Rechtstipps zu "Zustellung" | Seite 66
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20.01.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… " in der Mobilfunkrechnung angegebenen Firma schriftlich Kontakt aufnehmen und den Vertrag wegen Irrtums (i.d.R. Frist eine Woche nach Kenntnis - also Zustellung der Rechnung) und arglistiger Täuschung …“ Weiterlesen
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07.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.„… eines Jahres nach Kenntnis der Rückforderungsberechtigung geschehen. Liegt zwischen Erhalt des Anhörungsschreibens und Zustellung des Rückforderungsbescheids mehr als ein Jahr, macht …“ Weiterlesen
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05.01.2012 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… durchgesetzt werden. Zur Hemmung der Verjährung genügt es, dass noch kurz vor Eintritt der Verjährung bei einem Mahngericht ein Antrag auf Zustellung eines Mahnbescheides gestellt wird. Eine Hemmung …“ Weiterlesen
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19.12.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… unverzügliche Klageeinreichung mit einer Zustellung möglichst noch vor dem 31.12.2011. Denn die Verjährungshöchstfrist könnte zum Ende des Jahres 2011 eintreten. Offen aber ist die Frage der Fälligkeit …“ Weiterlesen
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26.05.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… seinen Führerschein wieder abholen. Fahrverbotbeseitigung: Wenn Sie also einen Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot erhalten haben, dann gilt es, rechtzeitig innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung …“ Weiterlesen
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08.12.2011 anwalt.de-Redaktion„Eine wirksame Zustellung kann auch durch die Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks und eine schriftliche Mitteilung, etwa einen Benachrichtigungsschein, über die Niederlegung erfolgen …“ Weiterlesen
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10.11.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… besteht, wenn das Konto innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Pfändungs- oder Überweisungsbeschlusses in ein P-Konto umgewandelt worden ist. Allerdings kann ein P-Konto nur für jeweils eine Person eingerichtet werden. Gemeinschaftskonten müssen also in Einzelkonten umgewandelt werden. (WEL)“ Weiterlesen
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08.11.2011 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… Geschäftsführern keine wirksame Vertretung erfolgen kann, so vertreten die Gesellschafter die GmbH, soweit es sich um den Zugang von Willenserklärungen oder die Zustellung von Schriftstücken handelt …“ Weiterlesen
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02.11.2011 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… Gewaltschutzgesetz ist, dass eine vollstreckbare Anordnung eines Zivilgerichts vorliegt, die dem Beschuldigten zugestellt wurde. Erst durch die Zustellung wird die vollstreckbare Anordnung wirksam …“ Weiterlesen
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31.10.2011 Rechtsanwalt Giuseppe Olivo„Ein Strafbefehl ist nichts anderes als ein durch einen Amtsrichter "angebotenes" Urteil für eine angeblich begangene Straftat ohne Hauptverhandlung. Wichtig ist, dass man nach Zustellung …“ Weiterlesen
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19.10.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , dass er nicht so viel protokollieren muss. Lassen Sie sich den Empfang des Schreibens möglichst auch quittieren. Möglich ist auch die postalische Zustellung der Mängelanzeige per Bote. Fachanwaltstipp Vermieter …“ Weiterlesen
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05.10.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… mit einer vollständigen Nachzahlung der ausstehenden Mieten unwirksam machen, wenn die Zahlung innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs (Zustellung …“ Weiterlesen
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02.09.2011 Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.„… in einem langwierigen Hauptsacheverfahren durchzusetzen. Die Verfügung ist im Beschlusswege ergangen, ohne dass der Antragsgegner, hier Samsung, angehört wurde. Nach Zustellung der einstweiligen Verfügung muss …“ Weiterlesen
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02.09.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. Nach § 286 Abs. 3 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug …“ Weiterlesen
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24.08.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach der/die Mitarbeiter/in voll oder teilweise auf Dauer erwerbsgemindert ist. Der/die Mitarbeiter/in hat den Arbeitgeber bei Zustellung des Rentenbescheids …“ Weiterlesen
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09.08.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… als Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung zugelassen. Das BSG hat nunmehr am 19.04.2011 - erst am 28.07.2011 erfolgte die Zustellung - die Revisionen leider zurückgewiesen. Das Gericht folgt unserer Argumentation …“ Weiterlesen
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05.08.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… bestellen. Rechtsanwalt Clemens Louis übernimmt auch Pflichtverteidigungen. Ich kann mich von Anfang an als Pflichtverteidiger beiordnen lassen. Spätestens mit der Zustellung der Anklage kann folgendes …“ Weiterlesen
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03.08.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„Was passiert, wenn Sie eine Anklageschrift durch ein Gericht erhalten? Mit der Zustellung haben Sie damit zu rechnen, dass Sie in der nächsten Zeit eine Ladung zur Hauptverhandlung erhalten …“ Weiterlesen
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01.08.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… beiordnen lassen. Spätestens mit der Zustellung der Anklage kann folgendes vom Gericht bestimmt werden: „Ihnen soll ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Sie können binnen einer Woche einen - Essener …“ Weiterlesen
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26.07.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Frist ab Zustellung der Kündigung, sonst kann es schwer werden. Weshalb? Fragen Sie uns. Wir freuen uns Ihre rechtlichen Interessen vertreten zu dürfen.“ Weiterlesen
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21.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… an als Pflichtverteidiger beiordnen lassen. Spätestens mit der Zustellung der Anklage kann folgendes vom Gericht bestimmt werden: „Ihnen soll ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Sie können …“ Weiterlesen
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18.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„Vorsicht: Strafbefehl ist gleich einem Strafurteil! Sie haben eine Frist von 2 Wochen um Einspruch einzulegen, Die Zustellung gilt! Strafbefehle sind meist überhöht (Tagessätze / Tagessatzhöhe …“ Weiterlesen
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11.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… . Heike Michaelis als Pflichtverteidiger beiordnen lassen? Ich kann mich In Ihrem Verfahren von Anfang an als Pflichtverteidiger beiordnen lassen. Spätestens mit der Zustellung der Anklage kann folgendes …“ Weiterlesen
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08.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… als Pflichtverteidiger beiordnen lassen? Ich kann mich In Ihrem Verfahren von Anfang an als Pflichtverteidiger beiordnen lassen. Spätestens mit der Zustellung der Anklage kann folgendes vom Gericht bestimmt werden …“ Weiterlesen