Rechtstipps zu "Zwangsgeld" | Seite 4

„… , droht das Gericht dem KBA mit einem Zwangsgeld von 10.000 Euro. Die Einsichtnahme betrifft nicht nur Unterlagen zu Fahrzeugen mit dem VW-Motor EA189, sondern auch Dokumente zum Motor EA288 …“ Weiterlesen

„… eine Geldbuße nach § 24 Abs. 1 SpfG in Höhe von grundsätzlich 175.000 EUR verhängt wurde. Es handelt sich um eine Ermessensvorschrift („ sollen … ausgeschlossen werden“). Abschnitt 6: Zwangsgeld …“ Weiterlesen

„… . 08.07.20, 1 WF 102/20). In dem Beschluss musste das OLG Frankfurt darüber entscheiden, ob ein gerichtlich geregelter Umgang zum Kindesvater mit Zwangsmitteln- hier einem Zwangsgeld gegen …“ Weiterlesen

„… den Arbeitgeber beantragen; das Arbeitsgericht setzt dann ein Zwangsgeld gegen den Arbeitgeber fest oder sogar Zwangshaft. Zu Unterscheiden ist der Beschäftigungsanspruch vom Weiterbeschäftigungsanspruch …“ Weiterlesen

„… . Der Unterhaltsauskunftschuldnerin kann daher gemäß § 888 Abs. 1 ZPO durch ein Zwangsgeld zur ordnungsgemäßen Auskunftserteilung gezwungen werden. Schulden Sie Ihrem Kind, Ihrem Ehemann, Ihrer Ehefrau …“ Weiterlesen

„… . Diese Möglichkeiten umfassen Zwangsgelder oder sogar Ordnungshaft für den verweigernden Elternteil. Auch ist es möglich, eine gerichtliche Herausgabeanordnung zu erwirken. Damit könnte das Kind dann …“ Weiterlesen

„… Reitanlage in Nichts nach. Das Landratsamt trug der Eigentümerin unter Androhung eines Zwangsgeldes auf, den Misthaufen fachgerecht zu entsorgen. Gegen diese Aufforderung zog die Klägerin schließlich …“ Weiterlesen

„… vor geschoben: Es hat dem Landesschulamt ein Zwangsgeld für den Fall angedroht, dass es sich weiter weigert, die Gerichtsentscheidung umzusetzen. Das Gericht hat Recht zu sprechen und das hat es getan …“ Weiterlesen

„… sich die Eltern nicht gefallen und klagten erneut gegen facebook. Erst nach Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von EUR 10.000,00 durch das Landgericht Berlin erhielten die Eltern unmittelbaren Zugang …“ Weiterlesen

„… die Vorgaben nicht umgesetzt droht Zwangsgeld oder sogar Zwangshaft. Es ist zudem dringend zu empfehlen, spätestens jetzt einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Spezialisten für …“ Weiterlesen

„… Genehmigung sei baurechtlich möglich, da sich das Gebäude in einem Bereich befände, der nach § 34 BbauG zu beurteilen sei. Die Behörde wollte dies nicht gelten lassen und drohte ein Zwangsgeld in Höhe …“ Weiterlesen

„… Zwangsgeld oder ersatzweise Zwangshaft festsetzen zu lassen. Es stellt sich aber die Frage, wie lange sich der Pflichtteilsberechtigte gedulden muss, um mit Erfolgsaussicht ein derartiges Zwangsmittel …“ Weiterlesen

„… daneben noch Raum für ein Zwangsgeld zur Durchsetzung der Quarantäne verhängt werden kann ist eher zweifelhaft. § 30 IfSG regelt die Quarantäne umfassend und m.E. abschließend, sodass für weitere …“ Weiterlesen

„… ausbezahlt haben. Erteilt der Arbeitnehmer die Auskunft nicht oder nicht ausreichend, kann der Arbeitgeber auch auf Auskunft bzw. Nachweis klagen. Ein entsprechender Titel wäre über die Verhängung eines Zwangsgeldes zu vollstrecken.“ Weiterlesen

„… durch Zwangsgeld) durchgesetzt werden kann, sowie Anlass für Kassen-Nachschauen bietet. 5. Befreiung In der Praxis bisher kaum bekannt ist die Befreiungsmöglichkeit. Nach § 146a Abs. 2 Satz 2 AO …“ Weiterlesen

„… Vergleich von dem Elternteil, der aus dem Vergleich vollstrecken will, zunächst dem anderen Elternteil zugestellt werden. 2.4. örtlich zuständig für den Antrag auf Verhängung eines Zwangsgeldes …“ Weiterlesen

„… Fallkonstellation: Erhält der Arbeitnehmer trotz Prozessvergleich kein Arbeitszeugnis, so kann er die Erteilung im Rahmen der Zwangsvollstreckung mit einem Antrag auf Anordnung von Zwangsgeld nach § 888 …“ Weiterlesen

„… die Anordnungen eines Unterhaltstitels widersetzt, kann das Gericht ein Ordnungsgeld verhängen. Fruchtet auch das nicht, sind prinzipiell sogar Zwangshaft und Zwangsgelder denkbar. Allerdings muss …“ Weiterlesen

„… vor. Um hier keine Zwangsgeldandrohung zu erhalten, ist es ratsam, die entsprechenden Anträge rechtzeitig zu stellen. Das Zwangsgeld wird in der Regel mit 10.000,00 Euro festgesetzt. Es kann nahezu …“ Weiterlesen

„… könne, berichtet der BR. Inzwischen will sich offensichtlich selbst das KBA nicht länger hinhalten lassen. Es verhängte ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro gegen Porsche, weil das Update …“ Weiterlesen

„… schnell und einfach getan, aber dennoch strikt verboten. Nutzen Sie eine Privatwohnung gewerblich, wird das Bezirksamt dies untersagen und mit Zwangsgeld drohen. Darüber hinaus wird in aller Regel …“ Weiterlesen

„… vorzulegen. Nun ist dem KBA offenbar der Geduldsfaden gerissen. Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) hat die Behörde ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro gegen Porsche verhängt, weil …“ Weiterlesen

„… und mehr überrascht. Aber auch Unternehmer oder Freiberufler werden mit hohen Zwangsgeldern und Bußgeldbescheiden dazu gezwungen, Wohnraum wiederherzustellen. Jedoch sind diese Bescheide oftmals …“ Weiterlesen

„… -Bundesamt nun endlich reagiert und ein Zwangsgeld gegenüber der Porsche AG festgesetzt. Nach Recherche bei diversen Kfz-Sachverständigengutachten wird klar, dass eine befriedigende technische Lösung für …“ Weiterlesen