheids gehemmt. Dabei …“ Weiterlesen